Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie haben eine spannende Debatte verfolgen können, die klarmacht: Diese Regierung handelt. Und sie handelt richtig, meine Damen und Herren, weil wir Dinge machen, die zielgenau sind, die unbürokratisch sind und tatsächlich bei den Menschen ankommen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.840" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "4.840", "timeEnd": "7.140" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "7.140", "timeEnd": "8.760" }, { "text": "Sie haben eine spannende Debatte verfolgen können, die klarmacht: Diese Regierung handelt.", "timeStart": "8.760", "timeEnd": "14.880" }, { "text": "Und sie handelt richtig, meine Damen und Herren, weil wir Dinge machen, die zielgenau sind, die unbürokratisch sind und tatsächlich bei den Menschen ankommen.", "timeStart": "14.880", "timeEnd": "23.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "14.880", "timeEnd": "36.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir machen keine Dinge, die wir einfach ins Schaufenster stellen, die nicht bezahlbar sind, sondern wir machen Dinge, die wirklich bei den Menschen ankommen, weil wir die Sorgen der Menschen verstehen, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Wir machen keine Dinge, die wir einfach ins Schaufenster stellen, die nicht bezahlbar sind, sondern wir machen Dinge, die wirklich bei den Menschen ankommen, weil wir die Sorgen der Menschen verstehen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "23.760", "timeEnd": "36.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "23.760", "timeEnd": "41.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Übrigen haben wir auch vorher schon was gemacht: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Senkung der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Zusammen macht das 10 Milliarden Euro aus, entlastet einen durchschnittlichen Haushalt um 160 Euro. Wir haben die Pendlerpauschale bereits auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gesenkt – nein, erhöht.
", "sentences": [ { "text": "Im Übrigen haben wir auch vorher schon was gemacht: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft.", "timeStart": "36.120", "timeEnd": "41.320" }, { "text": "Wir haben die Senkung der Netzentgelte auf den Weg gebracht.", "timeStart": "41.320", "timeEnd": "43.720" }, { "text": "Zusammen macht das 10 Milliarden Euro aus, entlastet einen durchschnittlichen Haushalt um 160 Euro.", "timeStart": "43.720", "timeEnd": "48.280" }, { "text": "Wir haben die Pendlerpauschale bereits auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gesenkt – nein, erhöht.", "timeStart": "48.280", "timeEnd": "55.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Das war ein Freud’scher Versprecher!)
", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Das war ein Freud’scher Versprecher!)", "timeStart": "48.280", "timeEnd": "59.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Bis jetzt hatten wir noch nicht die Möglichkeit, das für alle zu machen. Wir werden aber auch daran weiter arbeiten, weil wir die Menschen weiter entlasten wollen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt.", "timeStart": "55.760", "timeEnd": "59.760" }, { "text": "Bis jetzt hatten wir noch nicht die Möglichkeit, das für alle zu machen.", "timeStart": "59.760", "timeEnd": "62.240" }, { "text": "Wir werden aber auch daran weiter arbeiten, weil wir die Menschen weiter entlasten wollen.", "timeStart": "62.240", "timeEnd": "68.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ich will auch ganz ehrlich sagen – da sollten wir uns alle hier auch einmal ehrlich machen –: Wenn es exogene Krisen gibt und krisenbedingte Mehrbelastungen bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen, überfordern wir uns, wenn wir alles auffangen wollen, was an zusätzlichen Belastungen da ist. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wir können Dinge abmildern; das machen wir auch, und das sollten wir auch weiterhin tun.
", "sentences": [ { "text": "Aber ich will auch ganz ehrlich sagen – da sollten wir uns alle hier auch einmal ehrlich machen –: Wenn es exogene Krisen gibt und krisenbedingte Mehrbelastungen bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen, überfordern wir uns, wenn wir alles auffangen wollen, was an zusätzlichen Belastungen da ist.", "timeStart": "68.000", "timeEnd": "87.720" }, { "text": "Das können wir uns schlicht nicht leisten.", "timeStart": "87.720", "timeEnd": "89.680" }, { "text": "Wir können Dinge abmildern; das machen wir auch, und das sollten wir auch weiterhin tun.", "timeStart": "89.680", "timeEnd": "94.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "89.680", "timeEnd": "99.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?", "timeStart": "94.800", "timeEnd": "99.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von Frau Beck immer sehr gerne.
", "sentences": [ { "text": "Von Frau Beck immer sehr gerne.", "timeStart": "99.800", "timeEnd": "101.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Frau Beck, das war doch freundlich untermalt. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Frau Beck, das war doch freundlich untermalt.", "timeStart": "101.080", "timeEnd": "104.740" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "104.740", "timeEnd": "106.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks.
", "sentences": [ { "text": "Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß.", "timeStart": "106.000", "timeEnd": "110.920" }, { "text": "– Ende des Werbeblocks.", "timeStart": "110.920", "timeEnd": "112.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Güntzler. Ich habe selten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch auf Instagram, wo es ja eigentlich eher um Lifestyle geht, gesehen, die sich über die 1 000-Euro-Prämie aufgeregt haben – sei es eine Seifenherstellerin aus Kiel oder die Friseurinhaberin aus Bielefeld. Das hat viral unfassbare Ausmaße angenommen. Und ich muss sagen: Ich kann diese Menschen verstehen.
", "sentences": [ { "text": "Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Güntzler.", "timeStart": "112.000", "timeEnd": "116.840" }, { "text": "Ich habe selten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch auf Instagram, wo es ja eigentlich eher um Lifestyle geht, gesehen, die sich über die 1 000-Euro-Prämie aufgeregt haben – sei es eine Seifenherstellerin aus Kiel oder die Friseurinhaberin aus Bielefeld.", "timeStart": "116.840", "timeEnd": "133.120" }, { "text": "Das hat viral unfassbare Ausmaße angenommen.", "timeStart": "133.120", "timeEnd": "135.760" }, { "text": "Und ich muss sagen: Ich kann diese Menschen verstehen.", "timeStart": "135.760", "timeEnd": "137.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir haben natürlich damals, vor vier Jahren, auch solche steuerfreien Prämien ermöglicht. Nur: Damals gab es eine ausgewogene Übernahme dieser Entlastungen; denn wir als Staat haben zum Beispiel auch eine Energiepreispauschale von 300 Euro an jeden Arbeitnehmer gezahlt und auch für Rentner/-innen und Studierende Lösungen gefunden. Jetzt gibt es sogar den Direktauszahlungsmechanismus, den Sie nutzen könnten; und dann würde auch anders als jetzt beim Tankrabatt kein Geld in den Taschen der Mineralölkonzerne landen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben natürlich damals, vor vier Jahren, auch solche steuerfreien Prämien ermöglicht.", "timeStart": "137.800", "timeEnd": "143.720" }, { "text": "Nur: Damals gab es eine ausgewogene Übernahme dieser Entlastungen; denn wir als Staat haben zum Beispiel auch eine Energiepreispauschale von 300 Euro an jeden Arbeitnehmer gezahlt und auch für Rentner/-innen und Studierende Lösungen gefunden.", "timeStart": "143.720", "timeEnd": "157.040" }, { "text": "Jetzt gibt es sogar den Direktauszahlungsmechanismus, den Sie nutzen könnten; und dann würde auch anders als jetzt beim Tankrabatt kein Geld in den Taschen der Mineralölkonzerne landen.", "timeStart": "157.040", "timeEnd": "165.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "157.040", "timeEnd": "183.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Also für mich ist die Frage an der Stelle: Wann gedenken Sie auch als Staat – abgesehen von den paar Steuersachen, bei denen dann am Ende aber primär die Verantwortung auf die Unternehmen verlagert wird – die Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten?
