Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind insbesondere hier von der extrem rechten Seite abenteuerliche Reden gehalten worden. Deswegen lassen Sie mich zumindest zu Beginn einmal kurz darauf eingehen. Ja, ich lebe gerne in Deutschland. Ich finde, Deutschland ist ein wunderschönes Land. Deutschland ist ein Land, das guter Nachbar ist, das miteinander zusammenhält, das hervorragende Menschen hat. Ich möchte in keinem anderen Land der Welt leben als in Deutschland,
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(Zuruf von der AfD: Sie sind ja auch Abgeordnete!)
im Gegensatz zu diesen Rechtsextremen auf der anderen Seite.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Herr Finger, es tut mir echt wirklich leid, wenn Sie in so einem schlimmen Land leben. Ich weiß nicht, wo das ist, zumindest nicht in der Bundesrepublik Deutschland.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht das Land ist schlimm, die SPD ist schlimm!)
Aber kommen wir mal zu Ihren Vorschlägen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und auch an den Bildschirmen, tatsächlich ist es nämlich so: Ganz nonchalant sagt die AfD mal eben: Wir schaffen die CO2-Steuer ab.
(Beifall bei der AfD)
– Ja, passen Sie mal auf! – Wir schaffen die Mehrwertsteuer auf Benzin ab.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir nicht gesagt!)
Wir senken dann noch mal die CO2-Bepreisung, die schaffen wir auch vollständig ab.
(Beifall bei der AfD)
Wissen Sie, was das bedeutet? 55 Milliarden Euro Mindereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland!
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die können wir einsparen!)
350 000 Polizeibeamte könnte man davon finanzieren.
Sie streuen den Menschen hier Sand in die Augen! Sie machen ein Deutschlandmodell, das überhaupt nicht finanzierbar ist. Das hat Ihre Kollegin Frau Huy gestern Abend bei Markus Lanz wieder sehr eindrücklich bewiesen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie staatliche Aufgaben finanziert werden.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Abgeordnete, lassen Sie – –
Nein, ich lasse keine Frage von Herrn Gottschalk zu. Der durfte schon reden, und das auch viel zu lange.
(Beifall des Abg. Jens Behrens [SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition dagegen handelt. Denn kein Vorschlag, der von der rechten oder der linken Seite und leider auch von den Grünen gekommen ist, wirkt direkt.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist nicht richtig! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Tatsächlich direkt und schnell wirksam sind die Vorschläge, die wir heute zur Abstimmung haben. Es ist das schnellste Mittel, es ist das effizienteste Mittel.
(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Doris Achelwilm [Die Linke])
Im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Görke sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eindeutig: In den ersten zwei Monaten ist der Tankrabatt auch vor vier Jahren nahezu zu 100 Prozent weitergegeben worden. Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
nicht das, was Sie vielleicht vom Bauch her fühlen.
Ja, natürlich ist es ein Instrument, das nicht hundertprozentig perfekt ist. Natürlich müssen wir schauen, welche Maßnahmen man möglicherweise in zwei Monaten, wenn die Lage weiterhin so kritisch ist, tatsächlich umsetzen muss. Aber wir handeln schnell, wir handeln wirksam,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und wir handeln für die Menschen in diesem Land. Das sind die Entlastungen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen, und nicht das, was gerade hier in den Raum geworfen wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das funktioniert so gut, dass Sie bald an der 5-Prozent-Hürde scheitern!)
Herr Audretsch, ja, Sie haben hier sehr viele andere Maßnahmen gefordert. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns als Sozialdemokraten – und entsprechend auch der Bundesfinanzminister – tatsächlich auch weiterhin für eine Übergewinnsteuer einsetzen. Allerdings glauben Sie doch bitte nicht ernsthaft, dass auch nur ein einziger Vorschlag, den Sie hier jetzt gerade gemacht haben, nicht sowieso schon teilweise von den Menschen umgesetzt wird. Natürlich fahren die Menschen jetzt deutlich weniger mit dem Auto, weil eben die Spritpreise so hoch sind. Natürlich wechseln die Menschen jetzt mehr in den Bereich des ÖPNV oder bilden Mitfahrgemeinschaften, weil es so hohe Spritpreise gibt. Die Menschen sind schon auf dem Weg, entsprechend damit umzugehen, und sind sehr sparsam. Ich finde, es ist auch richtig, dass wir ihnen diese Verantwortung abnehmen und sagen: Jawoll, wir sind an eurer Seite, und wir entlasten euch jetzt erst einmal direkt bei den Aufgaben, die ihr zum Beispiel auf dem Weg zur täglichen Arbeit zusätzlich finanzieren müsst.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln schnell, wir handeln direkt, wir handeln vor allen Dingen für die Menschen in diesem Land. Deswegen ist es gut, dass wir das Gesetz heute verabschieden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ein kurzer Hinweis noch: Wir haben uns hier geeinigt, dass wir uns nicht persönlich mit Extremismusvorwürfen überziehen. Das gilt für alle Seiten. Diesen Hinweis möchte ich noch mal geben.
(Zuruf von der SPD)
– Das gilt immer für beide Seiten, gell? Darüber haben wir auch im Ältestenrat gesprochen.
Ich lasse jetzt für eine Kurzintervention, weil er keine Chance zur Zwischenfrage hatte, Herrn Gottschalk zu. Ich will aber kurz darauf hinweisen, dass das heute hier nicht ausufert, dass man, wenn man keine Zwischenfrage bekommt, dann entsprechend anders agiert. – Danke schön.
(Jürgen Coße [SPD]: Er hat schon extrem lange geredet!)
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