Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses geleakte Kürzungspapier, laut „Tagesschau“-Meldung vom CDU-geführten Bundeskanzleramt selbst in Auftrag gegeben, ist ein Blick in das wahre Denken der politischen Eliten Deutschlands, und es zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Prioritäten Sie in diesem Land setzen. Selbstverständlich muss man Ausgaben überprüfen; darum geht es gar nicht.
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Die entscheidende Frage ist doch: Wo konkret setzt man an und wie? Und da zeigt dieses Papier den ganzen politischen Zynismus der Bundesregierung. Das fängt schon damit an, dass diese Beratungen offenkundig verheimlicht werden sollten. Das Papier ist entstanden im Schutz des Verborgenen und ohne jede erkennbare moralische Hemmung. Wahrscheinlich weil Sie ganz genau wissen, dass Sie niemals die Unterstützung des deutschen Volkes für Ihre Pläne bekommen würden, weil Sie viel zu viel Angst davor haben, Ihre Macht zu verlieren.
(Beifall bei der AfD)
Denn Sie setzen nicht etwa dort an, wo die Milliarden versickern, nicht da, wo politische Fehlentscheidungen korrigiert werden müssten, schon gar nicht bei den NGO-Projekten, die Sie mit Millionen Euro Steuergeld fördern, die Ihre Lieblingsideologien staatlich verankern sollen und Ihre Macht erhalten sollen. Und schon gar nicht setzen Sie dort an, wo Sie mit vollen Händen Geld in der Welt verteilen. Für die Ukraine sind immer wieder neue Milliarden da, die wir erstens nicht haben und mit Schulden finanzieren müssen, und die zweitens, wie wir gerade von dem Journalisten Bojan Pancevski vom „Wall Street Journal“ lernen dürfen, im Zweifel zur Sabotage unserer eigenen Energieinfrastruktur missbraucht werden. Ich sage nur Nord Stream 2.
(Felix Döring [SPD]: Herr Putin lässt sich bedanken für die Rede!)
Aufklärungsbedarf durch den Bundeskanzler bei bilateralen Gesprächen mit Selenskyj? Man hört gemeinhin: Fehlanzeige.
(Beifall bei der AfD)
Für Entwicklungshilfe in aller Welt ist Geld da. Für Ihre ideologischen Prestigeprojekte ist Geld da. Aber wenn es um die Menschen im eigenen Land geht, dann finden Sie Ihr Glück auf einmal im Sparzwang.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle Menschen im eigenen Land oder nur die, von denen Sie glauben, dass es Deutsche sind?)
So, liebe Bürger, und jetzt mal Butter bei die Fische: Was steht in diesem Papier eigentlich genau drin? Das Kanzleramt will über diese Arbeitsgruppe Kürzungen vornehmen bei Jugendlichen, die ohne Jugendhilfe abrutschen werden, bei Menschen mit Behinderungen, die ohne Assistenz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, bei Alleinerziehenden, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind,
(Stefan Keuter [AfD]: Das ist schäbig!)
also die Ärmsten aller Alleinerziehenden, und damit – das wissen wir doch alle – auch unmittelbar bei Kindern, die am meisten Unterstützung brauchen. Das ist die Wahrheit. Alle Ihre Kürzungspläne gehen zulasten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das ist doch der zentrale Skandal.
(Beifall bei der AfD)
Und wissen Sie, was mich am allermeisten anwidert? Dass die Lage, während der Sie sich jetzt gezwungen sehen, all diese Kürzungen vorzunehmen, das Ergebnis Ihrer eigenen Politik ist, von Ihnen allen hier unterstützt, im Übrigen auch von den Grünen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie, Unsicherheit für Unternehmen, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung: All das ist direkte Folge Ihrer Politik, die zu Deutschlands prekärer wirtschaftlichen Lage geführt hat, und die haben Sie zu verantworten.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Sie schaffen es nicht mal, fünf Minuten über Kinder zu sprechen! Sie müssen immer ablenken!
Sie verhindern Wachstum, Sie haben Deutschlands Stärke zerstört, Sie betreiben seit Jahren eine Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik, die Deutschland in die Knie zwingt und unsere Glaubwürdigkeit und Bedeutung in der Welt nimmt und uns in eine Sachgasse manövriert hat. Und jetzt, wo die Rechnung kommt,
(Rasha Nasr [SPD]: Reden Sie auch über Kinder, oder reden Sie nur über Ihren Müll?)
sollen andere, die Schwächsten, für die Sie Verantwortung übernommen haben, diese Rechnung zahlen. Da frage ich das Kanzleramt doch allen Ernstes: Was geht in Ihren Köpfen vor? Was geht in Ihren Herzen vor? Wie kann man so eine Sache überhaupt denken? Wie kann man sie zu Ende denken und zu Papier bringen? So funktioniert ein verantwortlicher Staat nicht.
(Beifall bei der AfD)
Ein verantwortlicher Staat zeigt sich nicht dadurch, dass er die Schwächsten noch schutzloser stellt. Er zeigt sich dadurch, dass er verstanden hat, wofür er eigentlich existiert: dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger ein sicheres und freies Leben führen können.
(Rasha Nasr [SPD]: Deshalb wollen wir die AfD verbieten!)
Er ist weder um seiner selbst willen da, noch um staatlichen Funktionsträgern den Machterhalt zu sichern. Der Staat muss entscheiden können zwischen Richtig und Falsch, zwischen Anständig und Unanständig, zwischen Selbstsucht und Fürsorge mit echter Hilfe für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Unterscheidung gelingt den politischen Eliten in Deutschland offenkundig nicht mehr.
(Rasha Nasr [SPD]: Warum so hasserfüllt?)
Deutschland und das deutsche Volk brauchen deshalb eine Politikwende, eine Politik für wirtschaftliche Stärke statt für ideologische Selbstbeschäftigung, eine Politik für Frieden statt Krieg, eine Politik für Entlastung statt Einschnitte, für Erleichterung statt Erschwernis und vor allem einen Staat, der zuerst bei sich selbst spart, bevor er den Schwächsten etwas nimmt. Aber für all das haben Sie schon lange den moralischen Kompass verloren.
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Wir von der Alternative für Deutschland haben diesen Kompass.
Frau Abgeordnete.
Deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ralph Edelhäußer [CDU/CSU])
Für die SPD-Fraktion darf ich Truels Reichardt das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Bisschen Niveau für die Debatte! Sehr gut!)
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