Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem ersten Jahr hat diese Koalition die Weichen für den Aufschwung gestellt.
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(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen erneuern wir marode Infrastruktur. Mit dem Wachstumsbooster ermöglichen wir steuerliche Abschreibungen und deutliche Verbesserungen für die Unternehmen, die übrigens schon gut angenommen werden; das zeigen die Studien.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Und wir senken die Energiepreise spürbar; die Wirksamkeit zeigt sich schon in diesem Jahr.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Mehr als 1 Prozent Wachstum war für dieses Jahr vorhergesagt, aber dann kam der Irankrieg. Als exportorientierte Volkswirtschaft leidet Deutschland besonders unter den Folgen. Die Blockade der Straße von Hormus lähmt die Weltwirtschaft, gestiegene Fracht- und Transportkosten führen zu immensen Kostensteigerungen bei den Unternehmen, und nicht zuletzt treibt der Krieg die Energiepreise hoch und dämpft den Konsum.
Im Ergebnis wird sich das Wachstum in diesem Jahr wahrscheinlich halbieren – Donald Trump sei Dank. Ihr Freund im Oval Office sorgt dafür, dass die Menschen hierzulande um ihre Jobs fürchten müssen. Da wäre ich hier mal ein bisschen bescheidener im Auftritt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir hingegen setzen uns konkret dafür ein, dass die Industrie eine Zukunft in diesem Land hat. Denn es ist klar: Wir befinden uns in einer strukturellen Krise, und das schon länger.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ohne Energie ist halt blöd!)
Unser altes Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr wie gewohnt. China hat sich genau in den Bereichen zum Weltmarktführer entwickelt, in denen deutsche Industrien traditionell stark waren. Aus einem wichtigen Absatzmarkt für deutsche Produkte ist ein globaler Konkurrent geworden. Zudem belastet der Zollkonflikt mit den USA unsere Industrie massiv:
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die SPD belastet!)
nicht nur, weil dadurch Exporte nach Amerika teurer werden. Chinesische Waren, die sonst überwiegend in die USA gegangen wären, strömen vermehrt auf den europäischen Markt. Dagegen müssen wir uns wehren.
Man muss es deutlich sagen: Das Zeitalter ausschließlich freier Märkte ist vorbei. China und die USA haben das längst erkannt. Sie schützen ihre Industrien mit Zöllen und massiven Subventionen. Es kann nicht sein, dass wir in Europa als Letzte noch die Fahne des freien Welthandels hochhalten, während zeitgleich unsere Industrie durch Billigkonkurrenz und Zölle bedroht wird. Für die SPD ist klar: Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Im Zollstreit mit den USA braucht es eine genauso entschiedene Gegenreaktion wie im Umgang mit den Dumpingprodukten aus China.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dass der Schutz heimischer Industrie funktionieren kann, zeigt übrigens das aktuelle Beispiel von thyssenkrupp. Der Konzern wollte seine Stahlsparte bis vor Kurzem noch an ein indisches Unternehmen verkaufen. Anfang Mai kam dann plötzlich die Kehrtwende. Konzernchef López erklärte, dass das Stahlgeschäft in Deutschland wieder profitabel fortgesetzt werden kann. Gefragt nach den Hauptgründen für diese Entscheidung, sagte er – ich zitiere –: „veränderte regulatorische Rahmenbedingungen“; Zitat Ende. Im Klartext heißt das: Die Politik hat geliefert.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Auf Drängen der SPD hat sich die Bundesregierung in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Handelsschutz für die Stahlindustrie deutlich verbessert wurde. Das sichert ganz konkret Arbeitsplätze, nicht nur bei thyssenkrupp in Duisburg, sondern auch im Saarland oder in Niedersachsen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Deshalb wachsen da jetzt überall Arbeitsplätze!)
Und klar ist: Wer wie ich gerade viel durch Bayern fährt, spürt: Unsere Industrie ist weiter unter Druck. Ob zum Beispiel im Chemiedreieck in Südostbayern oder bei der Glasindustrie in der Oberpfalz: Überall fragen sich die Menschen: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Können wir den Wohlstand und die Industriearbeitsplätze in unserer Region halten?
Genau deswegen kommt jetzt rechtzeitig der Industriestrompreis; es war allerhöchste Zeit. Bundesweit werden wir damit rund 9 500 energieintensive Unternehmen entlasten und schaffen endlich mehr Planungssicherheit, gerade für die Betriebe und die Beschäftigten in Deutschland.
(Beifall bei der SPD)
Die SPD hat dafür lange gekämpft. Klar ist aber auch, dass wir uns darüber unterhalten werden müssen, wie viele Subventionen in den nächsten Jahren bei den Energiekosten möglich sind oder welche strukturellen Fragen wir beantworten müssen.
In einem nächsten Schritt ist auch klar: Eine Entlastung bis Ende 2028 reicht nicht. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die EU im Anschluss an die geltenden Erlaubnisse weitere Beihilfen ermöglicht, und zwar so lange, bis der Umbau der Industrie abgeschlossen ist.
Klar ist: Unsere Wirtschaft will und muss sich wandeln. Der Irankrieg zeigt erneut, wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist. Die Gaspreise sind in den letzten Wochen in die Höhe geschossen. Deshalb braucht es neben unmittelbaren Entlastungen eine langfristige Perspektive für unsere Industrie. Mit den Klimaschutzverträgen liefern wir genau diese Planbarkeit. Damit unterstützen wir energieintensive Unternehmen über 15 Jahre beim Umbau ihrer Produktion und gehen gleichzeitig als Staat voran und schaffen Leitmärkte für grüne Produkte aus der EU.
Wir haben die richtigen Schritte eingeleitet; manchmal nach einer Diskussion zu viel. Wir haben uns aber gemeinsam auf den Weg gemacht und werden als deutsche Bundesregierung diesen Weg im Interesse der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft weiter gemeinsam gehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Hoffentlich nicht mehr lang!)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Mirze Edis das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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