Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von Unterseekabeln für unsere vernetzte Gesellschaft wurde von meinen Vorrednern bereits dargestellt. Als Teil unserer kritischen zivilen Infrastruktur sind diese empfindlichen Verbindungen als Ziel hybrider Kriegsführung besonders schützenswert: durch technische Maßnahmen, aber auch durch eine internationale Ächtung dieser Angriffe. Aus diesem Grund haben wir bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im vergangenen Jahr in Porto dieses Ziel entsprechend adressiert.
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Als Generalberichterstatter im Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit habe ich damals die Notwendigkeit eines konzertierten Vorgehens einer möglichst großen Staatengemeinschaft hervorgehoben. Umso erfreulicher ist es, dass es am Ende gelungen ist, eine Einigung unter knapp 300 Abgeordneten aus über 50 Teilnehmerstaaten der OSZE zu erzielen. In diesem Beschluss werden die Angriffe auf Unterseekabel und weitere Anlagen kritischer Infrastruktur als inakzeptable und unrechtmäßige Handlungen anerkannt. Gleichzeitig haben wir die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zur Minderung von Risiken in vernetzten nationalen, regionalen und internationalen Systemen unterstrichen.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist eine Leistung!)
Auch aus diesem Beschluss geht die Verpflichtung hervor, in den nationalen Parlamenten tätig zu werden. Ich freue mich, dass mit diesem Antrag genau das gelungen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dabei verfolgen wir einen europäischen und einen multilateralen Ansatz: Wir stärken die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, die Abstimmung mit der NATO, internationale Frühwarnsysteme, gemeinsame Lagebilder und unsere Reparatur- und Schutzkapazitäten.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Nein, das machen wir am Ende.
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was ist eigentlich neu und so gefährlich an dieser Herausforderung? Hybride Angriffe bleiben oft bewusst unterhalb der klassischen Eskalationsschwelle, sind schwer zuzuordnen und in ihren Folgen auch schwer zu kalkulieren. Aber Sabotage, Cyberangriffe, Manipulation und Desinformation verfolgen oft dasselbe Ziel: Unsicherheit zu erzeugen, Vertrauen zu schwächen, liberale Demokratien zu destabilisieren. Auch deshalb gehört die Sicherheit von Unterseekabeln zu den ureigensten Aufgaben des Staates; denn sie dient dem Schutz der Bevölkerung. Wir müssen gemeinsam handeln, wenn internationale Rechtsrahmen an ihre Grenzen stoßen, klare Zuständigkeiten fehlen und wirksame Mechanismen zur Prävention entwickelt werden müssen.
Kabelsicherheit ist heute weit mehr als Infrastrukturpolitik. Sie ist Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Forschungspolitik, Wirtschaftspolitik. Dies zusammenzuführen, ist unsere Aufgabe. Deutschland ist aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen: nicht als Einzelakteur, sondern als koordinierende europäische Kraft, die internationale Zusammenarbeit stärkt und Vertrauen aufbaut.
Wie viele andere Herausforderungen in unserer Zeit ist der Schutz von Unterseekabeln eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir in unseren bewährten Bündnissen und in neuen internationalen Partnerschaften angehen werden. Deutschlands Sicherheit lässt sich am besten gemeinsam verteidigen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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