Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich will noch mal die wesentlichen Punkte zusammenfassen, die die Menschen, die Unternehmer in diesem Land bewegen: Die aktuelle kriegerische Lage im Nahen Osten führt zu einer extrem belastenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Engpässe bei Öl und Gas und deutlich steigende Preise treffen nicht nur einzelne Branchen, sondern wirken inzwischen in unsere gesamte deutsche Volkswirtschaft hinein. Sie treiben die Inflation, sie belasten die Haushalte, sie belasten die Unternehmen, und sie versetzen unserer rezessiven Wirtschaft einen schweren Stoß.
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Vor diesem Hintergrund ist jede kurzfristige Entlastung zunächst einmal richtig. Die geplante Absenkung der Steuer geht dabei durchaus in eine nachvollziehbare Richtung. Sie verschafft etwas Luft, und in der jetzigen Situation wird das von vielen Menschen und Betrieben auch so wahrgenommen. Schnelle Entlastungswirkung ist nützlich. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schon über Entlastungen sprechen, dann stellt sich natürlich die naheliegende Frage: Warum eigentlich nur bei Benzin und Diesel und nicht auch bei Heizöl oder Gas, wo die Preissteigerungen genauso spürbar sind?
Wir haben mit über 1 100 Haushaltsanträgen beim letzten Mal über 125 Milliarden Euro Einsparungen vorgezeichnet. Die AfD zeigt, wie es geht. Und schauen Sie mal in die Kommentare des ehemaligen Wirtschaftsweisen Lars Feld, wie man mit den Subventionen verfahren könnte: 30 Milliarden Euro Subventionskürzungen allein beim EEG!
Sehr geehrte Kollegen, kurzfristige Maßnahmen können helfen, aber Sie ersetzen keine strukturellen Antworten.
(Beifall bei der AfD)
Diese Krise muss Anlass sein, endlich die grundlegenden Fehlentwicklungen anzugehen. Ein erster Schritt ist die deutliche Anhebung der Pendlerpauschale. Wir alle wissen seit der ADAC-Studie, dass diese Pauschale in ihrer derzeitigen Höhe mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Die tatsächlichen Kosten liegen deutlich darüber. Nachholbedarf besteht hier für Millionen Menschen in diesem Land, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Ich möchte Professor Söllner zitieren – mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die CO2-Bepreisung ist „ungerechtfertigt, sinnlos und schädlich für die deutsche Volkswirtschaft“.
(Beifall bei der AfD)
Ein Blick in den Antrag der Grünen zeigt: Unsere AfD-Forderung, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, wird mittlerweile offensichtlich auch von Ihnen erkannt. Wir unterstützen diesen Antrag; wir haben ihn ja auch schon mehrfach selbst eingebracht.
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir auch!)
Ich frage natürlich einmal ganz grundsätzlich, ob und in welcher Form eine solche Besteuerung überhaupt irgendeinen Sinn hat. Nun, es ist nicht hinreichend – das muss man wirklich betonen –, nur kurzfristig zu reagieren und einzelne Maßnahmen herauszugreifen. Ich fordere: Gehen wir endlich an die wirklichen Ursachen! Setzen wir endlich notwendige strukturelle Reformen um! Dazu zählt ganz klar und definitiv auch die Rückkehr zur Kernenergie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: So ein Quatsch! Immer dieselbe Leier!)
Politik wird daran gemessen, ob sie die Wirklichkeit ernst nimmt.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer die Wirklichkeit ständig leugnet, läuft vor die Wand. Und das tun Sie.
(Beifall bei der AfD)
Ziehen wir die richtigen Konsequenzen!
(Zuruf von der SPD)
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Und wenn Sie auf die aktuellen Umfragen in diesem Land schauen, gibt es für die meisten Menschen genau eine Partei, die das tut. Wir, die Alternative für Deutschland, sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen.
(Kathrin Michel [SPD]: Als ob!)
Leistung, Wohlstand, Vernunft müssen in diesem Land wieder eine Zukunft haben. Das Leben muss nicht besser werden, das Leben muss wieder gut werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Mechthilde Wittmann das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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