Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Und ein besonders herzliches Willkommen an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel! Ich freue mich, dass du da bist.
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(Beifall)
Ich würde heute gerne vor Ihnen stehen und über Fortschritte berichten, über einen Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrieren abbaut und Teilhabe stärkt. Stattdessen wurde diese Debatte in der letzten Sitzungswoche abgesetzt; denn mehr Barrierefreiheit in privaten Unternehmen ist für Teile der Wirtschaft und der CDU wirtschaftsfeindlich. Allein das ist schon ein fatales Signal; denn es stellt wirtschaftliche Interessen über das Recht von Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe.
Nur wenige Tage nach dem Absetzen dieser Debatte wurde ein Papier aus dem Bundeskanzleramt bekannt, das noch weitergeht, ein Papier, das grundlegende Unterstützungsleistungen infrage stellt für Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Ich sage Ihnen ganz offen: Das macht mir Angst, und das macht mich wütend. Es macht mir Angst, weil sich die Debatten offensichtlich verschieben, und es macht mich wütend, dass wir nicht mehr diskutieren, wie wir Teilhabe für alle ermöglichen, sondern, was uns diese Teilhabe wert ist, als wäre dies eine reine Ausgabenrechnung.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und ich finde, wir müssen an dieser Stelle sehr wachsam sein; denn wenn wir anfangen, den Wert eines Menschenlebens in Kosten zu bemessen, dann berühren wir eine Grenze, die wir in diesem Land aus gutem Grund nie wieder überschreiten wollten.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte, Zeiten, in denen Menschen danach bewertet wurden, ob sie nützlich sind oder nicht. Und ich sage ganz klar: Dagegen stellen wir uns entschieden – hier und gemeinsam.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dieses Papier ist ein Alleingang aus dem Kanzleramt. Die Vorschläge, die es enthält, stammen von den kommunalen Spitzenverbänden. Ich weiß, dass viele – auch in meiner Fraktion – sich dem klar entgegenstellen. Die Richtung, die hier angedeutet wird, ist gefährlich. So soll zum Beispiel die Unterstützung junger Erwachsener in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt werden. Dabei wissen wir, dass viele dieser jungen Menschen keinen familiären Rückhalt haben. Sie stehen oft schon jetzt am Rand der Gesellschaft und tragen ein hohes Risiko, in die Wohnungslosigkeit abzurutschen. Wer hier kürzt, spart nicht, er verschiebt Probleme mit massiven Folgen für Bildung, für Arbeitschancen und für gesellschaftliche Teilhabe – kurzfristig wie langfristig. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Soziale Gerechtigkeit bedeutet, genau hier zu unterstützen – frühzeitig, verlässlich und bedarfsgerecht. Das ist menschlich richtig und wirtschaftlich klug.
Zusätzlich soll das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden. Künftig könnten Hilfsmittel gedeckelt, Leistungen pauschaliert und Entscheidungen stärker von Kostenträgern bestimmt werden. Und das bedeutet im Klartext: weniger Selbstbestimmung. Am Ende droht Teilhabe vom Geldbeutel abhängig zu werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir sprechen hier nicht über Luxus. Wir sprechen über grundlegende Rechte, über die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, über die Freiheit, zu entscheiden, wo und wie man lebt. Diese Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt ist dieses Papier ein Angriff auf die Menschenwürde.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Es reduziert politische Verantwortung auf eine Ausgabenlogik und blendet dabei völlig aus, worum es eigentlich geht: um Menschen.
Wenn wir ernsthaft über Finanzierung sprechen wollen, dann dürfen wir nicht nur auf die Ausgabenseite schauen. Wir müssen auch den Mut haben, über Einnahmen zu sprechen. Denn es gibt Alternativen: eine Übergewinnsteuer, eine gerechtere Erbschaftsteuer, eine Vermögensteuer. Das sind Ansätze, die unseren Sozialstaat stärken können, ohne die Schwächsten unter Druck zu setzen. Für uns ist klar: Die Eingliederungshilfe ist kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument für Teilhabe. Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendhilfe. Beide sind unverzichtbare Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Wer hier kürzt, verschlechtert Lebensrealitäten ganz konkret. Wer hier kürzt, gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ja, wir sind bereit, über Reformen zu sprechen, über weniger Bürokratie, über effizientere Verfahren. Aber eines ist ebenso klar: Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben. Die Sozialdemokratie steht für eine Politik, –
Frau Abgeordnete.
– die schützt, statt auszuhöhlen, für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen auf Teilhabe hat – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Behinderung.
Deshalb sage ich zum Schluss ganz deutlich: Teilhabe ist kein Kostenpunkt. Teilhabe ist ein Menschenrecht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Heidi Reichinnek das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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