", "sentences": [ { "text": "Also für mich ist die Frage an der Stelle: Wann gedenken Sie auch als Staat – abgesehen von den paar Steuersachen, bei denen dann am Ende aber primär die Verantwortung auf die Unternehmen verlagert wird – die Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten?", "timeStart": "165.320", "timeEnd": "183.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "165.320", "timeEnd": "196.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr verehrte Frau Kollegin Beck, Sie haben ja damit die Energieentlastungsprämie angesprochen, die ich ja noch gar nicht angesprochen hatte; aber Sie geben mir jetzt die Möglichkeit, dazu was zu sagen. Das ist sehr nett.
", "sentences": [ { "text": "Sehr verehrte Frau Kollegin Beck, Sie haben ja damit die Energieentlastungsprämie angesprochen, die ich ja noch gar nicht angesprochen hatte; aber Sie geben mir jetzt die Möglichkeit, dazu was zu sagen.", "timeStart": "183.700", "timeEnd": "196.360" }, { "text": "Das ist sehr nett.", "timeStart": "196.360", "timeEnd": "197.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will erst mal etwas klarstellen – das ist, glaube ich, bei vielen Posts, die Sie angesprochen haben, nicht deutlich geworden –: Es geht hier um eine freiwillige Arbeitgeberleistung. Der Staat kann keinen verpflichten, diese Leistung tatsächlich zu erbringen.
", "sentences": [ { "text": "Ich will erst mal etwas klarstellen – das ist, glaube ich, bei vielen Posts, die Sie angesprochen haben, nicht deutlich geworden –: Es geht hier um eine freiwillige Arbeitgeberleistung.", "timeStart": "197.520", "timeEnd": "206.240" }, { "text": "Der Staat kann keinen verpflichten, diese Leistung tatsächlich zu erbringen.", "timeStart": "206.240", "timeEnd": "211.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD)", "timeStart": "206.240", "timeEnd": "219.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie haben die Inflationsausgleichsprämie angesprochen, die von Ende 2022 bis 2024 gewirkt hat. Sie ist angenommen worden von 86 Prozent der Tarifbeschäftigten,
", "sentences": [ { "text": "Und Sie haben die Inflationsausgleichsprämie angesprochen, die von Ende 2022 bis 2024 gewirkt hat.", "timeStart": "211.720", "timeEnd": "219.320" }, { "text": "Sie ist angenommen worden von 86 Prozent der Tarifbeschäftigten,", "timeStart": "219.320", "timeEnd": "222.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Pascal Meiser [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Pascal Meiser [Die Linke])", "timeStart": "219.320", "timeEnd": "229.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und im Durchschnitt sind 2 700 Euro bezahlt worden – von daher ein sehr erfolgreiches Modell. Und von daher finde ich es eigentlich klug, dass man, wenn Dinge gut gelaufen sind, sich die Dinge noch mal ansieht und wieder macht. Und von daher ist es klar, dass wir das gut finden.
", "sentences": [ { "text": "und im Durchschnitt sind 2 700 Euro bezahlt worden – von daher ein sehr erfolgreiches Modell.", "timeStart": "222.600", "timeEnd": "229.680" }, { "text": "Und von daher finde ich es eigentlich klug, dass man, wenn Dinge gut gelaufen sind, sich die Dinge noch mal ansieht und wieder macht.", "timeStart": "229.680", "timeEnd": "235.600" }, { "text": "Und von daher ist es klar, dass wir das gut finden.", "timeStart": "235.600", "timeEnd": "238.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist klar gewesen, dass eine Auszahlungsfrist bis zum 31.12. dieses Jahres zu kurz gewesen wäre. Darum haben wir uns verständigt, es auf den 30.06.2027 zu verlängern, sodass jeder Arbeitgeber auch die Möglichkeit hat, die Beträge über zwölf Monate zu stückeln. Also, von daher, glaube ich, haben wir mittlerweile eine sehr praxisgerechte Lösung dafür gefunden.
", "sentences": [ { "text": "Es ist klar gewesen, dass eine Auszahlungsfrist bis zum 31.12. dieses Jahres zu kurz gewesen wäre.", "timeStart": "238.480", "timeEnd": "245.200" }, { "text": "Darum haben wir uns verständigt, es auf den 30.06.2027 zu verlängern, sodass jeder Arbeitgeber auch die Möglichkeit hat, die Beträge über zwölf Monate zu stückeln.", "timeStart": "245.200", "timeEnd": "254.240" }, { "text": "Also, von daher, glaube ich, haben wir mittlerweile eine sehr praxisgerechte Lösung dafür gefunden.", "timeStart": "254.240", "timeEnd": "259.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie haben die konkrete Frage gestellt, wann wir die Menschen entlasten. Da sage ich: Das ist auch vereinbart worden. Wir werden ab dem 01.01.2027 eine umfassende, große Einkommensteuerreform haben – daran arbeiten wir –, um insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. Und da werden wir zeigen, dass diese Regierung Reformwillen hat und auch handlungsfähig ist, liebe Kollegin Beck.
", "sentences": [ { "text": "Und Sie haben die konkrete Frage gestellt, wann wir die Menschen entlasten.", "timeStart": "259.520", "timeEnd": "263.240" }, { "text": "Da sage ich: Das ist auch vereinbart worden.", "timeStart": "263.240", "timeEnd": "265.040" }, { "text": "Wir werden ab dem 01.01.2027 eine umfassende, große Einkommensteuerreform haben – daran arbeiten wir –, um insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten.", "timeStart": "265.040", "timeEnd": "275.360" }, { "text": "Und da werden wir zeigen, dass diese Regierung Reformwillen hat und auch handlungsfähig ist, liebe Kollegin Beck.", "timeStart": "275.360", "timeEnd": "280.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "275.360", "timeEnd": "280.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Danke schön. – Herr Abgeordneter, bevor Sie fortfahren: Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu?
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "280.160", "timeEnd": "280.840" }, { "text": "– Herr Abgeordneter, bevor Sie fortfahren: Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu?", "timeStart": "280.840", "timeEnd": "287.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, gerne.
", "sentences": [ { "text": "Ja, gerne.", "timeStart": "287.600", "timeEnd": "290.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ich gebe nur den Hinweis: Es ist der letzte Redner. Die Debatte wird jetzt nicht verlängert durch weitere Zwischenfragen.
", "sentences": [ { "text": "Ich gebe nur den Hinweis: Es ist der letzte Redner.", "timeStart": "290.160", "timeEnd": "293.680" }, { "text": "Die Debatte wird jetzt nicht verlängert durch weitere Zwischenfragen.", "timeStart": "293.680", "timeEnd": "298.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich hatte mit Herrn Görke gerechnet.
", "sentences": [ { "text": "Ich hatte mit Herrn Görke gerechnet.", "timeStart": "298.040", "timeEnd": "302.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Ich verlängere meine Redezeit nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Ich verlängere meine Redezeit nicht!)", "timeStart": "298.040", "timeEnd": "304.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Meiser", "speakerstatus": "speaker", "text": "Es kann noch besser werden. – Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser freiwilligen Leistung in den Genuss einer wie auch immer hohen Entlastungsprämie kommen könnten, weil das die Vorerfahrungswerte seien.
