Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen zeigt wieder einmal: viele gute Absichten, aber wenig Sinn für Realität.
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(Lachen des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der demografische Wandel – wir haben es oft diskutiert – ist die große Herausforderung unseres Landes und unserer Gesellschaft. Und darauf müssen wir natürlich die richtigen Antworten geben.
Wir brauchen mehr Beschäftigung. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Stärke. Aber wir brauchen natürlich auch verlässliche Rahmenbedingungen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Lassen Sie mir Zeit; das kommt schon noch. – Denn wir können nur verteilen, was wir auch erwirtschaften. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, sollten Sie in der ganzen Debatte vielleicht nicht vergessen.
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben unseren Antrag nicht verstanden!)
Die Linken möchte ich nur am Rande erwähnen: Man sollte auch mal überlegen, wo das ganze Geld, das Sie verteilen wollen, herkommen soll.
(Beifall bei der CDU/CSU – Isabelle Vandre [Die Linke]: Umverteilung! Steuern!)
– Steuern alleine regeln das Ganze nicht; denn irgendjemand muss das auch erwirtschaften.
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit einer besseren Prävention bekommen wir das hin!)
Also, Sie können mal einen Grundkurs Volkswirtschaftslehre belegen – ich helfe gerne –; dann verstehen Sie auch, wer Steuern bezahlt und wer nicht.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Das ist sehr paternalistisch!)
– Das ist nicht paternalistisch;
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Doch!)
das ist einfach realistisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, Sie stellen in Ihrem Antrag ja die richtige Frage: Wie bleiben Menschen lange gesund im Erwerbsleben? – Aber Ihre Antworten greifen viel zu kurz.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich gespannt!)
Entscheidend sind gute Arbeitsbedingungen, Prävention – das ist angesprochen worden –, Reha vor Rente – ein ganz wesentliches Thema für die Union –, aber auch mehr Flexibilität im Arbeitsleben. Deswegen wollen wir auch über das Thema Arbeitszeit reden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die Zeit der Symbolpolitik ist vorbei.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Symbolpolitik“? Ganz konkrete Maßnahmen!)
Ich hoffe, Sie haben den Ernst der Lage auch erkannt. Nicht für jede gute Absicht braucht es eine neue Rente. Ihr Vorschlag der Überlastungsschutzrente ist unklar, teuer und nicht zielgenau. Führen Sie mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dringend notwendige Reformdebatte, die unser Land braucht!
Wir haben – zuhören! – vorgelegt mit einer intensiven Debatte in der Sozialstaatskommission; ich durfte mit anderen Kolleginnen und Kollegen dabei sein. Das war eine harte Debatte, eine harte Auseinandersetzung in vielen wichtigen Fragen. Wir haben uns beispielsweise ganz intensiv mit dem Begriff der Erwerbsfähigkeit auseinandergesetzt und eine intensive Debatte darüber geführt. Und da müssen wir natürlich schauen: Was ist die Basis für die Erwerbsminderungsrente? Welche Möglichkeiten gibt es, hier umzusteuern? Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, hilft ein schnell in die Debatte eingebrachter Antrag relativ wenig.
(Lachen des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren – nicht lachen! –, laden wir Sie ein, gemeinsam daran zu arbeiten. Wir brauchen einen Sozialstaat der Zukunft, der gerecht ist, der leistungsfähig ist, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, der auch finanzierbar ist. Und das verlangt von uns vor allem den Blick auf das Große und Ganze.
Wir sind vorher auf die Rentenkommission eingegangen. Die macht genau das. Sie liefert keine Einzellösungen, sondern sie arbeitet an einem Gesamtkonzept. Und das ist das Gebot der Stunde.
Der Bundeskanzler hat in dieser Woche darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein nicht alles leisten kann. Damit hat er auch recht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen die Realität anerkennen und bei der Rente auf drei Säulen setzen: die gesetzliche Rente, die betriebliche Vorsorge und die private Ergänzung. Ich bin gespannt, was hier von der Rentenkommission kommt.
(Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] schüttelt mit dem Kopf)
– Das oppositionelle Kopfschütteln hilft in dieser Phase unseres Landes, glaube ich, nicht.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kürzen! Kürzen! Kürzen!)
Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir die notwendigen Reformen gemeinsam anpacken und gemeinsam umsetzen! Nur so schaffen wir eine grundlegende Reform unseres Sozialstaats und unserer Sozialversicherungssysteme.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Herausforderung ist groß. Arbeiten wir gemeinsam daran!
Der Antrag greift zu kurz; deswegen lehnen wir ihn ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Peick [SPD])
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Thomas Stephan von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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