Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die grünen und linken Träumer von der „Schönen neuen Welt“ des öffentlichen Verkehrs vereinigen sich in dieser Debatte. Wenn doch nur das Geld vom Himmel regnen würde, könnten Sie Ihre Ziele vielleicht erreichen.
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(Zuruf von der Linken)
Nur, die Realität ist eine andere, und das ist auch gut so!
Die Kollegen von der Linken fordern ein 9-Euro-Ticket
(Sören Pellmann [Die Linke]: Genau!)
und geben den deutschlandweiten Nulltarif als Ziel aus. Darum geht es also: Herumfahren auf Kosten der Steuerzahler.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Ja, aber die Steuerzahler fahren doch herum!)
Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden das gerne machen, sogar den ganzen Tag lang, während andere dafür zur gleichen Zeit hart arbeiten müssen. Nicht mit uns!
(Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Was ist das denn für ein Menschenbild?)
Die Fraktion der Grünen ist da auf den ersten Blick ein bisschen pragmatischer. Sie fordern auf zwölf verschiedenen Wegen mehr Bundesgeld für die Infrastruktur des Nahverkehrs und außerdem mehr Geld für Elektrobusse.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt gut!)
Aber dieses Geld fehlt dann woanders, zum Beispiel für die Sanierung der Bahn. Auch das ist nicht zu Ende gedacht!
(Beifall bei der AfD)
Elektrobusse sind etwa doppelt so teuer wie Dieselbusse, haben aber nur die halbe Reichweite. Sie sind also ausgesprochen unwirtschaftlich.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Dieselbusse sollen aber verboten werden; da sind sich die EU und alle Fraktionen der Altparteien in diesem Hause einig. Auf dem Weg zur grünen Transformation muss die wirtschaftliche Realität also versteckt werden.
Und wie das geht, zeigt der grüne Antrag unter Ziffer 5. Da fordern Sie – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –, „den Anrechnungsfaktor der THG-Quote für Strom in Elektrofahrzeugen von 3 auf 5 anzuheben, um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu verbessern“.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt verdammt schlau!)
Was zum Teufel heißt das?
Die THG-Quote ist ein Ablasshandel. Für Elektrofahrzeuge gibt es damit Geld, und zwar von denen, die Benzin oder Diesel tanken. Kein Elektrobus wird dadurch auch nur um 1 Cent billiger. Nein, der Ablasshandel wird verschärft, und so bekommen die Verkehrsbetriebe mit den E-Bussen mehr Geld. Dafür dreht sich die Preisspirale bei Benzin und Diesel die nächste Runde nach oben. Wer das „Wirtschaftlichkeit“ nennt, der betrügt.
(Beifall bei der AfD)
Durch diese Transformation in den grünen Sozialismus
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
wird Deutschland Schritt für Schritt ärmer. Die Grünenwähler in den reichen Vierteln der Städte können sich diesen Traum von der „Schönen neuen Welt“ leisten. Alle anderen werden die Verarmung spüren, und die wählen dann uns von der AfD.
(Beifall bei der AfD)
Der öffentliche Verkehr braucht in Wirklichkeit gerade an ganz anderer Stelle viel mehr Geld, nämlich bei der Sicherheit. Das berühmte „Stadtbild“ hat sich seit 2015 massiv verändert, auch an den Bahnsteigen und Haltestellen.
(Zuruf von der Linken)
Zu verantworten haben das Sie von der Union, der SPD und den Grünen.
Die Bürger in Deutschland haben viele Gründe dafür, warum sie für ihre Wege das Auto nehmen. Die Sicherheit ist einer davon. Viele haben zu viel Gepäck oder würden mit dem ÖPNV zu lange brauchen. Eine Verkehrswende weg vom Auto wird es nicht geben. Das müssen auch die Grünen und Linken akzeptieren.
(Beifall bei der AfD)
Wir von der Alternative für Deutschland stehen für die Freiheit der Bürger, auch in Zukunft mit dem Auto zu fahren. Wir lehnen die Verbotspolitik genauso ab wie die viel zu hohen Steuern auf Benzin und Diesel.
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Autofahren muss für alle bezahlbar bleiben!
(Beifall bei der AfD)
Zur freien Wahl des Verkehrsmittels gehört für uns auch ein pünktlicher, sicherer und sauberer öffentlicher Nahverkehr. Bezahlt wird er durch angemessene Fahrpreise mit Sozialtarifen. Dazu kommen Zuschüsse aus Steuergeld. Dieses Geld muss wirtschaftlich eingesetzt werden, und zwar wahrhaftig und ganz ohne grüne Tricks.
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Deshalb kann es keinen Weg zum Nulltarif geben, deshalb können Zuschüsse nicht immer höher werden, deshalb muss auch der Dieselbus seinen Platz behalten. Die Anträge lehnen wir ab.
(Beifall bei der AfD)
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