Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Doch, natürlich! Vertreten Sie nicht die Interessen der Ukraine? – Stefan Keuter [AfD]: Wir verschenken kein Gaskraftwerk an die Ukraine! – Weitere Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren, weltweit werden stündlich bis zu 14,5 Milliarden E-Mails versendet, rund 720 Millionen Menschen nutzen für ihre tägliche Arbeit Videokonferenzen, während unsere durchschnittliche Onlinezeit mittlerweile bei über 6 Stunden 38 Minuten pro Tag liegt. In unserem Alltag ist diese Nutzung selbstverständlich, wenn nicht gar unersetzlich geworden. Auch für die Wirtschaft ist sie elementar und wäre ohne die Infrastruktur für das Internet völlig undenkbar.
Maschinen bestellen ihre Bauteile selbstständig. Sie koordinieren globale Lieferketten in Echtzeit und melden Wartungsbedarf, bevor ein Schaden entsteht. Das ist die Realität. Und würde das Internet einen einzigen Tag lang ausfallen, entstünde geschätzt ein Schaden für die deutsche Volkswirtschaft von 7 Milliarden Euro. Deshalb, meine Damen und Herren, gilt es, diese Unterseeinternetkabelinfrastruktur besser zu schützen und multinationale Strategien zu entwickeln, damit wir beim Schutz dieser kritischen Infrastruktur besser aufgestellt sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das tun wir mit dem heutigen Antrag. Wenn man sieht, wie in der Straße von Hormus die Tanker vom Iran aufgehalten werden, dann denkt man nicht an das, was an Unterseekabeln darunter liegt, was dort tagtäglich und völlig selbstverständlich durch Lichtimpulse in Glasfaserkabeln verläuft: Finanztransaktionen, staatliche Kommunikation, das ganze moderne Leben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns heute mit diesem Antrag dieser kritischen Infrastruktur widmen und dass wir dem Schutz in Deutschland breiteren Raum geben. Das vertritt deutsche Interessen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb brauchen wir die Infrastruktur, deshalb brauchen wir eine Strategie. Ich bin dem deutschen Außenminister, Herrn Wadephul, dankbar, dass er sich mit unseren Partnern eng vernetzt hat. Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten. Das ist das, worüber wir heute reden: dass wir gestärkt diese Infrastruktur schützen müssen, dass wir uns gemeinsam mit anderen auf den Weg gemacht haben, wie im Zuge des EU-Aktionsplans zur Kabelsicherheit. Der Ausbau der Unterseekabelinfrastruktur muss auf der Liste unserer Prioritäten ganz oben sein.
(Stefan Keuter [AfD]: Wieder Papiertiger!)
– Das ist kein Papiertiger, Herr Keuter. Hier geht es um konkretes Handeln, um den Schutz der kritischen Infrastruktur.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es sind hybride Bedrohungen, die uns tagtäglich beschäftigen. Deswegen geht es hier um das Handeln, um den Schutz dieser Infrastruktur und damit letztlich um unsere staatliche Souveränität – um nicht weniger, meine Damen und Herren. Deswegen bitten wir um Unterstützung dieses wichtigen Antrags.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Deborah Düring.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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