Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat die Bundespolizei rund 47 000 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als 8 700 Personen mit offenem Haftbefehl aufgegriffen und über 1 300 Schleuser vorläufig festgenommen. Das sind die Ergebnisse der Grenzkontrollen in nur einem Jahr. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die Kontrolle unserer Grenzen ein wirksames Instrument ist, um irreguläre Migration zu begrenzen und um kriminelle Strukturen zu bekämpfen.
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Wenn Grüne und Linke die Grenzkontrollen beenden wollen, dann heißt das eben: Sie würden nicht nur 47 000 unerlaubte Einreisen in einem Jahr achselzuckend hinnehmen; wenn es nach Ihnen ginge, könnten sich auch 8 700 mit Haftbefehl gesuchte Personen weiter frei in Deutschland bewegen und 1 300 Schleuser weiter ihr Unwesen treiben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der Argumentation kann man auch jeden Landkreis kontrollieren!)
Sie blenden die Realität an unseren Grenzen aus. Das ist mit uns nicht zu machen.
Ohne Zweifel gehören offene Binnengrenzen und ein gemeinsamer Außengrenzschutz zu den größten Erfolgen der europäischen Integration. Aber dieses System funktioniert eben nur dann, wenn die geltenden Regeln konsequent durchgesetzt werden, und daran fehlt es bis heute. Das europäische Asylsystem ist in zentralen Punkten dysfunktional. Registrierung bei Einreise, Asylverfahren im Erstaufnahmeland und Rückführung werden vielfach nicht umgesetzt. Die Binnengrenzkontrollen sind deswegen die rechtlich vorgesehene und die politisch notwendige Reaktion auf die unzulängliche Durchsetzung des europäischen Asylrechts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform des EU-Asylrechts wird hier natürlich Abhilfe schaffen. Wir haben hier im Bundestag bereits beschlossen, wie wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ins deutsche Recht umsetzen. Aber bis diese Maßnahmen ausreichend wirksam werden können, müssen die Binnengrenzkontrollen und die Zurückweisungen an der Grenze aufrechterhalten bleiben. So kann man es auch im Koalitionsvertrag nachlesen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dass irreguläre Migration unsere öffentliche Ordnung und unsere innere Sicherheit gefährdet, liegt auf der Hand. Aber ich will doch zwei Aspekte erwähnen, die in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kommen.
Deutschland liegt im Fadenkreuz von Organisierter Kriminalität und von Staatskriminalität. Wer mithilfe von Schleusern nach Deutschland kommt, bezahlt dafür viele Tausend Euro. Wir zerschlagen diese Geschäftsmodelle Organisierter Kriminalität, indem wir unsere Grenzen sichern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wer über Russland oder Belarus in die Europäische Union kommt, ist Teil hybrider Kriegsführung. Russland und Belarus sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, Migranten mit Visa auszustatten und gezielt auch mit Gewalt in die Europäische Union einzuschleusen. Wir wissen nicht, für welche Agentenaufträge sie bezahlt oder auch nur benutzt werden; aber was wir wissen, ist, dass wir diese hybride Kriegsführung nicht hinnehmen werden und dass wir die Russlandrouten schließen müssen.
Deswegen, meine Damen und Herren, sind die Grenzkontrollen notwendig. Sie dienen dazu, das geltende Asylrecht durchzusetzen.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Und sie sichern das Vertrauen in unsere staatliche Handlungsfähigkeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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