Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde der Bündnisgrünen stellt einen schwerwiegenden Vorwurf in den Raum: Es ist von Sozialabbau die Rede, von Kürzungen zulasten von Kindern, von Familien, von Menschen mit Behinderungen.
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(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das klingt nach einer Zuspitzung, aber diese Zuspitzung greift zu kurz. Um was geht es denn eigentlich?
Die Grundlage dieser Debatte, die wir hier heute führen, ist ein internes Arbeitspapier.
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht Ihr Ernst!)
Hier müssen wir sauber unterscheiden: Dieses Papier ist kein Beschluss, es ist kein Gesetzentwurf, und es ist keine politische Festlegung. Es ist eine Sammlung von Prüfaufträgen auf der Fachebene, nicht mehr und auch nicht weniger. Bund, Länder und Kommunen haben darin bewusst auch kontroverse und zum Teil unbequeme Vorschläge zusammengetragen. Das ist ganz legitim. Aber das heißt nicht, dass sie umgesetzt werden sollen, sondern dass sie erst einmal geprüft werden sollen.
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie alle denselben Sprechzettel bekommen, oder was? – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Ziel ist es, zunächst alles auf den Tisch zu legen, um dann am Ende bewerten zu können, was wirklich tragfähig ist und was eben nicht. Genau so und nicht anders entsteht doch verantwortungsvolle Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aus einem solchen Prozess nun eine angebliche Kürzungsagenda zu konstruieren, ist meines Erachtens unredlich. Ja, der Paritätische hat dieses Papier veröffentlicht und scharf kritisiert. Das nehmen wir auch ernst; das ist doch ganz klar. Ich sage aber auch: Wir werden sehr genau darauf achten, dass am Ende tragfähige Lösungen stehen, dass die Teilhabe sichergestellt ist und dass der rechtliche Rahmen eingehalten wird.
Genau deshalb gibt es diesen Prüfprozess: Um solche Vorschläge zu identifizieren, zu bewerten und gegebenenfalls auch klar zu verwerfen. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Danke, nein. Wobei das, glaube ich, die Kollegin Nanni von den Grünen war – aber trotzdem nicht. Sie kann ja nach meiner Rede eine Kurzintervention machen.
Meine Damen und Herren, im Kern geht es doch um eine grundsätzliche Frage: Wie gestalten wir unseren Sozialstaat so, dass er auch in Zukunft noch funktioniert? Das ist doch die zentrale Frage. Wenn wir das nicht auf die Reihe kriegen, dann haben wir am Ende mehr verloren als gewonnen.
Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Systeme sind komplex, die Zuständigkeiten sind teilweise unübersichtlich, und die Kosten steigen von Jahr zu Jahr exorbitant an. Die betreffenden Haushalte der verschiedenen politischen Ebenen können bei dieser Entwicklung mit einem Weiter-so nicht solide aufgestellt werden, das muss ich ganz klipp und klar sagen. Jeder, der nur ein bisschen kommunalpolitisch verankert ist, wird das genauso sehen. Die Antwort darauf kann also nicht sein, notwendige Reformen von vornherein auszublenden.
Deshalb arbeiten wir an einer Weiterentwicklung des Achten Sozialgesetzbuches. Ziel ist es, Leistungen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung besser zu verzahnen und stärker auf verlässliche Infrastrukturangebote zu setzen. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass wir die individuellen Hilfen abschaffen werden. Die Einzelfallhilfe bleibt ein zentraler Bestandteil. Aber wir wollen ergänzende Strukturen schaffen, die frühzeitig greifen und auch möglichst vielen helfen. Das heißt konkret, dass wir gut ausgestattete Kitas brauchen, gut ausgestattete Schulen, verlässliche Schulsozialarbeit, starke Familienzentren und eine enge Zusammenarbeit vor Ort, damit Unterstützung früh dort ankommt, wo sie nötig ist, und nicht erst dann, wenn es zu spät und eine Krise angezeigt ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Übergang in die Volljährigkeit. Hier erleben viele junge Menschen Brüche, wenn Zuständigkeiten abrupt wechseln. Das wollen wir verbessern. Wir wollen fließende Übergänge schaffen, die sich an den tatsächlichen Lebensverläufen orientieren.
Auch bei der Rechtsanwendung brauchen wir mehr Klarheit. Unterschiedliche Auslegungen führen heute schon zu Unsicherheit, zu Ablehnungen und zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das belastet sowohl die Betroffenen als auch die Verwaltungen gleichermaßen. Da hat auch keiner was gewonnen.
Ja, wir müssen auch über das Thema Finanzierung sprechen, ganz klar. Die Kommunen tragen den Großteil dieser Kosten. Sprechen Sie einmal bei uns in Bayern mit den Bürgermeistern, mit den Landräten, mit den Bezirkstagspräsidenten! Wenn wir hier Reformen beschließen, müssen wir sicherstellen, dass sie vor Ort auch umgesetzt werden können.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Es geht hier nicht um Sozialabbau; es geht um Struktur, Verlässlichkeit und letztendlich – und ich sage es noch einmal – um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates, so wie wir ihn am Ende des Tages auch langfristig brauchen.
Wer aus einem internen Arbeitspapier jetzt einen politischen Skandal konstruiert, der verunsichert die Leute,
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
der erschwert die Debatte, auch die politische Debatte hier in diesem Gremium. Stattdessen sollten wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, differenziert beurteilen, diskutieren und die notwendigen Reformen dann mit Augenmaß gestalten – nicht mehr und nicht weniger.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es folgen die Kurzinterventionen. – Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Sara Nanni das Wort erteilen.
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