Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, Sie haben ja vorhin mit absoluter Heftigkeit den Kollegen Pantisano gemaßregelt und ihn belehrt, wie man – ich zitiere Sie – „Zwischeninterventionen“ zu halten habe und dass er das nicht erfüllt habe. Jetzt muss ich Sie leider belehren: „Zwischenintervention“ ist ein Widerspruch in sich und nach der Rhetorik ein Pleonasmus: Intervention bedeutet schon „zwischen“. Also: Bevor Sie Leute belehren, sollten Sie sich überlegen, wie Sie sie belehren. Offensichtlich haben Sie mit dem Kulturgut und Bildungsgut in diesem Land wenig zu tun. Also bitte: Zurückhaltung!
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(Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)
Ihnen geht es im Übrigen überhaupt nicht um Sicherheit und Gewaltschutz. Ihnen geht es um etwas ganz Entscheidendes, und das findet sich im Schlussteil Ihres Antrages. Sie wollen, dass in der Statistik bei Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit auch ausgewiesen wird, ob sie eine Mehrfachstaatsangehörigkeit haben, ob sie Doppelstaatler sind. Das heißt also: Sie nehmen eine letztlich rassifizierende, diskriminierende Kennzeichnung zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse vor. Darum geht es Ihnen.
(Martin Hess [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch! Lesen Sie erst mal den Antrag!)
Sie setzen diese Menschen unter Generalverdacht, und das – man muss sich das klarmachen – ist ein Verdacht gegenüber Millionen von Menschen in diesem Land, übrigens auch gegenüber vielen auf dieser Tribüne.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Das Gleiche gilt für den nächsten Absatz. Sie sagen, es solle bei deutschen Staatsangehörigen auch gekennzeichnet werden, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Also: Wer Migrationshintergrund hat, ist für Sie erst mal verdächtig. Mit Grundgesetz, mit Menschenwürde hat das nichts zu tun. Ich nenne das „völkisch“.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Das ist eindeutig das Bild der Identitären Bewegung von Ethnopluralismus und einem völkischen Verständnis unseres Rechtes. Unser Recht unterscheidet aber nicht; es ist eben nicht völkisch ausgerichtet. Das ist unsere Lehre aus dem Nationalsozialismus.
Und es geht noch weiter. Im nächsten Absatz kommen Sie doch tatsächlich zu dem Schluss, dass in den Pressemitteilungen der Sicherheitsbehörden unbedingt erwähnt werden muss, ob es ein deutscher Staatsangehöriger mit Doppelpass ist oder ein deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund. Jetzt frage ich: Geht es Ihnen um die Verhinderung von Gewalt, oder geht es Ihnen um Stimmungsmache? Rein rassistische Stimmungsmache – das ist es.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen unseren Rechtsstaat damit letztlich dem Denken der Identitären Bewegung anheimfallen lassen, aber das funktioniert nicht.
(Martin Hess [AfD]: Ich verstehe ja, dass Sie angesichts Ihrer Umfragewerte in Panik verfallen!)
Es gibt noch eine große Leerstelle. Sie sprechen immer von „nichtdeutschen Tätern“. Wann sprechen Sie denn mal von nichtdeutschen Opfern, und wann sprechen Sie von Opfern, die genau deshalb Opfer geworden sind, weil sie als nichtdeutsch wahrgenommen werden? Das ist der Skandal.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und es gibt eine Linie der Schande und der Scham in diesem Land: die Opfer von Hanau, die immer noch Fragen haben, die ihnen nicht beantwortet werden; die Opfer des NSU und deren Angehörige, die um ihre Rehabilitierung ringen, weil sie kriminalisiert werden, obwohl sie Opfer waren; die Opfer von Rassismus in München, die nicht wahrgenommen werden, usw. usf.
Herr Kollege, ich darf Sie auf Ihre Redezeit hinweisen, die abgelaufen ist.
Nein, nein, nein! Völkisches Recht – ohne uns, gegen Sie.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken)
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