", "sentences": [ { "text": "Es kann noch besser werden.", "timeStart": "302.480", "timeEnd": "304.280" }, { "text": "– Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "304.280", "timeEnd": "307.120" }, { "text": "Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser freiwilligen Leistung in den Genuss einer wie auch immer hohen Entlastungsprämie kommen könnten, weil das die Vorerfahrungswerte seien.", "timeStart": "307.120", "timeEnd": "324.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Meiser", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt haben wir diese Situation: Ich habe ja das Finanzministerium im Zusammenhang mit der Berechnung, wie hoch da die Steuerausfälle sind, gefragt, von was für einem Anteil der Beschäftigten es eigentlich ausgeht, wie viele Beschäftigte also tatsächlich dieses Mal bis Ende des Jahres in den Genuss davon kommen. Und das Finanzministerium sagt: 30 bis 40 Prozent. –
", "sentences": [ { "text": "Jetzt haben wir diese Situation: Ich habe ja das Finanzministerium im Zusammenhang mit der Berechnung, wie hoch da die Steuerausfälle sind, gefragt, von was für einem Anteil der Beschäftigten es eigentlich ausgeht, wie viele Beschäftigte also tatsächlich dieses Mal bis Ende des Jahres in den Genuss davon kommen.", "timeStart": "324.260", "timeEnd": "342.120" }, { "text": "Und das Finanzministerium sagt: 30 bis 40 Prozent. –", "timeStart": "342.120", "timeEnd": "345.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Deswegen verlängern wir das ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Deswegen verlängern wir das ja!)", "timeStart": "342.120", "timeEnd": "351.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Meiser", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das heißt übersetzt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten werden nach Ihren eigenen Prognosen leer ausgehen.
", "sentences": [ { "text": "Das heißt übersetzt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten werden nach Ihren eigenen Prognosen leer ausgehen.", "timeStart": "345.240", "timeEnd": "351.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Meiser", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ist das denn gerecht, wenn 30 bis 40 Prozent in den Genuss dieser steuerlichen Förderung kommen, der Rest aber nicht?
", "sentences": [ { "text": "Ist das denn gerecht, wenn 30 bis 40 Prozent in den Genuss dieser steuerlichen Förderung kommen, der Rest aber nicht?", "timeStart": "351.900", "timeEnd": "358.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Werden ja auch nicht alle mehrbelastet!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Werden ja auch nicht alle mehrbelastet!)", "timeStart": "351.900", "timeEnd": "363.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Meiser", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und wäre es nicht gerechter, alle gleichermaßen – dann über einen anderen Mechanismus – zu entlasten?
", "sentences": [ { "text": "Und wäre es nicht gerechter, alle gleichermaßen – dann über einen anderen Mechanismus – zu entlasten?", "timeStart": "358.360", "timeEnd": "363.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "358.360", "timeEnd": "376.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Werter Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um Prognosen handelt; und von daher weiß keiner, wer was wie anwendet. Und ich glaube schon – das wird ja auch in den Posts, die angesprochen worden sind, klar –, dass die wirtschaftliche Lage bei den Unternehmen eine andere ist, als sie damals bei der Inflationsausgleichsprämie war – ich habe übrigens die 86 Prozent auf die Tarifpartner bezogen –, sodass ich nicht glaube, dass dies sich eins zu eins übertragen lässt, ich aber die Vermutung habe, dass die Zahl höher sein wird, als das Bundesfinanzministerium annimmt. Es gibt zwar die Reaktionen, die gerade geschildert worden sind, aber ich habe auch Reaktionen von Arbeitgebern, die sich das leisten können und leisten wollen und sagen: Hier habe ich ein tolles Instrument, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Geld zukommen zu lassen, was zu hundert Prozent ankommt, weil keine Sozialabgaben und keine Steuern anfallen.
", "sentences": [ { "text": "Werter Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um Prognosen handelt; und von daher weiß keiner, wer was wie anwendet.", "timeStart": "363.500", "timeEnd": "376.560" }, { "text": "Und ich glaube schon – das wird ja auch in den Posts, die angesprochen worden sind, klar –, dass die wirtschaftliche Lage bei den Unternehmen eine andere ist, als sie damals bei der Inflationsausgleichsprämie war – ich habe übrigens die 86 Prozent auf die Tarifpartner bezogen –, sodass ich nicht glaube, dass dies sich eins zu eins übertragen lässt, ich aber die Vermutung habe, dass die Zahl höher sein wird, als das Bundesfinanzministerium annimmt.", "timeStart": "376.560", "timeEnd": "401.120" }, { "text": "Es gibt zwar die Reaktionen, die gerade geschildert worden sind, aber ich habe auch Reaktionen von Arbeitgebern, die sich das leisten können und leisten wollen und sagen: Hier habe ich ein tolles Instrument, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Geld zukommen zu lassen, was zu hundert Prozent ankommt, weil keine Sozialabgaben und keine Steuern anfallen.", "timeStart": "401.120", "timeEnd": "418.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von daher lassen Sie uns gemeinsam abwarten, was da kommt und wie viele das anwenden. Es werden mehr sein, als Sie glauben.
", "sentences": [ { "text": "Von daher lassen Sie uns gemeinsam abwarten, was da kommt und wie viele das anwenden.", "timeStart": "418.240", "timeEnd": "421.920" }, { "text": "Es werden mehr sein, als Sie glauben.", "timeStart": "421.920", "timeEnd": "423.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "421.920", "timeEnd": "426.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "So, Sie dürfen fortfahren in der Rede. Die Zeit läuft.
", "sentences": [ { "text": "So, Sie dürfen fortfahren in der Rede.", "timeStart": "423.960", "timeEnd": "426.080" }, { "text": "Die Zeit läuft.", "timeStart": "426.080", "timeEnd": "427.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit haben wir, glaube ich, die Energieentlastungsprämie abgearbeitet.
", "sentences": [ { "text": "Damit haben wir, glaube ich, die Energieentlastungsprämie abgearbeitet.", "timeStart": "427.560", "timeEnd": "431.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich könnte dann noch was zum Energiesteuersenkungsgesetz sagen. Das ist aber auch heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einiges abmildern kann mit 17 Euro pro Liter.
", "sentences": [ { "text": "Ich könnte dann noch was zum Energiesteuersenkungsgesetz sagen.", "timeStart": "431.440", "timeEnd": "434.760" }, { "text": "Das ist aber auch heute schon mehrfach angesprochen worden.", "timeStart": "434.760", "timeEnd": "438.000" }, { "text": "Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einiges abmildern kann mit 17 Euro pro Liter.", "timeStart": "438.000", "timeEnd": "443.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Cent! – Zuruf von der AfD: 17 Euro wären schön! – Kay Gottschalk [AfD]: Der nächste Koalitionskrach!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Cent! – Zuruf von der AfD: 17 Euro wären schön! – Kay Gottschalk [AfD]: Der nächste Koalitionskrach!)", "timeStart": "438.000", "timeEnd": "450.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– 17 Cent, danke, Frau Kollegin Heiligenstadt. – 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin, das sind ungefähr 10 Euro bei einer Tankfüllung, also von daher auch schon eine gewaltige Entlastungswirkung, die wir dort haben. Und wir werden aufpassen, dass es nicht die berühmten Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne gibt.
