Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung heute als einfache Anpassung des Verpackungsrechts verkauft, ist in Wahrheit das Gegenteil von praxistauglich. Dieser Gesetzentwurf steht – wie wäre es anders zu erwarten? – für mehr EU-Vorgaben, mehr Nachweise, mehr Kontrolle und damit mehr Belastung für unsere Betriebe. Er ist kein Beitrag zu vernünftiger Umweltpolitik und sinnvoller Kreislaufwirtschaft, sondern ein weiteres Beispiel für bürokratische Fehlsteuerung und wirtschaftspolitische Ignoranz der Sozialdemokratie und ihrer Gehilfen von der Union.
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(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Florian Bilic [CDU/CSU])
Brüssel setzt den Regulierungsrahmen, und Berlin gießt ihn stumpf in deutsches Vollzugsrecht. Die Bundesregierung räumt dabei selbst auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfes, fast frech schulterzuckend, ein: Der Druck kommt aus Brüssel. Weniger Bürokratie gäbe es nur mit Vereinfachung auf EU-Ebene. – Genau deshalb ist dieser Entwurf eben nichts anderes als die Weitergabe europäischer Bürokratielasten und Regulierungsfantasien an unsere Betriebe. Bleibt eigentlich stellvertretend für diese nur zu sagen: Danke für nichts, werte Koalitionäre!
(Beifall bei der AfD)
Aber wir erleben hier, in diesem Hohen Haus, leider immer wieder denselben Ablauf, immer wieder dasselbe leidige Schema. Deshalb erheben wir für Sie, werte Bürger, auch heute wieder unsere Stimme.
Wer trägt denn am Ende die Last? Sicher nicht die Brüsseler Bürokraten, sondern unsere Hersteller, unser Handel, unser Mittelstand und am Ende wieder die Bürger in Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Denn dieses Gesetz schafft eben mitnichten nur neue Überschriften. Es schafft eben jede Menge neuer Pflichten: Registrierung, Systembeteiligung, Datenmeldungen, Vollständigkeitserklärungen, Zulassungen und zusätzliche Kontrollen. Die Bundesregierung selbst beziffert die zusätzlichen jährlichen Belastungen für die Wirtschaft mit rund 2,5 Millionen Euro und den einmaligen Umstellungsaufwand mit rund 4,5 Millionen Euro. Das allein zeigt doch, wohin die Reise geht: mehr Aufwand, mehr Bürokratie, mehr Abhängigkeit von Brüsseler Vorgaben.
(Beifall bei der AfD)
Besonders deutlich wird das in der Praxis. Der Zentralverband Gartenbau beispielsweise warnt vor massiven Problemen. Da geht es nicht um graue Theorie, sondern um reale Betriebe. Plötzlich stellt sich die Frage, ob ein Blumentopf Verpackung ist oder nicht. Identische Töpfe können unterschiedlich bewertet werden. Das schafft Rechtsunsicherheit, Sanktionsrisiken und neuen Verwaltungsaufwand.
Noch absurder wird es beim Herstellerbegriff. Künftig soll vielfach nicht mehr der eigentliche Verpackungshersteller die Last tragen, sondern der Erzeuger des verpackten Produkts, also zum Beispiel die Gärtnerei. Die soll dann Konformitätserklärungen und Kennzeichnungspflichten schultern, obwohl die technischen Informationen oft beim Verpackungsproduzenten liegen. Meine Damen und Herren, genau so sieht Bürokratieverlagerung auf kleine und mittlere Betriebe aus.
(Beifall bei der AfD)
Auch der Handel schlägt Alarm. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister weist darauf hin, dass sich die Verantwortung mit der EU-Verpackungsverordnung auf den Handel verschiebt, ohne Übergangszeitraum. Wer nicht rechtzeitig umschwenkt und „systembeteiligt“, riskiert ein Betriebsverbot.
Das zeigt: Dieses Gesetz ist nicht nur kompliziert, es ist auch riskant für funktionierende Abläufe. Wir als AfD sagen: Verpackungen müssen sinnvoll, wirtschaftlich und umweltgerecht gehandhabt werden. Wir lehnen es aber ab, dass immer neue EU-Vorgaben und deutsches Vollzugsrecht unsere Produzenten, unseren Mittelstand und unsere Versorgung mit weiteren Pflichten überziehen, die an der Praxis vorbeigehen. Was Deutschland braucht, ist nicht noch mehr Bürokratie, sondern endlich wieder politische Vernunft. Wann begreifen Sie das endlich? Deutschland braucht – ich weiß, Sie wollen es nicht hören – endlich wieder Politik mit gesundem Menschenverstand. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf mit Vehemenz ab.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Bilic für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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