Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder einen Antrag der Linkspartei zum 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr beraten.
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", "sentences": [ { "text": "Aktuell sprechen wir darüber – darüber wird gerade draußen abgestimmt –, die Menschen im Land von den durch den Krieg und die Lage am Golf steigenden Kosten an den Tankstellen zu entlasten.", "timeStart": "81.600", "timeEnd": "94.440" }, { "text": "Die Nutzer von Bus oder Bahn leiden jedoch derzeit nicht unter diesen Preisen an den Tankstellen.", "timeStart": "94.440", "timeEnd": "101.040" }, { "text": "Das ist der Unterschied zu denen, die auf das Auto angewiesen sind.", "timeStart": "101.040", "timeEnd": "106.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Donth", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und außerdem: Das 9-Euro-Ticket würde bei einer Wiedereinführung erneut massiv durch Steuergelder finanziert. Der Vorschlag würde im Jahr über 9 Milliarden Euro kosten. Aber erstens fehlen diese Mittel dann an anderer Stelle wieder, wie für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und zweitens werden die Haushalte indirekt trotzdem belastet, nur dann eben über Steuern, und zwar egal, ob ich dieses Ticket nutzen kann oder nicht. Diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und eben nicht den ÖPNV nutzen können, würden somit also nicht ent- sondern belastet werden.
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", "sentences": [ { "text": "Bei aller Begeisterung über das 9-Euro-Ticket will ich auch an Folgendes erinnern: Während der drei Monate, als es das bei uns gab, waren die Züge sehr überfüllt.", "timeStart": "154.720", "timeEnd": "166.800" }, { "text": "Es kam deswegen zu Verspätungen und führte zu einer sehr schlechten Servicequalität.", "timeStart": "166.800", "timeEnd": "172.440" }, { "text": "Das war für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen wie für die Kunden meist keine gute Erfahrung; im Gegenteil.", "timeStart": "172.440", "timeEnd": "183.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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(Zuruf des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])
Obwohl, Herr Pantisano – er ist gar nicht mehr hier –, irgendwie bin ich schon enttäuscht von Ihnen. Warum denn 9 Euro und nicht gleich für alle kostenlos?
(Sören Pellmann [Die Linke]: Das wäre auch schön!)
Ich will Ihnen darlegen, warum das insgesamt keine gute Idee ist.
Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro im Monat, das sind 2 Euro am Tag für den ÖPNV. In einigen Bundesländern oder Städten gibt es zudem rabattierte Deutschlandtickets, zum Beispiel den Hessen-Pass mobil,
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer hat’s erfunden? Ich!)
für Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen. Auch Studenten zahlen heute schon deutlich weniger. Ich bin nicht der Ansicht, dass der Preis des Deutschlandtickets das zentrale Problem unseres öffentlichen Nahverkehrs ist.
Aktuell sprechen wir darüber – darüber wird gerade draußen abgestimmt –, die Menschen im Land von den durch den Krieg und die Lage am Golf steigenden Kosten an den Tankstellen zu entlasten. Die Nutzer von Bus oder Bahn leiden jedoch derzeit nicht unter diesen Preisen an den Tankstellen. Das ist der Unterschied zu denen, die auf das Auto angewiesen sind.
Und außerdem: Das 9-Euro-Ticket würde bei einer Wiedereinführung erneut massiv durch Steuergelder finanziert. Der Vorschlag würde im Jahr über 9 Milliarden Euro kosten. Aber erstens fehlen diese Mittel dann an anderer Stelle wieder, wie für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und zweitens werden die Haushalte indirekt trotzdem belastet, nur dann eben über Steuern, und zwar egal, ob ich dieses Ticket nutzen kann oder nicht. Diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und eben nicht den ÖPNV nutzen können, würden somit also nicht ent- sondern belastet werden.
Bei aller Begeisterung über das 9-Euro-Ticket will ich auch an Folgendes erinnern: Während der drei Monate, als es das bei uns gab, waren die Züge sehr überfüllt. Es kam deswegen zu Verspätungen und führte zu einer sehr schlechten Servicequalität. Das war für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen wie für die Kunden meist keine gute Erfahrung; im Gegenteil.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das zeigt doch: Eine Maßnahme, die das System überlastet, verschlechtert dessen tatsächliche Nutzbarkeit, besonders für die Pendlerinnen und Pendler. Langfristig würde mit einem unbefristeten 9-Euro-Ticket eben kein Angebotsausbau kommen, den Sie zeitgleich auch noch fordern. Das ist reine Augenwischerei. Der Fokus läge nur noch auf dem Preis und nicht mehr auf einer besseren Taktung oder auf dem Ausbau im ländlichen Raum.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Wir wollen beides!)
Daher, werte Linke: Wenn Sie mehr für Menschen in Bus und Bahn tun wollen, dann unterstützen Sie uns dabei, die Infrastruktur zu verbessern. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an zukunftsfähigen Lösungen,
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie ja auch nicht!)
etwa indem Sie beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit uns an einem Strang ziehen; denn auch Busse und Bahnen brauchen schnell leistungsfähige Fahrwege.
Fast kostenlos oder ganz kostenlose Tickets lösen keines der bestehenden Probleme:
(Zuruf von der Linken: Doch!)
weder die überfüllten Busse noch fehlende Verbindungen oder hohe Spritpreise. Stattdessen binden sie erhebliche finanzielle Mittel, die wir dringend für Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur benötigen.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das machen Sie ja auch nicht!)
Ein Ticket kostet am Ende eben nicht nur 9 Euro. Es kostet erhebliche Steuermittel, Steuermittel, die von allen Steuerzahlern getragen werden, auch von denen, die beispielsweise in der Oberlausitz vier Stunden auf den nächsten Bus warten und weiterhin ohne ihr Auto nirgends hinkommen. Es ist auch nicht gerecht, Menschen, die ohnehin unter hohen Spritpreisen leiden und schauen müssen, wie sie zur Arbeit kommen und ihr tägliches Leben gestalten, zusätzlich zur Finanzierung eines fast kostenlosen Tickets heranzuziehen. Das macht übrigens 110 Euro pro Nase aus, was Sie hier ausgeben wollen.
Zu den weiteren Anträgen der Grünen werden meine Kollegen sicherlich nachher etwas sagen.
Ich freue mich sehr, dass unser Kollege Günter Baumgartner aus dem Verkehrsausschuss, der heute seinen Geburtstag feiert, heute dabei ist.
Ihre Zeit! Das freut uns auch alle. Wunderbar.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Danke sehr. – Herzlichen Glückwunsch, auch im Namen des ganzen Hauses.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Wolfgang Wiehle das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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