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Herr Präsident! Zunächst mal volle Zustimmung zu dem, was Sie gerade sagten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde verdanken wir der Tatsache, dass nicht beschlossene Besprechungsstände aus vertraulichen Gesprächen geleakt wurden.

", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.520" }, { "text": "Zunächst mal volle Zustimmung zu dem, was Sie gerade sagten.", "timeStart": "7.520", "timeEnd": "10.680" }, { "text": "– Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "10.680", "timeEnd": "12.360" }, { "text": "Diese Aktuelle Stunde verdanken wir der Tatsache, dass nicht beschlossene Besprechungsstände aus vertraulichen Gesprächen geleakt wurden.", "timeStart": "12.360", "timeEnd": "22.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Isabelle Vandre [Die Linke]: Wenn man es dauernd wiederholt, wird es nicht besser! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer macht denn so was?)

", "sentences": [ { "text": "(Isabelle Vandre [Die Linke]: Wenn man es dauernd wiederholt, wird es nicht besser! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer macht denn so was?)", "timeStart": "12.360", "timeEnd": "32.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wir als Koalition ringen darum, notwendige Veränderungen für dieses Land verantwortlich zu gestalten. Die Bürger erwarten das von uns. Sie von der AfD und Sie von den Linken skandalieren das,

", "sentences": [ { "text": "Wir als Koalition ringen darum, notwendige Veränderungen für dieses Land verantwortlich zu gestalten.", "timeStart": "22.920", "timeEnd": "32.320" }, { "text": "Die Bürger erwarten das von uns.", "timeStart": "32.320", "timeEnd": "34.740" }, { "text": "Sie von der AfD und Sie von den Linken skandalieren das,", "timeStart": "34.740", "timeEnd": "38.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])

", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])", "timeStart": "34.740", "timeEnd": "40.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

und das ist genau das Problem. Mit Ihrer populistischen Art kommen Sie hier nicht weiter.

", "sentences": [ { "text": "und das ist genau das Problem.", "timeStart": "38.160", "timeEnd": "40.400" }, { "text": "Mit Ihrer populistischen Art kommen Sie hier nicht weiter.", "timeStart": "40.400", "timeEnd": "43.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "40.400", "timeEnd": "55.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es wirklich für unseren parlamentarischen Austausch völlig unangebracht, dass Sie so tun, als hätten Sie hier die Moral gepachtet.

", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es wirklich für unseren parlamentarischen Austausch völlig unangebracht, dass Sie so tun, als hätten Sie hier die Moral gepachtet.", "timeStart": "43.560", "timeEnd": "55.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir nicht! – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir nicht! – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])", "timeStart": "43.560", "timeEnd": "66.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wir als Union – und ich nehme das auch für unseren Koalitionspartner in Anspruch – stehen doch auf einem klaren Fundament, wenn wir verantwortlich um Veränderungen ringen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch nicht, ob wir weiterhin Hilfe leisten wollen, sondern wie wir diese Hilfe effizienter und zielgerichteter gestalten können.

", "sentences": [ { "text": "Wir als Union – und ich nehme das auch für unseren Koalitionspartner in Anspruch – stehen doch auf einem klaren Fundament, wenn wir verantwortlich um Veränderungen ringen.", "timeStart": "55.520", "timeEnd": "66.280" }, { "text": "Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch nicht, ob wir weiterhin Hilfe leisten wollen, sondern wie wir diese Hilfe effizienter und zielgerichteter gestalten können.", "timeStart": "66.280", "timeEnd": "76.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Indem Sie Leistungen streichen?)

", "sentences": [ { "text": "(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Indem Sie Leistungen streichen?)", "timeStart": "66.280", "timeEnd": "86.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wir dürfen dabei weder die Menschen verlieren, die auf Hilfe angewiesen sind, noch die Menschen, die das durch Steuern und durch Abgaben finanzieren.

