Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird ja mittlerweile hitziger, und ich habe mir, ganz ehrlich, im Vorfeld lange überlegt: Wenn wir über diese Punkte reden, was sagst du dann? Und vor allen Dingen: Wie hitzig machst du es bei den Punkten selbst? Denn natürlich würde es uns jetzt sehr leichtfallen, Ihnen ideologische Anträge vorzuwerfen. Uns würde es leichtfallen, zu sagen: Bei dem, was Sie fördern wollen, wollen Sie am Ende die Menschen bevormunden; das geht am tatsächlichen Bedarf im Land vorbei. Es würde uns leichtfallen, die Frage zu stellen, warum Sie das in Ihrer eigenen Regierungszeit nicht umgesetzt haben.
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Ich tue das aber ganz bewusst nicht. Ich mache es ganz bewusst nicht,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es doch jetzt gemacht!)
weil ich glaube, dass die breite Mehrheit in diesem Parlament von dem Willen beseelt ist, dass wir das Beste für die Menschen im Land erreichen,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So kann man es auch formulieren!)
auch wenn wir dabei vielleicht andere Ansätze haben,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn außer dem Tankrabatt? Was sind denn Ihre Ansätze?)
auch wenn wir unterschiedlich sozialisiert sind, auch wenn wir vielleicht andere Wege wählen, wie wir das Beste für die Menschen im Land tatsächlich umsetzen wollen.
Aber wenn man den Einstieg in die Debatte so wählt, wie es Die Linke gemacht hat, dann ist das genau der falsche Weg; denn der erste Satz, der gefallen ist, war: Hören Sie auf, die Menschen im Land anzulügen!
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja!)
Der zweite Satz, den Sie gesagt haben, war, die Abgeordneten der Koalition seien voll Verachtung für die Menschen im Land. Und der dritte Satz war: Die Bundesregierung, der Bundesverkehrsminister ist voller Verachtung für die Menschen im Land. Wenn man eine Debatte über ein Thema so führt, dann ist es nichts anderes als eine Verrohung der Sitten, die wir normalerweise von der rechten Seite kennen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich glaube tatsächlich, dass die meisten Menschen im Land die Anträge der Grünen mitunterzeichnen würden, und bei vielen inhaltlichen Punkten würden wir das auch machen. Sie haben viel Richtiges in den Anträgen geschrieben, zum Beispiel, dass die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden muss.
(Zuruf von der AfD: Darum stehen wir heute da, wo wir sind!)
Sie haben geschrieben, dass wir eine höhere Förderung brauchen, dass der ÖPNV nach vorne gebracht werden muss, weil er am Ende mehr Mobilität für alle Menschen bedeutet. Sie haben davon geredet, dass Bahnhöfe besser finanziert werden müssen, vor allen Dingen, wenn es um Barrierefreiheit geht. Das unterschreiben wir. Und Sie reden auch von neuen und innovativen Formen der Mobilität. Ich würde jetzt das, was Sie zur Magnetschwebebahn gesagt haben, nicht unterzeichnen, aber das zum autonomen Fahren definitiv zu hundert Prozent.
Das eigentliche Problem ist, dass die Menschen, wenn wir mit ihnen über all das reden und auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen zugrunde legen, diese Punkte zwar zunächst unterzeichnen würden, wenn man ihnen aber tatsächlich die Wahl überlassen würde, was als Erstes finanziert werden soll, nicht der ÖPNV rauskäme. Wir hatten in Bayern vor sieben Wochen Kommunalwahlen, und es hat sicherlich die eine oder andere Kommune gegeben, in der auch der ÖPNV eine Rolle gespielt hat. Aber die oberste Frage war: Welche Zukunft hat mein Krankenhaus? Gibt es noch einen Arzt, der zu mir kommt? Wann wird die Schule saniert? Wie sieht es denn mit dem Schwimmbad aus, das das letzte Mal vor 40 Jahren saniert wurde? Wer bitte zahlt bei uns das Katastrophenschutzzentrum?
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das in Bayern so, dass die Leute sich Sorgen machen?)
Und wenn man ehrlich ist und sagt, dass wir die Kommunen anders finanziell ausstatten wollen, dann müsste man als Erstes sagen: Wir geben euch auch die Freiheit, dass ihr damit das finanziert, was vor Ort das Wichtigste ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir leben in Zeiten unglaublich knapper Ressourcen. Das Korsett des Staates, der Gemeinden wird immer enger, und der Kampf um die Mittel, die zu verteilen sind, wird größer. Er wird größer. Jetzt kann man unterschiedliche Entlastungen auf unterschiedlichen Wegen gewähren.
Man kann das natürlich nach seiner parteipolitischen Grundüberzeugung machen. Man kann auch andere Bereiche wählen, die wichtig sind. Man kann versuchen, auszugleichen. Aber am Ende muss man die Menschen da entlasten, wo sie es am meisten brauchen. Und wenn ich die Pendler im ländlichen Raum frage oder den, der die Kinder zur Schule fährt oder 10 Kilometer zum Einkaufen, –
Sie müssten bitte zum Ende kommen, Herr Kollege.
– dann werden sie nicht als Erstes sagen, dass sie ein 9-Euro-Ticket brauchen, sondern: Die 17 Cent Tankrabatt sind eigentlich noch viel zu wenig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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