Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und möchte Ihnen versichern, dass wir Ihnen mit großer Freude das Geschenk machen, Ihren Tankrabatt deutlich verbessert auf den Markt zu bringen und damit endgültig dafür zu sorgen, dass er auch die richtige Wirkung zeigt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: An den Worten wollen wir Sie messen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nämlich – Frau Kollegin Heiligenstadt hat es auch schon ausgeführt – damals festgestellt, dass diese Hilfe, die wir jetzt noch einmal befristet einführen, in den ersten beiden Monaten sehr wohl gut gewirkt hat. Denn wir werden und wir wollen auch nicht – weil wir es nicht können – das Risiko der Menschen in jedem Lebensbereich zu hundert Prozent abfedern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese falsch verstandene Risikoübernahme des Staates hat uns übrigens auch mit in die finanzielle Situation gebracht, in der wir uns heute befinden.
(Zurufe von der AfD und der Linken)
Und es wird Zeit, dass wir denen helfen, die unsere Hilfe brauchen, und von denen – das haben auch Sie ganz wunderbar ausgeführt, Frauke Heiligenstadt – Mitverantwortung und Mitanpacken einfordern, die es sich leisten können und die leisten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen hier keine Entlastung für einen beliebigen Konsum. Deswegen geht auch der Vorwurf ins Leere, wir würden gerade dann, wenn die Urlaubszeit beginnt, den Tankrabatt quasi wieder einkassieren. Nein, das ist nicht richtig. Die Urlaubszeit ist eine Zeit, die wir den Menschen von Herzen gönnen. Aber sie können eben selbst steuern, wie sie den Urlaub verbringen und wo sie Teuerungen mit einkalkulieren oder nicht.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Wir müssen diejenigen unterstützen, die an ihren Arbeitsplatz müssen, die an ihren Arbeitsplatz wollen – liebe Linke, ja? – und die für dieses Land Leistung erbringen wollen.
(Zuruf von der Linken)
Diese Menschen haben häufig geringe Einkommen und spüren es deswegen im selben Monat, in derselben Woche, am selben Tag, wenn sie es sich nicht mehr leisten können, das Auto zu betanken. Und ja, wir brauchen diese Menschen. Sie erbringen eine Leistung, auf die wir alle angewiesen sind. Denken Sie an die Auszubildenden, die zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen, der häufig gar keine ÖPNV-Anbindung hat! Denken Sie an diejenigen, die Arbeitszeiten haben, die weit von den Zeiten abweichen, die durch den öffentlichen Nahverkehr abgebildet werden! Denken Sie an unsere Polizisten, die mit einem häufig sehr geringen Einkommen weit pendeln müssen an den Platz, den wir ihnen zugewiesen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Das sind die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir hier in Ruhe arbeiten können. Deswegen ist es richtig, dass wir genau sie mit diesem Instrument entlasten.
Und ja, wir erwarten, dass wir dann bessere Mittel haben, als sie uns früher zur Verfügung standen, um auch regelnd eingreifen zu können. Es handelt sich eben nicht um ein freies Marktgeschehen. Es handelt sich um einen Angebotsschock, den wir weder verursacht haben noch angemessen mitsteuern können. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Land dagegensteuern.
Und nachdem wir im Kartellrecht nachgeschärft haben, erwarten wir vom Bundeskartellamt, dass es seinen Aufgaben mit ganz besonderem Nachdruck nachkommt.
(Christian Görke [Die Linke]: Es wird „erwartet“! „Erwartet“!)
Wir haben hohe Bußgelder eingeführt, und ich bin durchaus offen dafür, dass wir diese, sollten sich eklatante Verstöße zeigen, auch noch mal ein Stück weit anziehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich bin auch sehr offen dafür, dass wir überall da, wo wir nachweisen können, dass es ein spekulatives Überreagieren auf diesen Preisschock gegeben hat, noch einmal nachschärfen und diese nicht gerechtfertigt eingenommenen Gewinne dann auch dafür hernehmen, um die zu entlasten, die es getroffen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen möchte ich auch noch einmal an eines erinnern: Es trifft ja nicht nur die Pendlerinnen und Pendler, die übrigens erst mit dem Ausgleich in ihrer Einkommensteuererklärung, die Menschen mit geringem Einkommen meistens gar nicht abgeben, entlastet würden. Es betrifft ja auch all die Unternehmen, die zu unserer Versorgung beitragen und die wir in diesem Land brauchen, und zwar alle Bürgerinnen und Bürger brauchen, übrigens insbesondere auch wieder die mit den geringeren Einkommen. Deswegen müssen wir auch die Unternehmer, die auf Kraftstoffe angewiesen sind, entlasten.
Wir haben im Übrigen berechnen lassen: Wenn es einen Anstieg der Kraftstoffpreise um 40 Cent gibt – und das haben wir in der Summe nun erreicht –, dann steigt die Inflationsrate bereits um knapp 1 Prozentpunkt.
(Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das können wir uns nicht mehr leisten. Das können sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr leisten. Deswegen haben wir an der richtigen Stelle schnell und treffsicher gehandelt. Wir machen die richtige Übergangslösung, und wir gehen davon aus, dass wir dann weiter daran arbeiten können, dass sich die Märkte ein Stück weit daran orientieren.
Frau Abgeordnete.
Die Haushaltswirkung der auf zwei Monate begrenzten Maßnahme ist in meinen Augen gerechtfertigt. Deswegen glaube ich, dass das der richtige Schritt ist. Und ich darf mich bei denen bedanken, die diesen Schritt vorgeschlagen haben und mutig gegangen sind; denn sie haben erkannt, was die Menschen brauchen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lisa Badum das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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