Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle uns allen, wieder ein bisschen durchzuatmen und zur Sache zurückzukommen.
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Worum geht es hier heute eigentlich konkret? Es geht um die Kriminalstatistik. Es gibt verschiedenste Dinge, die Sie gerne noch im Detail ausformuliert sehen wollen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur im Detail!)
Im Kern geht es Ihnen aber doch darum – und das haben Sie ja auch wieder zum Ausdruck gebracht –, ein Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen: Eigentlich sind an allem die Ausländer schuld.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau! – Sascha Lensing [AfD]: Nein, um die Realität abzubilden! Darum geht es!)
Das ist im Übrigen genauso falsch, wie zu negieren, dass eine bestimmte Gruppe in der Statistik überrepräsentiert ist.
Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von einer ordentlichen, von einer seriösen Politik? Sie erwarten, dass wir Statistiken ernst nehmen, dass wir uns der Probleme, die sich daraus ergeben, annehmen und konkrete Maßnahmen daraus entwickeln. Und es ist schlicht falsch, Herr Kollege, wenn Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, dass sie für die innere Sicherheit nichts tun würde. Es ging eben um das Thema Migration. Man kann ja unterschiedlicher Auffassung darüber sein, aber man kann nicht sagen, dass diese Bundesregierung untätig ist, allen voran der Innenminister Alexander Dobrindt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich weiß nicht, inwieweit Sie verfolgen, was in dieser Woche hier noch im Plenum zu beschließen ist. Wir sprechen über weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, zum Beispiel über den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Überall, wo die elektronische Fußfessel bislang zum Einsatz kommt, ist sie ein Erfolgsmodell; sie sorgt für mehr Sicherheit. Wir werden das deutschlandweit ausrollen, das ist auch der richtige Weg. Deswegen: Richtig so, dass das diese Woche kommt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es verfolgt: Das Kabinett war in der letzten Woche nicht untätig, und in der vorletzten Woche auch nicht, Stichwort „innere Sicherheit, Maßnahmen beschließen“. Wir haben über viele, viele Jahre intensiv gerungen um die IP-Adressen-Speicherung. Das ist auch mir persönlich ein sehr starkes Anliegen, weil es oftmals effektiv das einzige Mittel ist, um etwas gegen Kinderpornografie zu tun. Und wie sind Sie bislang bei dieser Thematik aufgestellt? Sie wollen das nicht. Sie tun so, als wären Sie hier der Hüter der Sicherheit, aber effektiv ducken Sie sich bei einem elementaren Thema weg. Sie sollten sich da ganz, ganz stark zurückhalten!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen. In der letzten Woche wurde vom Kabinett auch die Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse beschlossen. Wir machen das doch nicht zum Spaß! Warum beschließen wir denn solche Maßnahmen? Es geht darum, unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie den Gefahren und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiv und gut begegnen können.
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
Das betrifft die Organisierte Kriminalität, das betrifft den Terrorismus. Sie waren ja heute auch im Innenausschuss dabei; Sie wissen doch, worüber wir gesprochen haben. Es ist effektiv notwendig, dass wir dort weitere Maßnahmen ergreifen. Deswegen bin ich der Bundesregierung insgesamt – und ich sage das in aller Deutlichkeit: sowohl der Justizministerin als auch dem Innenminister – dankbar, dass sie das jetzt auf den Weg gebracht haben. Das sorgt für mehr Sicherheit in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir nehmen die Statistik ernst. Wir handeln. Das ist das, was es braucht für seriöse Politik. Auf dem Weg machen wir weiter. Schaufensteranträge wie den Ihren brauchen wir dafür nicht.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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