Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Thema Kreislaufwirtschaft, über das Thema Verpackung, über die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung, der PPWR. Ich will ganz deutlich sagen: Es ist tatsächlich das dritte Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir das Thema Kreislaufwirtschaft behandeln. Wir debattieren auch nicht nur darüber, sondern beschließen Gesetze dazu. Das schafft Orientierung. Man kann sagen: Das Ministerium, der Umweltminister, aber eben auch die Bundesregierung liefern in diesem Bereich. Wir nehmen das Thema Kreislaufwirtschaft sehr ernst, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Carsten Schneider hat vor Kurzem auf einem Treffen der G7-Umweltminister in Paris Folgendes gesagt: Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit, das sind Themen, die wir niemals isoliert betrachten dürfen, die wir immer zusammendenken müssen. – Und wenn man so will, dann ist die Kreislaufwirtschaft das Scharnier, das genau diese drei Themen verbindet.
Im Rahmen der Kreislaufwirtschaft bringen wir Waren wieder in den Wirtschaftskreislauf ein. So sparen wir Rohstoffe, und das schützt die Umwelt. Rohstoffe müssen nämlich der Umwelt entnommen werden, und das zerstört wertvolle Habitate. Das können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen spielt die Kreislaufwirtschaft für den Umweltschutz eine so große Rolle.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Florian Bilic [CDU/CSU])
Dasselbe gilt für die Wirtschaftskraft. Die Krise im Nahen Osten, die Sperrung der Straße von Hormus – darüber haben wir heute schon diskutiert –, das zeigt uns, dass Lieferketten plötzlich zusammenbrechen können, dass es schwieriger wird, Waren für die Industrie bereitzustellen. Auch da kann die Kreislaufwirtschaft, wenn wir es gut angehen, wenn wir Dinge zu Ende denken und Waren in den Kreislauf führen, unsere wichtige Industrie am Laufen halten. Auch da spielt sie eine große Rolle.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Florian Bilic [CDU/CSU])
Als Letztes zum Thema Energiesicherheit. Alles, was ich in den Kreislauf führe, muss ich nicht aus primären Rohstoffen neu produzieren. Das spart Energie; das spart auch CO2 ein. – Deswegen ist die Kreislaufwirtschaft tatsächlich das Scharnier zwischen diesen drei Themen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist aber auch so, dass die Kreislaufwirtschaft als Industrie besonders wichtig ist. Diese Industrie ist eine der am fortgeschrittensten, der modernsten, der innovativsten Industrien in der Welt. Das möchte ich betonen, weil hier gerade von der rechten Seite der Wirtschaftsstandort Deutschland immer schlechtgeredet wird. In Kürze findet in München die IFAT statt. Die ganze Welt kommt zur IFAT nach München und schaut sich dort an, was wir in Deutschland erfinden, was wir auf den Markt bringen, auch die Dienstleistungen, die wir in Deutschland in diesem Bereich haben. Darauf bin ich besonders stolz. Ich freue mich, dass die Welt nach Deutschland kommt, um sich über Kreislaufwirtschaft zu informieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ein wichtiges Thema in diesem Bereich ist die Ökomodulation. Das Thema diskutieren wir tatsächlich schon eine ganze Weile; es ist auch immer wieder etwas dazu beschlossen worden. Barbara Hendricks hat damals mit dem Verpackungsrecht in Deutschland deutlich gemacht: Wer Verpackungen in den Markt bringt, die ja relativ schnell wieder als Abfall anfallen, der muss dafür eine Lizenzgebühr zahlen. Und es wäre gut, wenn diese Lizenzgebühr – das war die Aufgabe an die dualen Systeme – ökologisch moduliert ist. Das heißt: Derjenige, der Verpackungen in den Markt bringt, die gut recycelbar sind, müsste eigentlich weniger zahlen als derjenige, der Verpackungen in den Markt bringt, die gar nicht recycelbar sind. Wir müssen tatsächlich sehen, wie wir das besser regeln können im Sinne der Abfallvermeidung.
Wir haben ja gerade die Entwicklung, dass wir weniger Verpackungen, weniger Abfälle haben. Das heißt, dass das, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, wirkt. Aber wir müssen das weiter voranbringen. Die ganze Branche schaut darauf, wie wir die Ökomodulation – § 21 Verpackungsgesetz – durch ein Fondsmodell und andere Dinge, die da diskutiert werden, stärken.
Ich sage mal: Das Thema ist ja nicht trivial. Es ist schwierig, so etwas in den Markt zu bringen. Der Kollege Bilic und ich arbeiten daran. Weil wir schon einige Gesetze zusammen auf den Weg gebracht haben, kann ich sagen: Die Zusammenarbeit läuft sehr effizient, sehr gut. Wir diskutieren auch schon mit der Branche, den Unternehmen, den Umweltverbänden. Ich bin sicher: Wir bekommen auch in diesem Gesetzentwurf – es gilt ja das Struck’sche Gesetz – die Verbesserungen hin, die wir brauchen. Vielleicht arbeiten wir auch noch die Korrekturen ein, die jetzt an uns herangetragen werden. Ich bin da sehr optimistisch. Das hat in der Vergangenheit immer gut geklappt, und das werden wir auch in diesem Gesetzentwurf hinbekommen. Da bin ich ganz sicher, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es ist Bestandteil unseres Koalitionsvertrages: Wir sorgen in dieser Regierung – auch in meiner Fraktion – dafür, dass wir einen verlässlichen Rahmen schaffen, der wirklich gebraucht wird. Denn Umweltschutz und Wirtschaftskraft sind eben keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille – für ein starkes Deutschland, für mehr Wirtschaftskraft, für sichere und vor allen Dingen auch zukunftsfähige Arbeitsplätze, für mehr Umweltschutz. In diesem Sinne wünsche ich uns jetzt gute Beratungen. Ich freue mich darauf und ende mit einem herzlichen Glückauf!
Danke.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Dr. Michael Blos von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der AfD)
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