Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Al-Wazir, vorweg zu Ihnen: Sie haben ja eben festgestellt, dass der Zugbegleiter, der ermordet wurde, einen Migrationshintergrund hatte. Ich kann Ihnen sagen: Da haben Sie ja die Erklärung, warum immer mehr gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund längst nicht mehr Sie wählen, sondern die AfD.
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(Beifall bei der AfD)
Wir schmeißen sie nämlich nicht in einen Topf mit den schwerkriminellen Leuten, die Sie in den letzten Jahren ins Land geholt haben. Das ist der Grund, warum diese Leute uns wählen: weil wir Politik für diese Leute machen. Für die Anständigen sind wir da, nicht für die Unanständigen. Sie schmeißen sie in einen Topf mit den Unanständigen, und das ist Ihr Fehler.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Sie jetzt getroffen, ja?)
Zur Kritik der Opposition am Tankrabatt. Sie sagt: zu teuer, nicht zielgerichtet, keine echte Entlastung. Das ist die Haltung. Und dann schlägt man kurz danach selber das 9-Euro-Ticket vor. Ich frage mich wirklich: Wen wollen Sie mit dem 9-Euro-Ticket denn entlasten? Etwa den Sozialhilfeempfänger, der es sowieso bezahlt bekommt?
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso bekommt der es denn bezahlt?)
Oder den Berufspendler, der sich die Kosten über die Pendlerpauschale zurückholt? Das sind beides Situationen, die Sie vielleicht selber noch nie erlebt haben; deswegen können Sie es nicht nachvollziehen.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht!)
Außer ein paar Punks auf Sylt entlasten Sie damit nämlich niemanden.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sagen Sie denn die Unwahrheit?)
Der Nahverkehr ist dank Deutschlandticket heute schon ein Milliardenzuschussgeschäft. Sie wollen Kapazitätsverdopplung, Vollsanierung und Neubaustrecken – alles am liebsten gleichzeitig, gestern und umsonst. Jedes Schülerparlament stellt seriösere Anträge als Sie. Und Bahnchefin Palla tut mir leid, weil sie zusätzlich zu ihrem ohnehin nicht einfachen Job auch noch Bundestagsabgeordnete in BWL und VWL alphabetisieren muss.
(Beifall bei der AfD)
Die Grünen fordern, „auf die Förderung von Magnetbahnen zu verzichten, da diese keinen verkehrlichen Mehrwert für den ÖPNV bieten“. Steile These! Frau Kollegin Broßart, Sie machten sich neulich in einem Post über Magnetbahnen lustig.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)
Dabei beriefen Sie sich auf einen „SZ“-Artikel mit dem reißerischen Titel: „Gutachten entzaubert Söders Magnetschwebebahn“. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, mehr als nur die Überschrift zu lesen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist neu!)
Im Artikel heißt es:
„Die Baukosten für das einspurige TSB liegen […] bei etwa 71,1 Millionen Euro, die für den Tramausbau bei 68,1 Millionen. Allerdings sei die Schwebebahn nach aktueller Gesetzeslage – anders als die Straßenbahn – nicht förderfähig und damit für die Stadt teurer.“
Ihr selbstzitiertes Gutachten kommt also zu dem Schluss, dass es an der fehlenden Förderung liegt. Sie widerlegen Ihre Anträge mit Ihren eigenen Posts.
(Beifall bei der AfD)
Doch bleiben wir beim „SZ“-Artikel:
„Im Betrieb wiederum, heißt es im Bericht, sei das TSB günstiger, weil verschleißärmer und stärker automatisiert. Zudem sei beim TSB mit geringeren Unfallfolgekosten zu rechnen, weil dieses aufgeständert und kreuzungsfrei verkehre und nicht wie die Tram ebenerdig. Auf diese Weise würde im Vergleich zur Straßenbahn auch Platz gespart und der Baumbestand […] unberührt bleiben. Ein Zehn-Minuten-Takt auf sieben Haltestellen sei ‚betrieblich stabil umsetzbar‘ und technisch ‚gut realisierbar‘.“
Wir halten also fest: Sie wollen wirtschaftlichen Bahnbetrieb auf vormals stillgelegten Strecken? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen günstige Tickets, mehr Kapazität und weniger Verschleiß auf der Schiene? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen eine vollautomatische, wetterfeste und pünktliche Anbindung des ländlichen Raums ohne Fahrermangel? Bauen Sie eine Magnetbahn!
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen die Schiene auf das einträgliche Güterzuggeschäft fokussieren und damit auch noch Lkws von der Straße holen? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen, dass Grünenchef Banaszak keine Erste-Klasse-Inlandsflüge mit der Lufthansa mehr braucht? Bauen Sie eine Magnetbahn!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Sie wollen jedes Problem, das Sie auf der Schiene beklagen, lösen? Das können Sie. Bauen Sie eine Magnetbahn!
(Beifall bei der AfD)
Ich stelle Ihnen also die Frage, die Sie uns stellen, wenn Sie Grundschülern mal wieder Pornos zeigen oder Dragqueens in die Kita schicken:
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Oh! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt!)
Wovor haben Sie eigentlich Angst?
Sie müssen zum Ende kommen.
Vermutlich vor einem bedarfsgerechten ÖPNV, in den man die Menschen nicht durch Verbrennerverbot und Autofahrerdiskriminierung hineinzwingen muss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Broßart von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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