Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer diesen Gesetzentwurf liest, der liest vor allem eines: eine Blaupause für das, was in diesem Haus leider zu oft passiert.
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(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Pause von Blau in diesem Haus wäre gut! Pause von Blau würde guttun! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Europäische Verordnungen werden abgeschrieben, nicht gestaltet. Dabei wäre genau hier Gestaltungswille gefragt.
(Michael Thews [SPD]: Wir gestalten auch in Europa mit!)
Die Bundesregierung legt uns ein Durchführungsgesetz vor, das die EU-Verordnung in deutsches Recht überführt. Das mag technisch klingen, die Folgen für unsere Betriebe sind es nicht. Denn was hier als bloße Rechtsanpassung verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Bürokratiepaket auf dem Rücken des Mittelstandes, der ohnehin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck steht.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])
Neue Registrierungspflichten, Datenmeldepflichten, erweiterte Nachweissysteme: Das kostet Zeit, Personal und Geld – Geld, das Betriebe sinnvoller investieren könnten. Die Bundesregierung räumt das selbst ein; aber sie zuckt mit den Schultern und verweist auf Brüssel. Das ist keine Politik, das ist Verantwortungsverweigerung.
(Beifall bei der AfD)
Ich frage die Bundesregierung: Wo waren Sie, als diese Verordnung verhandelt wurde? Welche Vereinfachung haben Sie gefordert? Welchen Gestaltungsspielraum haben Sie genutzt bei der Umsetzung, bei den Übergangsfristen, bei der Entlastung des Mittelstandes? Die Antwort steht in diesem Gesetzentwurf: Nirgendwo. Stattdessen werden Mehrkosten stillschweigend als unvermeidlich hingenommen. Der ökologische Mehrwert ist nicht belegt. Die wirtschaftliche Belastung hingegen ist messbar – und wächst.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Bild schließen, das viele von Ihnen kennen: der angebundene Flaschenverschluss. Ein Meisterwerk der europäischen Regulierungsfantasie.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wenn Sie drehen, geht er trotzdem auf!)
Während Länder wie die USA, China oder Südkorea massiv in Innovation und Technologie investieren, beschäftigt sich Europa damit, wie Plastikdeckel an Flaschen zu befestigen sind.
(Beifall bei der AfD)
Und Deutschland setzt das brav um, schreibt Gesetze darüber und wundert sich, warum unsere Wirtschaft den Anschluss verliert.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, bestimmt nicht wegen eines Flaschenverschlusses! – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD]: Wegen eurer unsäglichen Politik!)
Dieser Gesetzentwurf ist kein Einzelfall. Er ist ein Symptom für eine Politik, die reguliert statt gestaltet, die verwaltet statt führt. Das müssen wir ändern – für unsere Betriebe, für unsere Wirtschaft, für Deutschland!
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Und für Flaschen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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