", "sentences": [ { "text": "Wir dürfen dabei weder die Menschen verlieren, die auf Hilfe angewiesen sind, noch die Menschen, die das durch Steuern und durch Abgaben finanzieren.", "timeStart": "76.760", "timeEnd": "86.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Kollegen reden öffentlich anders! – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Kollegen reden öffentlich anders! – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "76.760", "timeEnd": "89.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Lassen Sie mich hier auf vier Punkte näher eingehen.

", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich hier auf vier Punkte näher eingehen.", "timeStart": "86.840", "timeEnd": "89.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Erstens. Das soziale Schutzniveau muss angemessen zur Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens sein.

", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "89.600", "timeEnd": "90.120" }, { "text": "Das soziale Schutzniveau muss angemessen zur Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens sein.", "timeStart": "90.120", "timeEnd": "95.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was heißt das, wenn die Leute den Bach runtergehen?)

", "sentences": [ { "text": "(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was heißt das, wenn die Leute den Bach runtergehen?)", "timeStart": "90.120", "timeEnd": "102.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes sagt: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber die Haushaltsgrundsätze im Grundgesetz weisen genauso darauf hin, dass das in Gleichgewicht und Balance erfolgen muss. Für uns bedeutet doch dieser Verfassungsauftrag, dass wir im Sozialstaat ein angemessenes Schutzniveau bieten, das sich an der Leistungsfähigkeit des Landes orientiert. Standards aufrechtzuerhalten, für deren Umsetzung uns entweder das Geld oder aber die Leute zur Umsetzung ausgehen werden – denken Sie an den demografischen Wandel! –, ist schlicht unehrlich, und es ist gleichermaßen kurzsichtig.

", "sentences": [ { "text": "Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes sagt: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“", "timeStart": "95.920", "timeEnd": "102.920" }, { "text": "Aber die Haushaltsgrundsätze im Grundgesetz weisen genauso darauf hin, dass das in Gleichgewicht und Balance erfolgen muss.", "timeStart": "102.920", "timeEnd": "110.240" }, { "text": "Für uns bedeutet doch dieser Verfassungsauftrag, dass wir im Sozialstaat ein angemessenes Schutzniveau bieten, das sich an der Leistungsfähigkeit des Landes orientiert.", "timeStart": "110.240", "timeEnd": "120.200" }, { "text": "Standards aufrechtzuerhalten, für deren Umsetzung uns entweder das Geld oder aber die Leute zur Umsetzung ausgehen werden – denken Sie an den demografischen Wandel!", "timeStart": "120.200", "timeEnd": "130.880" }, { "text": "–, ist schlicht unehrlich, und es ist gleichermaßen kurzsichtig.", "timeStart": "130.880", "timeEnd": "136.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie froh, dass keine Zwischenfragen mehr zugelassen werden!)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie froh, dass keine Zwischenfragen mehr zugelassen werden!)", "timeStart": "130.880", "timeEnd": "145.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wir wollen einen klugen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, damit auch in Zukunft ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet werden kann. Nur das ist nachhaltige Sozialpolitik.

", "sentences": [ { "text": "Wir wollen einen klugen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, damit auch in Zukunft ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet werden kann.", "timeStart": "136.240", "timeEnd": "145.280" }, { "text": "Nur das ist nachhaltige Sozialpolitik.", "timeStart": "145.280", "timeEnd": "149.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde es Ihnen gerne glauben!)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde es Ihnen gerne glauben!)", "timeStart": "145.280", "timeEnd": "151.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Zweitens. Die Kommunen werden heute überfordert; das wurde insbesondere von Wilfried Oellers bereits dargestellt. Die Entwicklung in meiner Heimatstadt Dresden zeigt die Situation noch deutlicher: Die Ausgaben für Eingliederungshilfe sind von 108 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 194 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen.

", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "149.140", "timeEnd": "151.080" }, { "text": "Die Kommunen werden heute überfordert; das wurde insbesondere von Wilfried Oellers bereits dargestellt.", "timeStart": "151.080", "timeEnd": "156.880" }, { "text": "Die Entwicklung in meiner Heimatstadt Dresden zeigt die Situation noch deutlicher: Die Ausgaben für Eingliederungshilfe sind von 108 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 194 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen.", "timeStart": "156.880", "timeEnd": "170.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt leben wir im Schlaraffenland, oder was?)

", "sentences": [ { "text": "(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt leben wir im Schlaraffenland, oder was?)", "timeStart": "156.880", "timeEnd": "174.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

80 Prozent Steigerung in nur fünf Jahren!

", "sentences": [ { "text": "80 Prozent Steigerung in nur fünf Jahren!", "timeStart": "170.880", "timeEnd": "174.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber woran liegt das denn?)

", "sentences": [ { "text": "(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber woran liegt das denn?)", "timeStart": "170.880", "timeEnd": "179.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Auch in den Hilfen zur Erziehung gab es in diesem Zeitraum Steigerungen von 42 Prozent. Meine Damen und Herren, diese Zuwächse belasten unsere Städte und Gemeinden erheblich

", "sentences": [ { "text": "Auch in den Hilfen zur Erziehung gab es in diesem Zeitraum Steigerungen von 42 Prozent.", "timeStart": "174.760", "timeEnd": "179.280" }, { "text": "Meine Damen und Herren, diese Zuwächse belasten unsere Städte und Gemeinden erheblich", "timeStart": "179.280", "timeEnd": "183.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann entlasten Sie sie! Aber nicht durch Leistungskürzungen!)

", "sentences": [ { "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann entlasten Sie sie! Aber nicht durch Leistungskürzungen!)", "timeStart": "179.280", "timeEnd": "186.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

und erfordern eine Reform der bestehenden Strukturen. Es ist kein Zufall, dass in meiner Heimatstadt Dresden der Deutsche Städtetag am 22. Januar dies in den „Dresdner Impulsen“ sehr, sehr klar zum Ausdruck gebracht hat.

", "sentences": [ { "text": "und erfordern eine Reform der bestehenden Strukturen.", "timeStart": "183.560", "timeEnd": "186.440" }, { "text": "Es ist kein Zufall, dass in meiner Heimatstadt Dresden der Deutsche Städtetag am 22. Januar dies in den „Dresdner Impulsen“ sehr, sehr klar zum Ausdruck gebracht hat.", "timeStart": "186.440", "timeEnd": "197.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber über die Menschen hat da keiner geredet! Das ist das Problem!)

", "sentences": [ { "text": "(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber über die Menschen hat da keiner geredet! Das ist das Problem!)", "timeStart": "186.440", "timeEnd": "198.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Drittens. Dass wir was ändern müssen, bestätigen Fachleute aus allen Ebenen und – das ist das Interessante; das sage ich auch mal in Richtung der Linken – aus allen politischen Lagern. Ich bin viel im Austausch mit der kommunalen Ebene.

", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "197.640", "timeEnd": "198.740" }, { "text": "Dass wir was ändern müssen, bestätigen Fachleute aus allen Ebenen und – das ist das Interessante; das sage ich auch mal in Richtung der Linken – aus allen politischen Lagern.", "timeStart": "198.740", "timeEnd": "207.240" }, { "text": "Ich bin viel im Austausch mit der kommunalen Ebene.", "timeStart": "207.240", "timeEnd": "209.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])

", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])", "timeStart": "207.240", "timeEnd": "216.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Ich spreche hier gleichermaßen mit Vertretern aus Großstädten wie auch aus ländlich geprägten Regionen. Wenn mir aber, um mal einige wirklich parteiübergreifende Beispiele zu nennen,

", "sentences": [ { "text": "Ich spreche hier gleichermaßen mit Vertretern aus Großstädten wie auch aus ländlich geprägten Regionen.", "timeStart": "209.800", "timeEnd": "216.120" }, { "text": "Wenn mir aber, um mal einige wirklich parteiübergreifende Beispiele zu nennen,", "timeStart": "216.120", "timeEnd": "220.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

