Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Merz will die gesetzliche Rente zur Basisrente degradieren. Er verwechselt dabei Rente und Grundsicherung. Das ist falsch und verunsichert die Menschen. Wir dagegen wollen die Rente stärken.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Antrag besteht aus einem harmonischen Dreiklang. Wir wollen die Chancen verbessern, gesund bis zum Renteneintrittsalter und freiwillig darüber hinaus arbeiten zu können. Anreize zur Frühverrentung von Gesunden reduzieren wir. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können, sichern wir dafür zielgenau ab.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)
Viele aus der Union fordern eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters entsprechend der Lebenserwartung. Dabei stieg die Lebenserwartung zuletzt kaum noch. Die fernere Lebenserwartung ab 65 Jahren hat sich in den 2010er-Jahren nur um etwa 0,4 Jahre verlängert. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist dagegen um 1,3 Jahre gestiegen. Die Menschen sind bei der Lebensarbeitszeit also längst in Vorlage gegangen.
Die Beschäftigung Älterer steigt. Das ist gut. Diesen Trend müssen wir verstärken. Vielen Menschen macht es aber Angst, noch länger arbeiten zu müssen, weil sie spüren, das nicht zu schaffen. In dieser Situation gilt es, durch mehr Prävention und Reha ein gesünderes, längeres Arbeiten zu ermöglichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Stephan [AfD]: Und mehr Bürokratie!)
Prävention ist bei uns ein Stiefkind. Das darf nicht so bleiben! Sie darf nicht erst ansetzen, wenn schon erste Symptome vorliegen – wie es das heutige Rentenrecht vorsieht –, sondern muss bei allen Menschen mit individuellen oder betrieblichen Risikofaktoren Anwendung finden. Wir müssen vulnerable Gruppen in den Fokus nehmen und Programme wie „RV Fit“ und den „Ü45-Check“ qualitätsgesichert ausbauen. In den Betrieben braucht es mehr arbeitsplatzbezogene Prävention und Gesundheitsförderung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Reha hilft den Menschen und ist volkswirtschaftlich hocheffizient. 1 Euro für Rehamaßnahmen erwirtschaftet nach zwei Jahren rund 5 Euro. Das Rehabudget ist aber gedeckelt und hat 2025 erstmals nicht gereicht. Der Deckel beim Rehabudget muss weg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor allem dürfen Überschreitungen nicht zu Ausgabenminderungen im übernächsten Jahr führen. Das Rehabudget muss sich am Bedarf der Menschen orientieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)
Die Wartezeiten auf eine Reha sind zu lang. Vor allem für psychische Krankheiten muss das Angebot ausgebaut werden. Ein Rehabedarf muss durch Screenings früher entdeckt werden. Nach längerer Krankheit muss das betriebliche Eingliederungsmanagement gestärkt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So bleiben Menschen länger gesund, und die Rentenkasse wird entlastet.
Frühverrentungen wollen wir reduzieren. Die Rente für besonders langjährig Beschäftigte – früher „Rente mit 63“ – begünstigt Frühverrentungen und erreicht oft nicht die wirklich Belasteten, die 45 Jahre Arbeit gar nicht schaffen. Daher wollen wir sie in der jetzigen Form abschaffen. Das spart viele Milliarden Euro. Unbefristete Arbeitsverträge sollen nicht mehr automatisch mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters enden, sondern durch Sonderkündigungsrechte ersetzt werden.
Viele Menschen können aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten. Sie beantragen Erwerbsminderungsrente, die EM-Rente, die 15 bis 18 Prozent der Neurenten ausmacht. Aber fast die Hälfte der Anträge wird abgelehnt. Dadurch entstehen für viele Ältere prekäre Altersübergänge. Sie können im bisherigen Beruf nicht weiterarbeiten, bekommen aber keine EM-Rente. Für diese Menschen wollen wir, zunächst ab 65 Jahren, eine neue Form der Berufsunfähigkeitsrente, die Überlastungsschutzrente, einführen. Um diese unbürokratisch zu gestalten, gilt dasselbe Antragsverfahren wie für die EM-Rente. Das hilft vielen Tausenden Menschen pro Jahr und ist gut gegenfinanziert. Menschen mit befristeter EM-Rente wollen wir zudem besser fördern und die ungerechten Abschläge bei der EM-Rente sukzessive reduzieren.
Es geht also um zwei Seiten einer Medaille: Möglichst viele Menschen sollen länger arbeiten können. Für diejenigen aber, denen das nicht möglich ist, muss das Sicherheitsnetz verbessert werden. Diese Vorschläge sowie mehr Fachkräfteeinwanderung und Frauenerwerbstätigkeit müssen die Rentendebatte prägen, nicht die Absenkung des Rentenniveaus.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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