Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie heute schon etwas gegessen? Wenn ja, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie schon Verpackungen in Ihren Händen gehabt haben. Bei mir war das heute Morgen dieser Joghurtbecher.
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(Der Redner hält einen Joghurtbecher hoch)
Herr Kollege, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Auseinandersetzung hier nur verbal läuft und hier nicht mit nonverbalen Symbolen gearbeitet wird, auch nicht mit Joghurtbechern.
Alles klar.
Setzen Sie Ihre Rede fort.
Da ich wegen der namentlichen Abstimmung mal wieder knapp dran war, habe ich ihn natürlich schnell in den Gelben Sack geworfen und wollte direkt los – eine kleine, aber bewusste Entscheidung mit großer Wirkung für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Es setzt europäische Vorgaben in nationales Recht um. Ja, wir brauchen in der Kreislaufwirtschaft – der Kollege von der AfD, der gerade gesprochen hat, ist gar nicht mehr da – ein faires Level Playing Field, um hier weiter voranzukommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)
Wer sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, merkt: Es geht um sehr viele Details. Es geht aber gleichzeitig auch um effektive Hebel, um die Kreislaufwirtschaft weiter voranzubringen. Unser Anspruch ist ganz klar – lieber Michael, du hast es auch gesagt –: Wir wollen funktionierende Systeme erhalten und die Vorgaben praxistauglich umsetzen. Deshalb ist und bleibt mir der direkte Austausch mit der Praxis ganz wichtig. Ja, wir schauen uns – lieber Michael – diesen Gesetzentwurf ganz genau an. Ich bin mir sicher: Wir werden an der einen oder anderen Stelle auch noch mal nachhaken.
Ein Punkt ist für mich zentral – Michael, du hast es angesprochen –: Das ist die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte. Für Verpackungen wie meinen Joghurtbecher zahlen Hersteller Entgelte an die Dualen Systeme, die damit die Sammlung und Verwertung dieser Produkte gewährleisten. Ob eine Packung recyclingfähig ist oder Rezyklate, also recycelte Materialien, enthält, spielt bislang in der Preisgestaltung eine zu geringe Rolle. Die aktuelle Gesetzeslage gibt hier noch zu wenige Anreize. Das ist der Punkt, der eigentlich die Wirtschaft umtreibt. Darauf ist Ihr Kollege, der nicht da ist, gar nicht eingegangen.
(Karsten Hilse [AfD]: Der sitzt doch hier! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch! Was soll das denn? Machen Sie die Augen auf, bitte! – Karsten Hilse [AfD]: Der sitzt doch hier!)
Warum sollten Unternehmen in Technologien investieren, wenn es sich marktwirtschaftlich für sie nicht lohnt? Das wollen wir ändern. Wir wollen recyclingfähige Verpackungen. Wir wollen, dass recyclingfähiges Material genutzt wird. Wir wollen eine zukunftsfähige Entsorgungsinfrastruktur hier in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deshalb benötigen wir aber auch eine realistisch umsetzbare Ökomodulierung. Sie ist ein entscheidender Impuls für unsere Investitionen in die Wirtschaft, für Innovation in unsere heimische Wirtschaft. Das gilt es jetzt in diesem Gesetzentwurf auszuloten. Ich bin froh, dass mein geschätzter Kollege Michael Thews und ich uns dabei einig sind. Wir müssen hier weiter vorangehen. Wir begrüßen auch den laufenden Prozess im Bundesumweltministerium und erwarten zeitnah tragfähige Ergebnisse unter Beteiligung aller Akteure.
Ein weiterer Punkt ist mir persönlich ganz wichtig: das Verhalten von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern. Unser Verhalten ist entscheidend für die Stoffströme in der Kreislaufwirtschaft. Wenn selbst die recyclingfähigste Verpackung eben nicht in den richtigen Müll kommt, kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Ich möchte hier an dieser Stelle auch noch mal ganz klar sagen: Die Behauptung, dass sowieso alles in der Verbrennung landet, ist schlicht falsch. Mülltrennung lohnt sich. Sie ist ein entscheidender Baustein funktionierender Kreisläufe.
Kommen wir zurück zu meinem Beispiel, dem Joghurtbecher. Trotz aller Eile vorhin im Büro habe ich ihn noch mal aus dem Gelben Sack geholt.
(Jakob Blankenburg [SPD]: Und hoffentlich gespült!)
Warum? Weil ich in der Eile etwas vergessen habe. Denn die Kür erfolgt, wenn man jetzt noch den Deckel trennt.
(Der Redner hält erneut einen Joghurtbecher hoch und trennt den Deckel vom Becher)
Herr Bilic, ich müsste Ihnen gleich ernsthaft einen Ordnungsruf erteilen. Bitte, unterlassen Sie das! Das meine ich jetzt wirklich ernst.
(Zuruf von der AfD: Er hat heute keinen guten Tag, der Mann!
Denn wie man hier sieht, handelt es sich um zwei unterschiedliche Materialien – ein einfacher Handgriff mit großer Wirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste in den Zuschauerreihen und natürlich auch zu Hause, lassen Sie uns unseren Beitrag leisten für eine effektive Kreislaufwirtschaft. Wir haben es in der Hand: zu Hause, am Müll. Wir werden es auch hier bei diesem Gesetz beherzigen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Nehmen Sie Ihren Abfall mit!)
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