Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die AfD ist die Polizeiliche Kriminalstatistik jedes Jahr ein Vorwand für Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte; das konnten wir eben wieder eindrucksvoll erleben. Dabei wird ausgeblendet, was die PKS tatsächlich ist: Die PKS erfasst Tatverdächtige, und nicht Täter. Sie bildet Anzeigeverhalten und polizeiliche Kontrolldichte ab, aber kein präzises Bild der Kriminalitätslage in Deutschland. Wer sie politisch instrumentalisiert, schafft keine Sicherheit, sondern Misstrauen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nee, ist alles unerheblich!)
Und dieses Misstrauen schüren Sie auch mit Ihrem Antrag, Herr Hess. Für die AfD entscheidet nämlich nicht die Staatsangehörigkeit darüber, wer Deutscher ist, sondern die Abstammung.
(Martin Hess [AfD]: Ernsthaft jetzt? Das ist Quatsch!)
Und ich frage Sie: Soll ernsthaft ein Elternteil ohne deutschen Pass ausreichen, um Tatverdächtige anders einzusortieren? Das ist nicht rechtsstaatlich – das ist ideologisch, das ist biologistisch,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
das ist gefährliche Ideologie in Reinform und damit das Gegenteil von Sicherheit.
(Martin Hess [AfD]: Das ist doch die statistische Erfassung! Was reden Sie denn?)
Wir müssen Kriminalität realitätsbasiert bekämpfen, mit Dunkelfeldforschung, mit Prävention, mit konsequenter Strafverfolgung und mit Opferschutz.
Und ja, viele Menschen trauen sich nachts nicht auf die Straße und haben Angst vor Einbrüchen oder Gewalt.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Wegen der Polizisten!)
Das dürfen wir auch nicht wegreden, und das müssen wir ernst nehmen. Aber Sicherheit entsteht eben nicht durch Schlagworte, sondern indem wir an den realen Problemen ansetzen. Dazu gehört zum Beispiel die Bekämpfung von Armut, die Stärkung von Teilhabe, bessere Integration, Stadtentwicklung und vieles mehr.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Es ließe sich ein ganzer Strauß von Dingen anführen, die man mal dringend angehen müsste. Gleichzeitig gilt: Der Rechtsstaat muss schneller und sichtbarer handeln, mit effizienteren Verfahren und besser ausgestatteter Polizei und Justiz. Unsere Strafverfolgungsbehörden brauchen zudem mehr Ressourcen und Instrumente, um auch bei Organisierter Kriminalität die Geldflüsse konsequent zu verfolgen und Vermögen abzuschöpfen. Kriminalität darf sich nicht lohnen, meine Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kollege Bouffier, da hilft auch die Fußfessel allein nicht, wenn wir die Opfer von Gewaltkriminalität nicht besser unterstützen. 14 000 fehlende Frauenhausplätze, monatelange Wartezeiten auf Therapie – das ist inakzeptabel! Die Anzeigequote bei sexuellen Übergriffen liegt bei nur 3 Prozent. Das ist kein Randproblem, das ist ein Systemversagen, dem wir nur mit besserer Opferunterstützung und mehr Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren begegnen können.
(Zuruf von der AfD: Was für ein Geschwätz!)
Doch an Lösungen ist die AfD nicht interessiert. Für Sie gibt es nur passende und unpassende Täter und Opfer. Die schreckliche Amokfahrt in Leipzig, die zwei Menschen das Leben gekostet hat, ist ein trauriges Beispiel dafür. Ist der Täter ein Deutscher, dann bleibt die Empörung aus. Bei einem Nichtdeutschen, Herr Hess, da hätten Sie längst eine andere Aktuelle Stunde angemeldet.
(Zuruf von der Linken)
Auch Opfer rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt sind Ihnen egal. Gerade angesichts der Christopher Street Days, die im letzten Jahr auf brutale Weise angegriffen wurden, ist das zynisch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Umso wichtiger waren die Razzien heute gegen rechtsextreme Jugendgruppen. Da ist es gut, dass unsere Sicherheitsbehörden so entschlossen gehandelt haben. Auch wenn Sie von der AfD ein sicherheitspolitischer Totalausfall sind, sollten Sie sich mit der Kriminalität in Ihren eigenen Reihen doch bestens auskennen, Herr Hess.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Bestechlichkeit, Geldwäsche, Vetternwirtschaft, Spionagevorwürfe – ich bin gespannt, ob wir diese Woche wieder die Immunität eines Ihrer Abgeordneten aufheben müssen. Auch die Resozialisierung von verurteilten Sexualstraftätern in Abgeordnetenbüros Ihrer Partei, und zwar in Bayern, scheint für Sie ja kein Problem zu sein. Es ist immer das gleiche Muster bei der AfD: Die Täter werden geschützt, die Opfer werden verhöhnt. Das ist eine Schande! Hören Sie auf, die Kriminalstatistik zu instrumentalisieren! Schaffen Sie mal Ordnung in Ihren eigenen Reihen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Sicherheit erreicht man nicht durch Stimmungsmache, sondern durch eine faktenbasierte Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ingo Vogel.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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