", "sentences": [ { "text": "– 17 Cent, danke, Frau Kollegin Heiligenstadt.", "timeStart": "443.800", "timeEnd": "450.280" }, { "text": "– 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin, das sind ungefähr 10 Euro bei einer Tankfüllung, also von daher auch schon eine gewaltige Entlastungswirkung, die wir dort haben.", "timeStart": "450.280", "timeEnd": "462.400" }, { "text": "Und wir werden aufpassen, dass es nicht die berühmten Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne gibt.", "timeStart": "462.400", "timeEnd": "467.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich aber auch noch zu dem Steuerberatungsgesetz kommen, was mich als Steuerberater wie auch den Berichterstatterkollegen Hiller natürlich besonders interessiert hat. Wir haben, glaube ich, selten ein Gesetz so lange und umfassend diskutiert und auch in der Tiefe diskutiert,
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich aber auch noch zu dem Steuerberatungsgesetz kommen, was mich als Steuerberater wie auch den Berichterstatterkollegen Hiller natürlich besonders interessiert hat.", "timeStart": "467.940", "timeEnd": "477.320" }, { "text": "Wir haben, glaube ich, selten ein Gesetz so lange und umfassend diskutiert und auch in der Tiefe diskutiert,", "timeStart": "477.320", "timeEnd": "483.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])", "timeStart": "477.320", "timeEnd": "492.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "um die Frage zu klären: Können sich Fremde, also Nichtberufsangehörige, an Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland beteiligen? – Wir haben deshalb genau hingeguckt, weil das Auswirkungen hat, und wir mussten feststellen, dass es schleichend und teils unkontrolliert Modelle gab, mit denen man grenzüberschreitend diesen Weg gegangen ist, und wir hatten zu beurteilen: Ist das in Ordnung? Ist das rechtlich haltbar? – Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, in wirklich guten Beratungen mit dem Bundesfinanzministerium, dass das nie zulässig war. Und wenn eine Rechtslage besteht, die anscheinend unsicher ist, dann sind wir als Gesetzgeber aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen. Und diese schaffen wir mit diesem Steuerberatungsänderungsgesetz.
", "sentences": [ { "text": "um die Frage zu klären: Können sich Fremde, also Nichtberufsangehörige, an Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland beteiligen?", "timeStart": "483.760", "timeEnd": "492.480" }, { "text": "– Wir haben deshalb genau hingeguckt, weil das Auswirkungen hat, und wir mussten feststellen, dass es schleichend und teils unkontrolliert Modelle gab, mit denen man grenzüberschreitend diesen Weg gegangen ist, und wir hatten zu beurteilen: Ist das in Ordnung?", "timeStart": "492.480", "timeEnd": "508.800" }, { "text": "Ist das rechtlich haltbar?", "timeStart": "508.800", "timeEnd": "510.120" }, { "text": "– Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, in wirklich guten Beratungen mit dem Bundesfinanzministerium, dass das nie zulässig war.", "timeStart": "510.120", "timeEnd": "517.920" }, { "text": "Und wenn eine Rechtslage besteht, die anscheinend unsicher ist, dann sind wir als Gesetzgeber aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen.", "timeStart": "517.920", "timeEnd": "524.400" }, { "text": "Und diese schaffen wir mit diesem Steuerberatungsänderungsgesetz.", "timeStart": "524.400", "timeEnd": "528.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "524.400", "timeEnd": "536.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben in dem Zusammenhang die Lohnsteuerhilfevereine, die eine wichtige Rolle in der Steuerberatung spielen, gestärkt. Wir haben die Tax Law Clinics ermöglicht.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben in dem Zusammenhang die Lohnsteuerhilfevereine, die eine wichtige Rolle in der Steuerberatung spielen, gestärkt.", "timeStart": "528.920", "timeEnd": "536.080" }, { "text": "Wir haben die Tax Law Clinics ermöglicht.", "timeStart": "536.080", "timeEnd": "538.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "536.080", "timeEnd": "548.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das sind studentische Vereine, in deren Rahmen Studierende an das Steuerrecht herangeführt werden können, die jetzt schon jahrelang darauf gewartet haben, dass sie endlich zugelassen werden sollen. Die Ampel hatte sich da ein wenig verkämpft; wir lösen das jetzt.
", "sentences": [ { "text": "Das sind studentische Vereine, in deren Rahmen Studierende an das Steuerrecht herangeführt werden können, die jetzt schon jahrelang darauf gewartet haben, dass sie endlich zugelassen werden sollen.", "timeStart": "538.920", "timeEnd": "548.720" }, { "text": "Die Ampel hatte sich da ein wenig verkämpft; wir lösen das jetzt.", "timeStart": "548.720", "timeEnd": "552.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "548.720", "timeEnd": "562.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, in dieser Koalition kommen jetzt die Tax Law Clinics; das freut die Universitätsvereine, die sich mittlerweile in Hannover, in Heidelberg und woanders gegründet haben.
", "sentences": [ { "text": "Also, in dieser Koalition kommen jetzt die Tax Law Clinics; das freut die Universitätsvereine, die sich mittlerweile in Hannover, in Heidelberg und woanders gegründet haben.", "timeStart": "552.800", "timeEnd": "562.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "552.800", "timeEnd": "568.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von daher geht auch das in die richtige Richtung, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Von daher geht auch das in die richtige Richtung, meine Damen und Herren.", "timeStart": "562.880", "timeEnd": "568.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben dann noch viele Kleinigkeiten im Grunderwerbsteuerrecht geregelt, was für viele nicht ganz so spannend ist. Aber auch hier haben wir Rechtsklarheit geschaffen, weil manche Dinge infrage gestellt worden sind.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben dann noch viele Kleinigkeiten im Grunderwerbsteuerrecht geregelt, was für viele nicht ganz so spannend ist.", "timeStart": "568.240", "timeEnd": "574.440" }, { "text": "Aber auch hier haben wir Rechtsklarheit geschaffen, weil manche Dinge infrage gestellt worden sind.", "timeStart": "574.440", "timeEnd": "581.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Abschließend, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Wir werden weitermachen. Ich habe die Steuerreform angesprochen. Wir werden eine Rentenreform haben. Wir haben die Reform des Gesundheitswesens. Diese Regierung handelt. Wir handeln als Fraktion mit, und das tun wir in seriöser Weise.
", "sentences": [ { "text": "Abschließend, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Wir werden weitermachen.", "timeStart": "581.120", "timeEnd": "585.160" }, { "text": "Ich habe die Steuerreform angesprochen.", "timeStart": "585.160", "timeEnd": "587.000" }, { "text": "Wir werden eine Rentenreform haben.", "timeStart": "587.000", "timeEnd": "588.320" }, { "text": "Wir haben die Reform des Gesundheitswesens.", "timeStart": "588.320", "timeEnd": "590.000" }, { "text": "Diese Regierung handelt.", "timeStart": "590.000", "timeEnd": "591.360" }, { "text": "Wir handeln als Fraktion mit, und das tun wir in seriöser Weise.", "timeStart": "591.360", "timeEnd": "597.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und eins noch zur AfD: Die Kollegin Heiligenstadt hat alles zutreffend in ihrer Erwiderung beschrieben.
