Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie endlich auf, die Menschen zu belügen! Es gibt genug Geld für ein 9-Euro-Ticket,
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(Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
ein 9-Euro-Ticket für alle und ein 0-Euro-Ticket für Schüler/-innen, Azubis, Studierende und Seniorinnen und Senioren! Die Bundesregierung schenkt den Mineralölkonzernen stattdessen täglich 27 Millionen Euro an Übergewinnen.
(Cem Ince [Die Linke]: Wahnsinn!)
Es sind die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten, die Wucherpreise an der Zapfsäule oder im Supermarkt bezahlen.
Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie das 9-Euro-Ticket als Reaktion auf die Energiekrise wieder einführen wird. Die Antwort der Bundesregierung war: Nein.
(Jorrit Bosch [Die Linke]: Hört! Hört!)
Das sind vier Buchstaben, die voller Verachtung für die arbeitenden Menschen im Land sind.
(Beifall bei der Linken)
Herr Schnieder, schämen Sie sich!
Und da höre ich schon wieder Ihre Stimmen im Ohr: Es gibt halt kein Geld. – Doch, es gibt Geld, und zwar mehr als genug! Sie verteilen es nur lieber an Ihre reichen Freunde. Mit den 27 Millionen Euro täglich an Übergewinnen von Shell & Co könnten wir das 9-Euro-Ticket ein Jahr lang finanzieren, und zwar so, dass auch Busfahrerinnen und Busfahrer gut bezahlt werden.
(Beifall bei der Linken)
Und es wäre immer noch genug Geld übrig, um auch in Kleinstädten und Dörfern endlich Busse zweimal die Stunde fahren zu lassen.
Die Menschen da draußen arbeiten täglich hart, leisten Überstunden, schleppen sich krank auf Arbeit, und trotzdem reicht das Geld kaum für das Busticket oder die Tankfüllung für den Weg zur Arbeit. Aber klar, davon spüren Sie hier drinnen ziemlich wenig. Sie sind ja gerade wieder dabei, sich das ohnehin schon üppige Gehalt automatisch weiter zu erhöhen.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Ach! Sie nicht?)
Merken Sie hier drinnen noch irgendetwas?
(Beifall bei der Linken)
Die Menschen sind zu Recht wütend. Sie sind wütend auf eine Bundesregierung, die unfähig ist, das Leben wieder bezahlbar zu machen, eine Bundesregierung, die für sie nur noch Verachtung übrighat.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Sie schauen auf Menschen so wie meine Eltern herab, die vor 65 Jahren nach Deutschland gekommen sind und ihr Leben lang in der Fabrik geschuftet haben. Meine Eltern sind stolz auf ihre Leistung, so wie die Busfahrerinnen und Busfahrer, die uns täglich zur Schule oder zur Arbeit fahren. Sie sind stolz auf ihre Arbeit. Alle diese Menschen verlangen nur eins: dass diese Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass ihr Leben wieder bezahlbar wird.
(Beifall bei der Linken)
Und diese Bundesregierung versagt dabei gnadenlos.
Neben einem 9-Euro-Ticket müssen auch die Arbeitsbedingungen der Busfahrer verbessert werden. Schichtdienste und geteilte Dienste sind mit Familie kaum zu machen. Deshalb unterstützt Die Linke die Kolleginnen und Kollegen in ihrer Forderung, Arbeitsstunden bei vollem Lohn zu kürzen.
(Beifall bei der Linken)
An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen im Saarland und in Niedersachen, die sich noch im Streik befinden, sage ich: Wir als Linke stehen an eurer Seite!
(Beifall bei der Linken – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Auch das noch!)
Es ist Zeit, dass ihr an der Reihe seid, dass ihr entlastet werdet: mit einem 9-Euro-Ticket, mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen, die zum Leben reichen.
(Beifall bei der Linken)
Für CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Michael Donth das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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