Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Wir können nicht einfach die Türen öffnen, weil uns sonst die Fahrgäste ins Gleisbett fallen!“, „ Wir arbeiten häufig am Limit!“, „ Ich habe solche Zustände wie in diesem Sommer noch nie erlebt!“, „ Kontrolle? Vergiss es, du kommst ja nicht mal durch!“, „ Das ist kein Fahren mehr, das ist nur noch Krisenmanagement!“. Das sind alles Pressezitate aus dem Sommer 2022 zum 9-Euro-Ticket von Zugbegleitern, von Fahrpersonal und von Gewerkschaftern. Das zeigt, was damals los war.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn ich Ihren Ausführungen heute so zuhöre, stelle ich fest: Sie sind ein großer Befürworter davon, dass wir endlich mehr Busse, endlich mehr Busfahrerinnen und Busfahrer haben, die gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden.", "timeStart": "266.200", "timeEnd": "276.840" }, { "text": "Somit schließen Sie sich doch unserem Antrag für eine Mobilitätsgarantie an, –", "timeStart": "276.840", "timeEnd": "280.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Die Frage ist gestellt; danke sehr.
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Ich bin selber ein absoluter ÖPNV-Fan. Ich nutze Bus und Bahn. Ich bin selbst 15 Jahre Bus gefahren. Ich habe 12 Jahre lang Busunternehmen geleitet. Und ich freue mich über jeden Fahrgast, den wir in Bus und Bahn begrüßen können.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Bilanz des 9-Euro-Tickets ist allerdings nicht gut: Überfüllte Züge und Busse, Stress bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Stress bei den Fahrgästen, Einnahmeverluste, kaum Einsparung von Pkw-Verkehr, nur 1,8 Millionen echte neue Nutzer; das ist bei einem Land mit 83 Millionen Einwohnern nicht viel. Manch einer hat sich einen Wochenendtrip gegönnt, und das sei jedem auch gegönnt. Aber es ist nicht die Aufgabe der Allgemeinheit, Freizeitverkehr zu subventionieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Nutzung war ohnehin nur denen möglich, die auch ein Fahrplanangebot vorfinden konnten. Für alle, die Bus und Bahn nutzen konnten, war das 9-Euro-Ticket eine schöne Sache. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Verkehrsunternehmen war das 9-Euro-Ticket eine Zumutung.
Warum graben die Linken das 9-Euro-Ticket immer wieder aus der Mottenkiste aus? Wir haben das Deutschlandticket; das ist superattraktiv. Das kostet ungefähr die Hälfte eines regulären Monatsabos.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn wir es mal durchrechnen und aus den 14 Millionen Deutschlandtickets 9-Euro-Tickets machen würden – die Zahl ist vorhin schon gefallen –, dann entstünden den Verkehrsunternehmen Einnahmeverluste in Höhe von ungefähr 9 Milliarden Euro.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Weniger als der Tankrabatt!)
Wenn wir das kompensieren wollten, müssten wir 83 Millionen 9-Euro-Tickets zusätzlich verkaufen, und das zwölf Monate lang, oder zum Beispiel bei jedem der 35 000 Busse, die wir haben, an jedem Tag im Jahr sieben Stunden Fahrzeit kürzen.
(Zurufe von der Linken)
Man kann also ganz einfach sagen: Wenn die Linken das 9-Euro-Ticket durchdrücken, dann fährt ab mittags kein Linienbus mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie nehmen den Verkehrsunternehmen mit einem 9-Euro-Ticket auch die letzte Luft zum Atmen: keine Luft für Lohnerhöhungen, keine Luft für neue Elektrobusse, keine Luft für den Ausbau des Fahrplanangebotes.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und mal wirklich Hand aufs Herz, Kollegen von den Linken: Wo ist denn eigentlich Ihr Respekt vor der Arbeit der Busfahrer, der Zugbegleiter, der Triebfahrzeugführer? Mit dem 9-Euro-Ticket wird die Arbeit aller Beschäftigten im ÖPNV verramscht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pantisano zu?
Ja, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Rehbaum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Also erst mal: Das Personal verlangt für die höhere Sicherheit eine Doppelbelegung beim Servicepersonal. Wenn Ihnen die Beschäftigten im Zugverkehr so wichtig sind, dann finanzieren Sie diese bitte auch. Das machen Sie im Moment nämlich nicht.
(Beifall bei der Linken – Michael Donth [CDU/CSU]: Wessen Aufgabe ist das denn?)
Aber für das von Ihnen angesprochene Problem, dass während der Zeit des 9-Euro-Tickets die Busse überfüllt waren und die Beschäftigten immense Belastungen hatten, habe ich eine Lösung. Wir haben hier eine Mobilitätsgarantie beantragt, die dafür sorgen würde, dass die Anzahl der Busse erhöht wird, dass sich die Anzahl der Busfahrerinnen und Busfahrer verdoppelt, damit eben bis ins letzte Dorf Busse fahren, damit in den Städten die Takte ausreichend sind und die Menschen mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Aber auch das lehnen sie ab.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Schon mal was von Fahrermangel gehört?)
Wenn ich Ihren Ausführungen heute so zuhöre, stelle ich fest: Sie sind ein großer Befürworter davon, dass wir endlich mehr Busse, endlich mehr Busfahrerinnen und Busfahrer haben, die gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Somit schließen Sie sich doch unserem Antrag für eine Mobilitätsgarantie an, –
Die Frage ist gestellt; danke sehr.
– die den ÖPNV ausreichend finanziert.
(Beifall bei der Linken)
Sehr geehrter Herr Pantisano, man müsste Ihren Beitrag einfach nur einmal ausschneiden und als Video ins Netz stellen. Damit würde jeder völlig klar sehen, dass Sie von den finanziellen Kreisläufen und Zusammenhängen einfach keine Ahnung haben.
Das Entscheidende ist doch: Wenn wir das Angebot ausbauen wollen, dann brauchen wir dafür finanzielle Mittel. Mit dem 9-Euro-Ticket schneiden Sie diese Finanzierung komplett ab und führen den ÖPNV ins Nirwana.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Von daher hat sich die Frage damit erledigt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will auf den Respekt vor der Arbeit der Beschäftigten im ÖPNV zurückkommen. Man könnte auch ganz klar sagen: Mit dem 9-Euro-Ticket verramschen Sie den ÖPNV. Man kann es auch auf Münsterländer Platt sagen: Wat nix kost, is auch nix wert.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Wir hatten diese Woche im Verkehrsausschuss eine Delegation aus der Schweiz zu Gast. Wir haben alle das gefeiert, was die Schweizer machen, nämlich die Pünktlichkeit, die Zuverlässigkeit und das tolle Angebot im ÖPNV, insbesondere im Bahnverkehr. Die Schweizer waren allerdings auch schlau. Sie haben nämlich niemals ein 9-Euro-Ticket eingeführt, und das aus gutem Grund.
Wir sind als Union und als Koalition klar: Wir lehnen den Antrag der Linken ab. Wir haben das Deutschlandticket. Wir brauchen ein besseres, flächendeckendes und alltagstaugliches Nahverkehrsangebot, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen können.
Ich möchte an dieser Stelle allen Zugbegleitern, allen Busfahrerinnen und Busfahrern, allen Triebfahrzeugführern danken: Sie machen einen mega Job.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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