", "sentences": [ { "text": "Und eins noch zur AfD: Die Kollegin Heiligenstadt hat alles zutreffend in ihrer Erwiderung beschrieben.", "timeStart": "597.000", "timeEnd": "603.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Nein!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Nein!)", "timeStart": "597.000", "timeEnd": "612.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Neben den Dingen, die Frau Kollegin Heiligenstadt erwähnt hat, will ich mal darauf hinweisen: Diese Fraktion will den Austritt aus der EU. Das würde bedeuten, dass wir erhebliche Wohlstandsverluste in diesem Land haben.
", "sentences": [ { "text": "Neben den Dingen, die Frau Kollegin Heiligenstadt erwähnt hat, will ich mal darauf hinweisen: Diese Fraktion will den Austritt aus der EU.", "timeStart": "603.600", "timeEnd": "612.640" }, { "text": "Das würde bedeuten, dass wir erhebliche Wohlstandsverluste in diesem Land haben.", "timeStart": "612.640", "timeEnd": "616.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch!)", "timeStart": "612.640", "timeEnd": "620.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Wirtschaftswachstum wäre negativ, läge bei minus 6 Prozent. 3 Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen.
", "sentences": [ { "text": "Das Wirtschaftswachstum wäre negativ, läge bei minus 6 Prozent.", "timeStart": "616.880", "timeEnd": "620.240" }, { "text": "3 Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen.", "timeStart": "620.240", "timeEnd": "623.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Sie erzählen mal wieder Unsinn!)
", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Sie erzählen mal wieder Unsinn!)", "timeStart": "620.240", "timeEnd": "625.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das wählen Sie, wenn Sie AfD wählen:
", "sentences": [ { "text": "Das wählen Sie, wenn Sie AfD wählen:", "timeStart": "623.400", "timeEnd": "625.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "623.400", "timeEnd": "629.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wählen Wohlstandsverlust, wenn Sie diese Fraktion wählen. Das sollten Sie nicht tun. Wählen Sie weiterhin CDU/CSU!
", "sentences": [ { "text": "Sie wählen Wohlstandsverlust, wenn Sie diese Fraktion wählen.", "timeStart": "625.680", "timeEnd": "629.000" }, { "text": "Das sollten Sie nicht tun.", "timeStart": "629.000", "timeEnd": "630.520" }, { "text": "Wählen Sie weiterhin CDU/CSU!", "timeStart": "630.520", "timeEnd": "638.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "630.520", "timeEnd": "638.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie haben eine spannende Debatte verfolgen können, die klarmacht: Diese Regierung handelt. Und sie handelt richtig, meine Damen und Herren, weil wir Dinge machen, die zielgenau sind, die unbürokratisch sind und tatsächlich bei den Menschen ankommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir machen keine Dinge, die wir einfach ins Schaufenster stellen, die nicht bezahlbar sind, sondern wir machen Dinge, die wirklich bei den Menschen ankommen, weil wir die Sorgen der Menschen verstehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im Übrigen haben wir auch vorher schon was gemacht: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Senkung der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Zusammen macht das 10 Milliarden Euro aus, entlastet einen durchschnittlichen Haushalt um 160 Euro. Wir haben die Pendlerpauschale bereits auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gesenkt – nein, erhöht.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das war ein Freud’scher Versprecher!)
Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Bis jetzt hatten wir noch nicht die Möglichkeit, das für alle zu machen. Wir werden aber auch daran weiter arbeiten, weil wir die Menschen weiter entlasten wollen.
Aber ich will auch ganz ehrlich sagen – da sollten wir uns alle hier auch einmal ehrlich machen –: Wenn es exogene Krisen gibt und krisenbedingte Mehrbelastungen bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen, überfordern wir uns, wenn wir alles auffangen wollen, was an zusätzlichen Belastungen da ist. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wir können Dinge abmildern; das machen wir auch, und das sollten wir auch weiterhin tun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Von Frau Beck immer sehr gerne.
Frau Beck, das war doch freundlich untermalt. Bitte.
Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks.
Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Güntzler. Ich habe selten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch auf Instagram, wo es ja eigentlich eher um Lifestyle geht, gesehen, die sich über die 1 000-Euro-Prämie aufgeregt haben – sei es eine Seifenherstellerin aus Kiel oder die Friseurinhaberin aus Bielefeld. Das hat viral unfassbare Ausmaße angenommen. Und ich muss sagen: Ich kann diese Menschen verstehen.
Wir haben natürlich damals, vor vier Jahren, auch solche steuerfreien Prämien ermöglicht. Nur: Damals gab es eine ausgewogene Übernahme dieser Entlastungen; denn wir als Staat haben zum Beispiel auch eine Energiepreispauschale von 300 Euro an jeden Arbeitnehmer gezahlt und auch für Rentner/-innen und Studierende Lösungen gefunden. Jetzt gibt es sogar den Direktauszahlungsmechanismus, den Sie nutzen könnten; und dann würde auch anders als jetzt beim Tankrabatt kein Geld in den Taschen der Mineralölkonzerne landen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also für mich ist die Frage an der Stelle: Wann gedenken Sie auch als Staat – abgesehen von den paar Steuersachen, bei denen dann am Ende aber primär die Verantwortung auf die Unternehmen verlagert wird – die Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr verehrte Frau Kollegin Beck, Sie haben ja damit die Energieentlastungsprämie angesprochen, die ich ja noch gar nicht angesprochen hatte; aber Sie geben mir jetzt die Möglichkeit, dazu was zu sagen. Das ist sehr nett.
Ich will erst mal etwas klarstellen – das ist, glaube ich, bei vielen Posts, die Sie angesprochen haben, nicht deutlich geworden –: Es geht hier um eine freiwillige Arbeitgeberleistung. Der Staat kann keinen verpflichten, diese Leistung tatsächlich zu erbringen.
(Zuruf von der AfD)
Und Sie haben die Inflationsausgleichsprämie angesprochen, die von Ende 2022 bis 2024 gewirkt hat. Sie ist angenommen worden von 86 Prozent der Tarifbeschäftigten,
(Zurufe der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Pascal Meiser [Die Linke])
und im Durchschnitt sind 2 700 Euro bezahlt worden – von daher ein sehr erfolgreiches Modell. Und von daher finde ich es eigentlich klug, dass man, wenn Dinge gut gelaufen sind, sich die Dinge noch mal ansieht und wieder macht. Und von daher ist es klar, dass wir das gut finden.
Es ist klar gewesen, dass eine Auszahlungsfrist bis zum 31.12. dieses Jahres zu kurz gewesen wäre. Darum haben wir uns verständigt, es auf den 30.06.2027 zu verlängern, sodass jeder Arbeitgeber auch die Möglichkeit hat, die Beträge über zwölf Monate zu stückeln. Also, von daher, glaube ich, haben wir mittlerweile eine sehr praxisgerechte Lösung dafür gefunden.
Und Sie haben die konkrete Frage gestellt, wann wir die Menschen entlasten. Da sage ich: Das ist auch vereinbart worden. Wir werden ab dem 01.01.2027 eine umfassende, große Einkommensteuerreform haben – daran arbeiten wir –, um insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. Und da werden wir zeigen, dass diese Regierung Reformwillen hat und auch handlungsfähig ist, liebe Kollegin Beck.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Danke schön. – Herr Abgeordneter, bevor Sie fortfahren: Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu?
Ja, gerne.
Ich gebe nur den Hinweis: Es ist der letzte Redner. Die Debatte wird jetzt nicht verlängert durch weitere Zwischenfragen.
Ich hatte mit Herrn Görke gerechnet.