", "sentences": [ { "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "216.120", "timeEnd": "234.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

sowohl die Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann aus Dresden wie auch der Landrat des Landkreises Görlitz, Dr. Meyer, gleichermaßen sagen, dass wir die Kommunen wirklich von den ausufernden Belastungen durch Sozialkosten befreien müssen,

", "sentences": [ { "text": "sowohl die Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann aus Dresden wie auch der Landrat des Landkreises Görlitz, Dr. Meyer, gleichermaßen sagen, dass wir die Kommunen wirklich von den ausufernden Belastungen durch Sozialkosten befreien müssen,", "timeStart": "220.960", "timeEnd": "234.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann doch nicht wahr sein! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)

", "sentences": [ { "text": "(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann doch nicht wahr sein! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)", "timeStart": "220.960", "timeEnd": "239.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

meine Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir das doch hier in Berlin sehr ernst nehmen.

", "sentences": [ { "text": "meine Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir das doch hier in Berlin sehr ernst nehmen.", "timeStart": "234.880", "timeEnd": "239.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie die Menschen abschaffen, oder was?)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie die Menschen abschaffen, oder was?)", "timeStart": "234.880", "timeEnd": "247.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Dabei geht es doch nicht um Sozialabbau, wie Sie jetzt immer dazwischenkrähen, sondern um einen guten Einsatz der vorhandenen Mittel.

", "sentences": [ { "text": "Dabei geht es doch nicht um Sozialabbau, wie Sie jetzt immer dazwischenkrähen, sondern um einen guten Einsatz der vorhandenen Mittel.", "timeStart": "239.120", "timeEnd": "247.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier um Leistungskürzungen!)

", "sentences": [ { "text": "(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier um Leistungskürzungen!)", "timeStart": "239.120", "timeEnd": "250.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Und vor diesem Hintergrund ist es so gerechtfertigt,

", "sentences": [ { "text": "Und vor diesem Hintergrund ist es so gerechtfertigt,", "timeStart": "247.160", "timeEnd": "250.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

", "sentences": [ { "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "247.160", "timeEnd": "258.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt verantwortlich über konkrete Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen nachdenkt. Meinen herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit!

", "sentences": [ { "text": "dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt verantwortlich über konkrete Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen nachdenkt.", "timeStart": "250.320", "timeEnd": "258.000" }, { "text": "Meinen herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit!", "timeStart": "258.000", "timeEnd": "262.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "258.000", "timeEnd": "263.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Viertens. Einige sinnvolle Beispiele, was zu tun wäre: Der Vorschlag, Assistenzkräfte zum Beispiel bei der Schulbegleitung künftig zu teilen, ist eine sinnvolle Maßnahme.

", "sentences": [ { "text": "Viertens.", "timeStart": "262.000", "timeEnd": "263.920" }, { "text": "Einige sinnvolle Beispiele, was zu tun wäre: Der Vorschlag, Assistenzkräfte zum Beispiel bei der Schulbegleitung künftig zu teilen, ist eine sinnvolle Maßnahme.", "timeStart": "263.920", "timeEnd": "272.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden! Sie wissen doch gar nicht, was das für die Kinder bedeutet!)

", "sentences": [ { "text": "(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden! Sie wissen doch gar nicht, was das für die Kinder bedeutet!)", "timeStart": "263.920", "timeEnd": "276.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Ein weiterer sinnvoller Vorschlag ist die Begrenzung der Tarifsteigerungen bei den Leistungserbringern. Bei den Kitas werden die Verträge bereits an die Regelungen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angenähert.

