Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde trägt einen Titel, dem hier im Haus vermutlich alle auch zustimmen werden:
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(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
„Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen“. Aber worum geht es inhaltlich in der heutigen Debatte, und was ist die Grundlage?
Wir reden weder über einen Gesetzentwurf, wir reden auch nicht über einen Beschluss der Bundesregierung, und wir reden auch nicht über abgestimmte Papiere. Wir reden über ein internes Vorschlagsbuch mit über 70 Gedanken, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gefasst worden sind und das letztlich als ein vertrauliches Papier in einem Arbeitsprozess gedacht war.
Lassen Sie mich an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich festhalten: Der Leak dieses Arbeitspapiers erweist der Sache und letztlich der Thematik einen Bärendienst. Er hilft weder den betroffenen Leistungsbeziehern noch den Kommunen, die hier den Großteil der Kosten zu tragen haben.
Ziel der Arbeitsgruppe ist es, den Sozialstaat so zu erhalten, dass diejenigen, die Unterstützungsleistungen brauchen, diese auch erhalten und dass diejenigen, die die Leistungen zu erbringen haben, diese auch finanziell tragen können. Im Lichte dieser Ziele müssen wir jedoch auch die Fakten und die aktuellen Entwicklungen – so bedauerlich das ist – berücksichtigen und beachten.
Die finanzielle Lage unserer Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: ein Defizit in Höhe von 32 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Im Vorjahr war es ein Defizit in Höhe von 25 Milliarden Euro.
Die Ausgaben für zentrale Leistungsgesetze steigen seit Jahren massiv. In der Eingliederungshilfe haben sich die Kosten innerhalb von neun Jahren fast verdoppelt: von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Und nicht nur das: Die Kosten steigen nicht nur, sie steigen auch immer schneller. In jüngster Vergangenheit zum Teil mit Zuwächsen im zweistelligen Prozentbereich: durch Sachkostensteigerungen, durch Fallzahlsteigerungen, durch längere Bezugsdauern, aber vor allem auch durch hohen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand.
(Zuruf von der Linken: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen!)
All das können wir nicht ignorieren. Und genau deshalb gibt es diesen Austausch zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden: ein gemeinsamer Versuch, die Ausgabendynamik zu verstehen und Lösungen zu entwickeln, damit jeder, der Leistungen braucht, diese auch erhält und damit derjenige, der es zu finanzieren hat, dies auch finanzieren kann und nicht überlastet wird.
Und ja, dazu gehört auch, dass man zunächst offen diskutiert – ohne Denkverbote, ohne sofortige Skandalisierung einer jeden Idee. Denn eines ist doch klar: Wenn wir schon in der Phase des Sammelns und Prüfens jede Überlegung öffentlich zerreißen, dann verhindern wir genau das, was wir brauchen, nämlich tragfähige Reformen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als Unionsfraktion gilt dabei ein ganz klarer Maßstab: Die Kosten müssen zwar gesenkt werden, aber nicht durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Bedürftigen, sondern durch mehr Effizienz und Bürokratieabbau.
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso ist dazu gar kein Vorschlag drin?)
Einige Maßnahmen zur Umsetzung haben wir bereits im Koalitionsvertrag formuliert, wie das Ziehen von Synergieeffekten bei den Unterstützungsleistungen, zum Beispiel an Schulen, wie Bürokratieabbau und die Prüfung von Pauschalierungen in der Eingliederungshilfe, wie den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“.
Unsere Aufgabe ist es doch, zweierlei zu erreichen: Erstens die absolut berechtigten Ansprüche der Betroffenen sicherzustellen, zweitens aber auch die öffentliche Hand so aufzustellen, dass diese Leistungen auch langfristig finanzierbar sind. Denn wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht sichern, gefährden wir langfristig genau die Leistungen, die wir heute zu Recht schützen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier um mehr als um eine tagespolitische Auseinandersetzung, es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaats:
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn davon nichts mehr übrig bleibt, hilft das auch niemandem!)
für die Menschen mit Behinderungen, die auf Unterstützung angewiesen sind, für die Kommunen, die die Unterstützung zu organisieren haben, und für die kommenden Generationen, die unseren Sozialstaat brauchen werden, aber auch tragen müssen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir hören Jan Feser für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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