(Christian Görke [Die Linke]: Ich verlängere meine Redezeit nicht!)
Es kann noch besser werden. – Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser freiwilligen Leistung in den Genuss einer wie auch immer hohen Entlastungsprämie kommen könnten, weil das die Vorerfahrungswerte seien.
Jetzt haben wir diese Situation: Ich habe ja das Finanzministerium im Zusammenhang mit der Berechnung, wie hoch da die Steuerausfälle sind, gefragt, von was für einem Anteil der Beschäftigten es eigentlich ausgeht, wie viele Beschäftigte also tatsächlich dieses Mal bis Ende des Jahres in den Genuss davon kommen. Und das Finanzministerium sagt: 30 bis 40 Prozent. –
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Deswegen verlängern wir das ja!)
Das heißt übersetzt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten werden nach Ihren eigenen Prognosen leer ausgehen.
Ist das denn gerecht, wenn 30 bis 40 Prozent in den Genuss dieser steuerlichen Förderung kommen, der Rest aber nicht?
(Zuruf von der CDU/CSU: Werden ja auch nicht alle mehrbelastet!)
Und wäre es nicht gerechter, alle gleichermaßen – dann über einen anderen Mechanismus – zu entlasten?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Werter Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um Prognosen handelt; und von daher weiß keiner, wer was wie anwendet. Und ich glaube schon – das wird ja auch in den Posts, die angesprochen worden sind, klar –, dass die wirtschaftliche Lage bei den Unternehmen eine andere ist, als sie damals bei der Inflationsausgleichsprämie war – ich habe übrigens die 86 Prozent auf die Tarifpartner bezogen –, sodass ich nicht glaube, dass dies sich eins zu eins übertragen lässt, ich aber die Vermutung habe, dass die Zahl höher sein wird, als das Bundesfinanzministerium annimmt. Es gibt zwar die Reaktionen, die gerade geschildert worden sind, aber ich habe auch Reaktionen von Arbeitgebern, die sich das leisten können und leisten wollen und sagen: Hier habe ich ein tolles Instrument, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Geld zukommen zu lassen, was zu hundert Prozent ankommt, weil keine Sozialabgaben und keine Steuern anfallen.
Von daher lassen Sie uns gemeinsam abwarten, was da kommt und wie viele das anwenden. Es werden mehr sein, als Sie glauben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
So, Sie dürfen fortfahren in der Rede. Die Zeit läuft.
Damit haben wir, glaube ich, die Energieentlastungsprämie abgearbeitet.
Ich könnte dann noch was zum Energiesteuersenkungsgesetz sagen. Das ist aber auch heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einiges abmildern kann mit 17 Euro pro Liter.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Cent! – Zuruf von der AfD: 17 Euro wären schön! – Kay Gottschalk [AfD]: Der nächste Koalitionskrach!)
– 17 Cent, danke, Frau Kollegin Heiligenstadt. – 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin, das sind ungefähr 10 Euro bei einer Tankfüllung, also von daher auch schon eine gewaltige Entlastungswirkung, die wir dort haben. Und wir werden aufpassen, dass es nicht die berühmten Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne gibt.
Lassen Sie mich aber auch noch zu dem Steuerberatungsgesetz kommen, was mich als Steuerberater wie auch den Berichterstatterkollegen Hiller natürlich besonders interessiert hat. Wir haben, glaube ich, selten ein Gesetz so lange und umfassend diskutiert und auch in der Tiefe diskutiert,
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
um die Frage zu klären: Können sich Fremde, also Nichtberufsangehörige, an Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland beteiligen? – Wir haben deshalb genau hingeguckt, weil das Auswirkungen hat, und wir mussten feststellen, dass es schleichend und teils unkontrolliert Modelle gab, mit denen man grenzüberschreitend diesen Weg gegangen ist, und wir hatten zu beurteilen: Ist das in Ordnung? Ist das rechtlich haltbar? – Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, in wirklich guten Beratungen mit dem Bundesfinanzministerium, dass das nie zulässig war. Und wenn eine Rechtslage besteht, die anscheinend unsicher ist, dann sind wir als Gesetzgeber aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen. Und diese schaffen wir mit diesem Steuerberatungsänderungsgesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir haben in dem Zusammenhang die Lohnsteuerhilfevereine, die eine wichtige Rolle in der Steuerberatung spielen, gestärkt. Wir haben die Tax Law Clinics ermöglicht.
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das sind studentische Vereine, in deren Rahmen Studierende an das Steuerrecht herangeführt werden können, die jetzt schon jahrelang darauf gewartet haben, dass sie endlich zugelassen werden sollen. Die Ampel hatte sich da ein wenig verkämpft; wir lösen das jetzt.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Also, in dieser Koalition kommen jetzt die Tax Law Clinics; das freut die Universitätsvereine, die sich mittlerweile in Hannover, in Heidelberg und woanders gegründet haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Von daher geht auch das in die richtige Richtung, meine Damen und Herren.
Wir haben dann noch viele Kleinigkeiten im Grunderwerbsteuerrecht geregelt, was für viele nicht ganz so spannend ist. Aber auch hier haben wir Rechtsklarheit geschaffen, weil manche Dinge infrage gestellt worden sind.
Abschließend, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Wir werden weitermachen. Ich habe die Steuerreform angesprochen. Wir werden eine Rentenreform haben. Wir haben die Reform des Gesundheitswesens. Diese Regierung handelt. Wir handeln als Fraktion mit, und das tun wir in seriöser Weise.
Und eins noch zur AfD: Die Kollegin Heiligenstadt hat alles zutreffend in ihrer Erwiderung beschrieben.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Neben den Dingen, die Frau Kollegin Heiligenstadt erwähnt hat, will ich mal darauf hinweisen: Diese Fraktion will den Austritt aus der EU. Das würde bedeuten, dass wir erhebliche Wohlstandsverluste in diesem Land haben.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch!)
Das Wirtschaftswachstum wäre negativ, läge bei minus 6 Prozent. 3 Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Sie erzählen mal wieder Unsinn!)
Das wählen Sie, wenn Sie AfD wählen:
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wählen Wohlstandsverlust, wenn Sie diese Fraktion wählen. Das sollten Sie nicht tun. Wählen Sie weiterhin CDU/CSU!