", "sentences": [ { "text": "Ein weiterer sinnvoller Vorschlag ist die Begrenzung der Tarifsteigerungen bei den Leistungserbringern.", "timeStart": "272.040", "timeEnd": "276.760" }, { "text": "Bei den Kitas werden die Verträge bereits an die Regelungen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angenähert.", "timeStart": "276.760", "timeEnd": "282.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Insgesamt muss es bei allen Reformen darum gehen, dass wir das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe stärker in den Mittelpunkt rücken; der Kollege Reichardt hat das ja auch angesprochen. Dies betrifft zum Beispiel das Thema der Pflegeeltern. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und wird in dem Papier auch entsprechend erarbeitet.

", "sentences": [ { "text": "Insgesamt muss es bei allen Reformen darum gehen, dass wir das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe stärker in den Mittelpunkt rücken; der Kollege Reichardt hat das ja auch angesprochen.", "timeStart": "282.720", "timeEnd": "291.960" }, { "text": "Dies betrifft zum Beispiel das Thema der Pflegeeltern.", "timeStart": "291.960", "timeEnd": "295.200" }, { "text": "Das ist ein ganz wichtiger Punkt und wird in dem Papier auch entsprechend erarbeitet.", "timeStart": "295.200", "timeEnd": "300.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Reichel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Meine Damen und Herren, die Belastung der Kommunen durch steigende Sozialabgaben ist ein großes, aber auch lösbares Problem. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten,

", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die Belastung der Kommunen durch steigende Sozialabgaben ist ein großes, aber auch lösbares Problem.", "timeStart": "300.020", "timeEnd": "307.000" }, { "text": "Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten,", "timeStart": "307.000", "timeEnd": "308.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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dass unser Sozialstaat auch in Zukunft verlässlich funktioniert – auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und Verantwortung!

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(Zuruf von der Linken: Bla, bla, bla!)

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Herr Kollege.

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Und jetzt wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende.

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Vielen Dank.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Herr Präsident! Zunächst mal volle Zustimmung zu dem, was Sie gerade sagten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde verdanken wir der Tatsache, dass nicht beschlossene Besprechungsstände aus vertraulichen Gesprächen geleakt wurden.

(Isabelle Vandre [Die Linke]: Wenn man es dauernd wiederholt, wird es nicht besser! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer macht denn so was?)

Wir als Koalition ringen darum, notwendige Veränderungen für dieses Land verantwortlich zu gestalten. Die Bürger erwarten das von uns. Sie von der AfD und Sie von den Linken skandalieren das,

(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])

und das ist genau das Problem. Mit Ihrer populistischen Art kommen Sie hier nicht weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es wirklich für unseren parlamentarischen Austausch völlig unangebracht, dass Sie so tun, als hätten Sie hier die Moral gepachtet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir nicht! – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])

Wir als Union – und ich nehme das auch für unseren Koalitionspartner in Anspruch – stehen doch auf einem klaren Fundament, wenn wir verantwortlich um Veränderungen ringen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch nicht, ob wir weiterhin Hilfe leisten wollen, sondern wie wir diese Hilfe effizienter und zielgerichteter gestalten können.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Indem Sie Leistungen streichen?)

Wir dürfen dabei weder die Menschen verlieren, die auf Hilfe angewiesen sind, noch die Menschen, die das durch Steuern und durch Abgaben finanzieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Kollegen reden öffentlich anders! – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lassen Sie mich hier auf vier Punkte näher eingehen.

Erstens. Das soziale Schutzniveau muss angemessen zur Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens sein.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was heißt das, wenn die Leute den Bach runtergehen?)

Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes sagt: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber die Haushaltsgrundsätze im Grundgesetz weisen genauso darauf hin, dass das in Gleichgewicht und Balance erfolgen muss. Für uns bedeutet doch dieser Verfassungsauftrag, dass wir im Sozialstaat ein angemessenes Schutzniveau bieten, das sich an der Leistungsfähigkeit des Landes orientiert. Standards aufrechtzuerhalten, für deren Umsetzung uns entweder das Geld oder aber die Leute zur Umsetzung ausgehen werden – denken Sie an den demografischen Wandel! –, ist schlicht unehrlich, und es ist gleichermaßen kurzsichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie froh, dass keine Zwischenfragen mehr zugelassen werden!)

