Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen. Bei Mord- und Totschlagsdelikten, schweren Sexualverbrechen und der Messerkriminalität steigen die Zahlen immer weiter an. Das bedeutet im Klartext: Diese Regierungskoalition schafft keine Sicherheit in Deutschland, sondern verwaltet den weiteren Niedergang.
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(Beifall bei der AfD)
Das ist völlig inakzeptabel. Der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit, und das muss endlich umgesetzt werden.
Wer die katastrophalen Zustände in unserem Land sieht, fragt sich unweigerlich: Warum ergreift denn die Regierung nicht endlich effektive Maßnahmen? Warum werden die Bürger nicht endlich geschützt? Die Antwort ist klar und eindeutig: Die SPD weigert sich aus ideologischen Gründen, und die Union ist zu schwach, weil sie von der SPD in dieser Koalition regelrecht vorgeführt wird. Für alle Bürger muss eines klar sein: Weder diese Regierungskoalition noch die Grünen oder die Linken werden die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen.
(Beifall bei der AfD)
Nur eine politische Kraft will und kann das: die Alternative für Deutschland; denn Ihre Sicherheit steht für uns an erster Stelle.
Die SPD verweigert sich beharrlich, endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen und stimmt in den links-grün-roten Chor mit ein, der behauptet, die desolate Sicherheitslage habe rein gar nichts mit der illegalen Massenmigration zu tun. Dabei beweisen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik das glatte Gegenteil. Die Tatverdächtigenbelastungszahlen der Syrer und Afghanen sind bei der Gewaltkriminalität acht- bis neunmal höher als bei Deutschen, bei schweren Sexualdelikten sogar bis zu 14-mal höher. Aber das ist der SPD völlig egal, weil die Realität nicht zu ihrer Ideologie der Vielfalt passt. Deshalb verbreiten Sie auch fortwährend links-grün-rote Falschinformationen;
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo!)
man muss das so deutlich sagen.
Die Bürger wollen aber genau das Gegenteil: Sie wollen mehr Wahrheit und Klarheit in der Migrations- und Sicherheitsdebatte, und genau dazu dient dieser Antrag. Wir sagen: Schluss mit links-grün-roten Desinformationskampagnen! Hören Sie endlich auf, die Bürger für dumm zu verkaufen!
(Beifall bei der AfD)
Dazu müssen in der Polizeilichen Kriminalstatistik die Darstellungs- und die Erfassungsparameter geändert werden, um die tatsächlichen Auswirkungen der verfehlten Massenmigration auf unsere Sicherheit transparent, offen und vollumfänglich abzubilden.
Bisher müssen die Tatverdächtigenbelastungszahlen für einzelne Nationalitäten und Geschlechter immer erst durch die AfD-Fraktion parlamentarisch erfragt werden. Unser Antrag fordert, diese zukünftig direkt in die PKS aufzunehmen, damit der Bürger auf einen Blick erkennt, wo das Hauptproblem der inneren Sicherheit liegt. Denn die Wahrheit ist: Gewalt in Deutschland hat zentral etwas mit Migration aus bestimmten Staaten, vor allem aus dem Nahen Osten und aus Afrika, zu tun, und das muss endlich klar dargestellt und ausgesprochen werden, und es muss entsprechend gehandelt werden.
(Beifall bei der AfD)
Außerdem ist die langjährige Forderung der AfD endlich umzusetzen, den Migrationshintergrund deutscher Täter in der PKS zu erfassen; denn durch die exzessive Einbürgerung von unter anderem Syrern und Afghanen und damit genau jener Nationalitäten, die eine hohe Kriminalitätsbelastung aufweisen, verschleiern die Altparteien statistisch die Folgen der illegalen Massenmigration für die Sicherheitslage in Deutschland.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wie sieht es denn aus mit rechtsextremen Taten in der Kriminalstatistik?)
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(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie müssen gegen Rechtsextreme vorgehen!)
Liebe Bürger, wer maximale Transparenz in Deutschland herstellen will, wer Deutschland wieder sicher machen will, der stimmt den Maßnahmen dieses Antrages zu.
(Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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(Beifall bei der AfD)
Die Redezeit war schon so gut wie abgelaufen. Es ist also nur eine Zwischenintervention möglich und keine Frage mehr.
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(Jürgen Coße [SPD]: Nach diesem Beitrag hat man keine Fragen mehr!)
– Ja, aber das ist nicht meine Entscheidung. Der Kollege hat sich gemeldet, und ich wollte nur erläutern, dass die Redezeit so gut wie abgelaufen war. Es geht also nur noch eine Zwischenintervention. Wenn Sie eine Zwischenintervention machen möchten, dann lasse ich diese hiermit zu. – Herr Bouffier muss sich noch eine Sekunde gedulden.
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