(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1167604/21075.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID217501700", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:53" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210075020" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210075", "attributes": { "number": 75 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210075" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10625", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 11", "title": "Senkung der Energiesteuern, Steuerberatungsrecht" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10625" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Fritz Güntzler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fritz Güntzler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_G%C3%BCntzler" }, "abgeordnetenwatchID": "79335" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1466480" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christian Görke", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1080069&v=a58cc764", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Ralf Roletschek", "thumbnailLicense": "GFDL-1.2", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christian Görke", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_G%C3%B6rke" }, "abgeordnetenwatchID": "132869" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1080069" } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katharina Beck", "labelAlternative": [ "Katharina Barbara Maria Beck" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108705838&v=32f0e79c", "thumbnailCreator": " This image is a work by Wikipedia and Wikimedia Commons user C.Suthorn. When reu", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katharina Beck", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Beck" }, "abgeordnetenwatchID": "175596" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108705838" } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Frauke Heiligenstadt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1451942&v=aa4d4e0b", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Frauke Heiligenstadt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Heiligenstadt" }, "abgeordnetenwatchID": "136025" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1451942" } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bernd Baumann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q19362177&v=811b7f56", "thumbnailCreator": "Harald Krichel", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bernd Baumann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Baumann" }, "abgeordnetenwatchID": "66273" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q19362177" } }, { "type": "person", "id": "Q40136224", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Pascal Meiser", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40136224&v=7c9acdf9", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Pascal Meiser", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Pascal_Meiser" }, "abgeordnetenwatchID": "117904" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40136224" } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kay Gottschalk", "labelAlternative": [], "degree": "Dipl.-Kffr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40476219&v=2f7f3f0b", "thumbnailCreator": "Siegfried Reffgen", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kay Gottschalk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Gottschalk" }, "abgeordnetenwatchID": "66285" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40476219" } }, { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lisa Badum", "labelAlternative": [ "Lisa Hildegard Badum" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998238&v=cebfedc5", "thumbnailCreator": "Lena Knauer", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lisa Badum", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lisa_Badum" }, "abgeordnetenwatchID": "120254" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998238" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210075020&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMF", "labelAlternative": [ "Bundesministerium der Finanzen", "Bundesfinanzministerium" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q499118&v=810f3b79", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "84", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium der Finanzen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_der_Finanzen" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q499118" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210075020&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15743", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4550", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285793", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-03-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "330466", "titel": "Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/045/2104550.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15743" } }, { "type": "document", "id": "15744", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4783", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften\r\n- Drucksache 21/4550 -\r\nGegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285996", "subType": "Unterrichtung", "date": "2026-03-18", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "330466", "titel": "Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104783.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15744" } }, { "type": "document", "id": "15745", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4753", "labelAlternative": [ "Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285927", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-17", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "7287", "titel": "Christian Görke, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Christian Görke" }, { "id": "8019", "titel": "Sascha Wagner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Sascha Wagner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "332629", "titel": "Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104753.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15745" } }, { "type": "document", "id": "15773", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4953", "labelAlternative": [ "Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286166", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7227", "titel": "Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katharina Beck" }, { "id": "7941", "titel": "Dr. Moritz Heuberger, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Moritz Heuberger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333013", "titel": "Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104953.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15773" } }, { "type": "document", "id": "15823", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5321", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286664", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der CDU/CSU", "Fraktion der SPD" ], "procedureIDs": [ { "id": "333703", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105321.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15823" } }, { "type": "document", "id": "15824", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5326", "labelAlternative": [ "Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286690", "subType": "Antrag", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk" }, { "id": "7896", "titel": "Hauke Finger, MdB, AfD", "autor_titel": "Hauke Finger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333723", "titel": "Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105326.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15824" } }, { "type": "document", "id": "15825", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5320", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286663", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7387", "titel": "Sascha Müller, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Sascha Müller" }, { "id": "7227", "titel": "Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katharina Beck" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333701", "titel": "Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105320.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15825" } }, { "type": "document", "id": "15836", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2363", "labelAlternative": [ "Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282589", "subType": "Antrag", "date": "2025-10-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk" }, { "id": "8220", "titel": "Jan Wenzel Schmidt, MdB, AfD", "autor_titel": "Jan Wenzel Schmidt" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327242", "titel": "Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102363.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15836" } }, { "type": "document", "id": "15920", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5546", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksache 21/5321 -\r\nEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)\r\n\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 21/5320 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften\r\n\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Druckasche 21/2363 -\r\nBerufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen\r\n\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/5326 -\r\nVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287084", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-04-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Finanzausschuss" ], "author": [ { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk, Berichterstattung" }, { "id": "8051", "titel": "Dr. Stefan Korbach, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Dr. Stefan Korbach, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327242", "titel": "Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "333701", "titel": "Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "333723", "titel": "Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "333703", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 4 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105546.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15920" } }, { "type": "document", "id": "15921", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5547", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksachen 21/5321, 21/5546 -\r\nEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287082", "subType": "Bericht", "date": "2026-04-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "7377", "titel": "Kathrin Michel, MdB, SPD", "autor_titel": "Kathrin Michel, Berichterstattung" }, { "id": "7397", "titel": "Dr. Sebastian Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Sebastian Schäfer, Berichterstattung" }, { "id": "7912", "titel": "Georg Schroeter, MdB, AfD", "autor_titel": "Georg Schroeter, Berichterstattung" }, { "id": "7919", "titel": "Ines Schwerdtner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ines Schwerdtner, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333703", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105547.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15921" } }, { "type": "document", "id": "15922", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5484", "labelAlternative": [ "Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286915", "subType": "Antrag", "date": "2026-04-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "2095", "titel": "Jörg Cezanne, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Jörg Cezanne" }, { "id": "7919", "titel": "Ines Schwerdtner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ines Schwerdtner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "334030", "titel": "Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105484.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15922" } }, { "type": "document", "id": "15923", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5483", "labelAlternative": [ "Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen - Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287037", "subType": "Antrag", "date": "2026-04-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "1983", "titel": "Lisa Badum, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Lisa Badum" }, { "id": "1769", "titel": "Dr. Julia Verlinden, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Julia Verlinden" } ], "procedureIDs": [ { "id": "334084", "titel": "Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen - Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105483.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15923" } }, { "type": "document", "id": "15924", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5529", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/4550, 21/4783 -\r\nEntwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 21/4953 -\r\nBerufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke\r\n- Drucksache 21/4753 -\r\nGewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287104", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-04-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Finanzausschuss" ], "author": [ { "id": "1969", "titel": "Doris Achelwilm, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Doris Achelwilm, Berichterstattung" }, { "id": "7957", "titel": "Jens Behrens, MdB, SPD", "autor_titel": "Jens Behrens, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330466", "titel": "Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "333013", "titel": "Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "332629", "titel": "Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 3 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105529.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15924" } }, { "type": "document", "id": "15925", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5531", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/4550, 21/4783, 21/5529 -\r\nEntwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287100", "subType": "Bericht", "date": "2026-04-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "7377", "titel": "Kathrin Michel, MdB, SPD", "autor_titel": "Kathrin Michel, Berichterstattung" }, { "id": "7397", "titel": "Dr. Sebastian Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Sebastian Schäfer, Berichterstattung" }, { "id": "7912", "titel": "Georg Schroeter, MdB, AfD", "autor_titel": "Georg Schroeter, Berichterstattung" }, { "id": "7919", "titel": "Ines Schwerdtner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ines Schwerdtner, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330466", "titel": "Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105531.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15925" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210075020&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210075020&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "timeStart": "298.04", "timeEnd": "304.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "timeStart": "298.04", "timeEnd": "304.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "timeStart": "298.04", "timeEnd": "304.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "timeStart": "298.04", "timeEnd": "304.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "536.08", "timeEnd": "548.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "536.08", "timeEnd": "548.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "536.08", "timeEnd": "548.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "536.08", "timeEnd": "548.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "342.12", "timeEnd": "351.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "342.12", "timeEnd": "351.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "342.12", "timeEnd": "351.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "342.12", "timeEnd": "351.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9895 } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9895 } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9895 } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9895 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "112", "timeEnd": "116.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3684 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "112", "timeEnd": "116.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3684 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "112", "timeEnd": "116.