Wir wollen einen klugen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, damit auch in Zukunft ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet werden kann. Nur das ist nachhaltige Sozialpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde es Ihnen gerne glauben!)

Zweitens. Die Kommunen werden heute überfordert; das wurde insbesondere von Wilfried Oellers bereits dargestellt. Die Entwicklung in meiner Heimatstadt Dresden zeigt die Situation noch deutlicher: Die Ausgaben für Eingliederungshilfe sind von 108 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 194 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt leben wir im Schlaraffenland, oder was?)

80 Prozent Steigerung in nur fünf Jahren!

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber woran liegt das denn?)

Auch in den Hilfen zur Erziehung gab es in diesem Zeitraum Steigerungen von 42 Prozent. Meine Damen und Herren, diese Zuwächse belasten unsere Städte und Gemeinden erheblich

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann entlasten Sie sie! Aber nicht durch Leistungskürzungen!)

und erfordern eine Reform der bestehenden Strukturen. Es ist kein Zufall, dass in meiner Heimatstadt Dresden der Deutsche Städtetag am 22. Januar dies in den „Dresdner Impulsen“ sehr, sehr klar zum Ausdruck gebracht hat.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber über die Menschen hat da keiner geredet! Das ist das Problem!)

Drittens. Dass wir was ändern müssen, bestätigen Fachleute aus allen Ebenen und – das ist das Interessante; das sage ich auch mal in Richtung der Linken – aus allen politischen Lagern. Ich bin viel im Austausch mit der kommunalen Ebene.

(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])

Ich spreche hier gleichermaßen mit Vertretern aus Großstädten wie auch aus ländlich geprägten Regionen. Wenn mir aber, um mal einige wirklich parteiübergreifende Beispiele zu nennen,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sowohl die Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann aus Dresden wie auch der Landrat des Landkreises Görlitz, Dr. Meyer, gleichermaßen sagen, dass wir die Kommunen wirklich von den ausufernden Belastungen durch Sozialkosten befreien müssen,

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann doch nicht wahr sein! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)

meine Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir das doch hier in Berlin sehr ernst nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie die Menschen abschaffen, oder was?)

Dabei geht es doch nicht um Sozialabbau, wie Sie jetzt immer dazwischenkrähen, sondern um einen guten Einsatz der vorhandenen Mittel.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier um Leistungskürzungen!)

Und vor diesem Hintergrund ist es so gerechtfertigt,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt verantwortlich über konkrete Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen nachdenkt. Meinen herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Viertens. Einige sinnvolle Beispiele, was zu tun wäre: Der Vorschlag, Assistenzkräfte zum Beispiel bei der Schulbegleitung künftig zu teilen, ist eine sinnvolle Maßnahme.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden! Sie wissen doch gar nicht, was das für die Kinder bedeutet!)

Ein weiterer sinnvoller Vorschlag ist die Begrenzung der Tarifsteigerungen bei den Leistungserbringern. Bei den Kitas werden die Verträge bereits an die Regelungen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angenähert.

Insgesamt muss es bei allen Reformen darum gehen, dass wir das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe stärker in den Mittelpunkt rücken; der Kollege Reichardt hat das ja auch angesprochen. Dies betrifft zum Beispiel das Thema der Pflegeeltern. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und wird in dem Papier auch entsprechend erarbeitet.

Meine Damen und Herren, die Belastung der Kommunen durch steigende Sozialabgaben ist ein großes, aber auch lösbares Problem. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten,

(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dass unser Sozialstaat auch in Zukunft verlässlich funktioniert – auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und Verantwortung!

(Zuruf von der Linken: Bla, bla, bla!)

Herr Kollege.

Und jetzt wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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