Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Hybride Kriegsführung bedroht die Sicherheit unserer Unterseekabel. Wir befinden uns zwar nicht im Krieg; aber trotzdem werden immer wieder Kabel beschädigt. Das betrifft sowohl Daten- als auch Stromkabel. Ganz besonders in unserem Fokus ist daher auch die Ostsee vor unserer Haustür. „ Aus Versehen“ haben dort verschiedene Schiffe ihre Anker über den Meeresgrund geschleift und dabei Kabel beschädigt.
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Zum Beispiel hat der Tanker „Eagle S“, den man der russischen Schattenflotte zurechnen kann, das Stromkabel Estlink 2 beschädigt und somit die Verbindung zwischen Estland und Finnland unterbrochen. Ein weiteres Beispiel ist ein chinesischer Frachter, der mit seinem Anker das Datenkabel C-Lion1 zwischen Deutschland und Finnland beschädigt hatte. Diese Beispiele zeigen uns, dass die Täter sowohl Schiffe der russischen Schattenflotte, aber auch chinesische Schiffe sind. Es ist daher gut, dass wir auf diese Gefahren ein besonderes Augenmerk legen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Einrichtung der NATO-Operation Baltic Sentry war ein wichtiger Schritt zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastrukturen in der Ostsee. Diese Aufklärungs- und Überwachungsmission erstellt ein gemeinsames Lagebild über den gesamten Ostseeraum, um so Sabotageakte aufzudecken und zu verhindern. Deutschland beteiligt sich an dieser Mission mit dem Stab in Rostock und mit der Fregatte „Sachsen“, die für uns in der Ostsee unterwegs ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb vor allem auch den Kameradinnen und Kameraden der Marine danken, die tagtäglich dort ihren Einsatz leisten, um unsere kritische Infrastruktur zu schützen. Vielen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir aber auch betonen, dass der Schutz von Unterseekabeln nicht nur ein Anliegen für die Ostsee ist; es betrifft die Nordsee, ist aber auch ein globales Anliegen, bei dem wir weltweit zusammenarbeiten müssen. Chinesische Frachtschiffe beschädigen nicht nur Kabel in der Ostsee, sondern auch in der Taiwan-Straße. Ein Beispiel ist das Schiff „Hongtai“, das von der taiwanesischen Küstenwache aufgebracht wurde. Der Kapitän wurde wegen Sabotage verurteilt. Zu solchen Vorfällen kommt es um Taiwan mehrfach im Jahr. Das sind Akte der hybriden Kriegsführung, die von uns verurteilt werden; denn der Status quo von Taiwan darf nicht gewaltsam verändert werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Schutz von Unterseekabeln liegt im deutschen Interesse und im Interesse unserer internationalen Partner. Lassen Sie uns daher auch international zusammenarbeiten, um das Lagebild zu verbessern und unsere Fähigkeiten zur Abwehr dieser Gefahren zu stärken!
Und um noch mal auf die Vorredner einzugehen, die sagen, dass wir das Risiko seien: Das einzige Risiko, das es hier gibt, ist die AfD mit ihrer Russlandnähe.
(Dr. Alexander Wolf [AfD]: Ha! – Diana Zimmer [AfD]: Ach komm!)
Das ist die AfD, deren Vertreter der Meinung sind, Patrioten zu sein, aber nichts anderes sind als Vaterlandsverräter
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Uijuijui!)
mit einer Nähe zu einem autoritären Staat, der eine Gefahr für die internationale Ordnung ist.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorsicht, dass Sie nicht über Ihre eigenen Wörter stolpern! – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter.
(Beifall bei der AfD)
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