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3684 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "112", "timeEnd": "116.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3684 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "304.28", "timeEnd": "307.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3684 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "304.28", "timeEnd": "307.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3684 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "304.28", "timeEnd": "307.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3684 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "304.28", "timeEnd": "307.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3684 } } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "timeStart": "612.64", "timeEnd": "620.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9816 } } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "timeStart": "612.64", "timeEnd": "620.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9816 } } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "timeStart": "612.64", "timeEnd": "620.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9816 } } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "timeStart": "612.64", "timeEnd": "620.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9816 } } }, { "type": "person", "id": "Q40136224", "attributes": { "timeStart": "219.32", "timeEnd": "229.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9869 } } }, { "type": "person", "id": "Q40136224", "attributes": { "timeStart": "219.32", "timeEnd": "229.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9869 } } }, { "type": "person", "id": "Q40136224", "attributes": { "timeStart": "219.32", "timeEnd": "229.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9869 } } }, { "type": "person", "id": "Q40136224", "attributes": { "timeStart": "219.32", "timeEnd": "229.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9869 } } }, { "type": "person", "id": "Q40136224", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40136224", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40136224", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40136224", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "48.28", "timeEnd": "59.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "48.28", "timeEnd": "59.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "48.28", "timeEnd": "59.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "48.28", "timeEnd": "59.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.984 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.984 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.984 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.984 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "620.24", "timeEnd": "625.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "620.24", "timeEnd": "625.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "620.24", "timeEnd": "625.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "620.24", "timeEnd": "625.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "timeStart": "548.72", "timeEnd": "562.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "timeStart": "548.72", "timeEnd": "562.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "timeStart": "548.72", "timeEnd": "562.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "timeStart": "548.72", "timeEnd": "562.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "document", "id": "15743", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15744", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15745", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15773", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15823", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15824", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15825", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15836", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15920", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15921", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15922", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15923", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15924", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15925", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "157.04", "timeEnd": "183.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "157.04", "timeEnd": "183.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "157.04", "timeEnd": "183.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "157.04", "timeEnd": "183.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "165.32", "timeEnd": "196.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "165.32", "timeEnd": "196.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "165.32", "timeEnd": "196.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "165.32", "timeEnd": "196.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "219.32", "timeEnd": "229.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "219.32", "timeEnd": "229.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "219.32", "timeEnd": "229.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "219.32", "timeEnd": "229.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "358.36", "timeEnd": "376.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "358.36", "timeEnd": "376.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "358.36", "timeEnd": "376.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "358.36", "timeEnd": "376.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "536.08", "timeEnd": "548.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "536.08", "timeEnd": "548.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "536.08", "timeEnd": "548.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "548.72", "timeEnd": "562.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "548.72", "timeEnd": "562.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "548.72", "timeEnd": "562.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "536.08", "timeEnd": "548.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "548.72", "timeEnd": "562.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "552.8", "timeEnd": "568.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "552.8", "timeEnd": "568.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "552.8", "timeEnd": "568.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "552.8", "timeEnd": "568.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "629", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "629", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "629", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "629", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "14.88", "timeEnd": "36.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "23.76", "timeEnd": "41.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "14.88", "timeEnd": "36.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "23.76", "timeEnd": "41.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "23.76", "timeEnd": "41.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "14.88", "timeEnd": "36.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "23.76", "timeEnd": "41.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "89.68", "timeEnd": "99.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "89.68", "timeEnd": "99.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "89.68", "timeEnd": "99.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "89.68", "timeEnd": "99.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "275.36", "timeEnd": "280.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "275.36", "timeEnd": "280.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "275.36", "timeEnd": "280.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "275.36", "timeEnd": "280.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "421.92", "timeEnd": "426.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "421.92", "timeEnd": "426.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "421.92", "timeEnd": "426.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "421.92", "timeEnd": "426.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "524.4", "timeEnd": "536.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "524.4", "timeEnd": "536.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "524.4", "timeEnd": "536.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "524.4", "timeEnd": "536.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "552.8", "timeEnd": "568.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "552.8", "timeEnd": "568.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "552.8", "timeEnd": "568.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "552.8", "timeEnd": "568.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "629", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "629", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "629", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "629", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "219.32", "timeEnd": "229.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "219.32", "timeEnd": "229.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "219.32", "timeEnd": "229.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "219.32", "timeEnd": "229.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "298.04", "timeEnd": "304.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "298.04", "timeEnd": "304.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "298.04", "timeEnd": "304.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "298.04", "timeEnd": "304.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "358.36", "timeEnd": "376.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "358.36", "timeEnd": "376.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "358.36", "timeEnd": "376.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "358.36", "timeEnd": "376.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "477.32", "timeEnd": "492.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "477.32", "timeEnd": "492.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "477.32", "timeEnd": "492.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "477.32", "timeEnd": "492.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "14.88", "timeEnd": "36.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "14.88", "timeEnd": "36.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "14.88", "timeEnd": "36.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "14.88", "timeEnd": "36.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "23.76", "timeEnd": "41.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "23.76", "timeEnd": "41.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "23.76", "timeEnd": "41.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "23.76", "timeEnd": "41.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "89.68", "timeEnd": "99.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "89.68", "timeEnd": "99.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "89.68", "timeEnd": "99.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "89.68", "timeEnd": "99.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "275.36", "timeEnd": "280.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "275.36", "timeEnd": "280.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "275.36", "timeEnd": "280.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "275.36", "timeEnd": "280.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "342.12", "timeEnd": "351.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "342.12", "timeEnd": "351.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "342.12", "timeEnd": "351.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "342.12", "timeEnd": "351.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "421.92", "timeEnd": "426.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "421.92", "timeEnd": "426.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "421.92", "timeEnd": "426.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "421.92", "timeEnd": "426.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "524.4", "timeEnd": "536.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "524.4", "timeEnd": "536.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "524.4", "timeEnd": "536.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "524.4", "timeEnd": "536.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "552.8", "timeEnd": "568.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "552.8", "timeEnd": "568.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "552.8", "timeEnd": "568.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "552.8", "timeEnd": "568.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "629", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "629", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "629", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "629", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "48.28", "timeEnd": "59.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "48.28", "timeEnd": "59.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "48.28", "timeEnd": "59.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "48.28", "timeEnd": "59.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "206.24", "timeEnd": "219.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "206.24", "timeEnd": "219.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "206.24", "timeEnd": "219.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "206.24", "timeEnd": "219.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "438", "timeEnd": "450.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "597", "timeEnd": "603.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "597", "timeEnd": "612.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "597", "timeEnd": "603.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "597", "timeEnd": "603.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "597", "timeEnd": "612.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "597", "timeEnd": "612.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "597", "timeEnd": "603.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "597", "timeEnd": "612.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "612.64", "timeEnd": "620.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "612.64", "timeEnd": "620.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "612.64", "timeEnd": "620.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "612.64", "timeEnd": "620.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "620.24", "timeEnd": "625.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "620.24", "timeEnd": "625.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "620.24", "timeEnd": "625.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "625.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "620.24", "timeEnd": "625.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "625.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "625.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "623.4", "timeEnd": "625.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "603.6", "timeEnd": "612.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "603.6", "timeEnd": "612.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "603.6", "timeEnd": "612.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "603.6", "timeEnd": "612.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "376.56", "timeEnd": "401.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3767 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "376.56", "timeEnd": "401.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3767 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "376.56", "timeEnd": "401.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3767 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "376.56", "timeEnd": "401.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3767 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "510.12", "timeEnd": "517.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3767 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "510.12", "timeEnd": "517.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3767 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "510.12", "timeEnd": "517.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3767 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "510.12", "timeEnd": "517.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3767 } } } ] } } }![This image](\"https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b1/Bits_und_B%C3%A4ume_2018_41_%28cropped%29.jpg\"){kind=link}