Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Immer wenn diese Präsidentin in meinem Rücken sitzt, habe ich Angst, dass ich die Redezeit nicht einhalte.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.800" }, { "text": "Liebe Demokratinnen und Demokraten!", "timeStart": "4.800", "timeEnd": "8.040" }, { "text": "Immer wenn diese Präsidentin in meinem Rücken sitzt, habe ich Angst, dass ich die Redezeit nicht einhalte.", "timeStart": "8.040", "timeEnd": "16.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Linken)", "timeStart": "8.040", "timeEnd": "17.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Dann jetzt mal los.
", "sentences": [ { "text": "Dann jetzt mal los.", "timeStart": "16.560", "timeEnd": "17.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen drücke ich jetzt auf die Tube. – Liebe Ministerin Bärbel Bas, das war nicht überzeugend. Man hat gemerkt, dass hier eine Ministerin steht, die, um es vorsichtig zu formulieren, nicht vollumfänglich hinter diesem Gesetzentwurf steht.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen drücke ich jetzt auf die Tube.", "timeStart": "17.760", "timeEnd": "20.120" }, { "text": "– Liebe Ministerin Bärbel Bas, das war nicht überzeugend.", "timeStart": "20.120", "timeEnd": "26.080" }, { "text": "Man hat gemerkt, dass hier eine Ministerin steht, die, um es vorsichtig zu formulieren, nicht vollumfänglich hinter diesem Gesetzentwurf steht.", "timeStart": "26.080", "timeEnd": "33.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sören Pellmann [Die Linke]: Ist ja nachvollziehbar!)
", "sentences": [ { "text": "(Sören Pellmann [Die Linke]: Ist ja nachvollziehbar!)", "timeStart": "26.080", "timeEnd": "40.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man konnte auch die Blicke beobachten, die zwischen SPD- und Unionsfraktion hin- und hergingen. Das ist kein Gesetz, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann.
", "sentences": [ { "text": "Man konnte auch die Blicke beobachten, die zwischen SPD- und Unionsfraktion hin- und hergingen.", "timeStart": "33.880", "timeEnd": "40.040" }, { "text": "Das ist kein Gesetz, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann.", "timeStart": "40.040", "timeEnd": "44.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "40.040", "timeEnd": "51.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wilfried Oellers hat sich hierhingestellt und von Dienstag erzählt. Das war der 5. Mai, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Ich sage Ihnen: Auch heute stehen vor der Großbaustelle auf der Wiese vor dem Kanzleramt ganz viele Menschen mit Beeinträchtigungen, die gegen Ihren Entwurf protestieren,
", "sentences": [ { "text": "Wilfried Oellers hat sich hierhingestellt und von Dienstag erzählt.", "timeStart": "44.000", "timeEnd": "51.920" }, { "text": "Das war der 5. Mai, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.", "timeStart": "51.920", "timeEnd": "59.520" }, { "text": "Ich sage Ihnen: Auch heute stehen vor der Großbaustelle auf der Wiese vor dem Kanzleramt ganz viele Menschen mit Beeinträchtigungen, die gegen Ihren Entwurf protestieren,", "timeStart": "59.520", "timeEnd": "70.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "59.520", "timeEnd": "75.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil der einfach so tragisch ist, so schlecht ist.
", "sentences": [ { "text": "weil der einfach so tragisch ist, so schlecht ist.", "timeStart": "70.800", "timeEnd": "75.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte Ihnen zu diesem Thema eine Nachricht übermitteln: Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung, die seit Jahrzehnten in Deutschland vertröstet werden. In anderen Ländern ist es kein Problem, Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft aufzustellen. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, so wünsche ich mir von den Parlamentariern – also Ihnen –, die dafür stimmen, nur eines: Ihnen soll bewusst sein, dass sie in dieser Abstimmung rein gar nichts für Menschen mit Behinderung getan haben, sondern einzig der Wirtschaftslobby ein Geschenk gemacht haben. Und sie sollen sich nicht erdreisten, etwas anderes in der Öffentlichkeit zu behaupten.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte Ihnen zu diesem Thema eine Nachricht übermitteln: Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung, die seit Jahrzehnten in Deutschland vertröstet werden.", "timeStart": "75.040", "timeEnd": "86.680" }, { "text": "In anderen Ländern ist es kein Problem, Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft aufzustellen.", "timeStart": "86.680", "timeEnd": "93.240" }, { "text": "Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, so wünsche ich mir von den Parlamentariern – also Ihnen –, die dafür stimmen, nur eines: Ihnen soll bewusst sein, dass sie in dieser Abstimmung rein gar nichts für Menschen mit Behinderung getan haben, sondern einzig der Wirtschaftslobby ein Geschenk gemacht haben.", "timeStart": "93.240", "timeEnd": "109.400" }, { "text": "Und sie sollen sich nicht erdreisten, etwas anderes in der Öffentlichkeit zu behaupten.", "timeStart": "109.400", "timeEnd": "114.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Reden, die wir gehört haben, sind in den Augen derjenigen, die es betrifft, lächerlich. Diese Menschen sind richtig auf Zinne und wünschen sich was ganz anderes.
", "sentences": [ { "text": "Die Reden, die wir gehört haben, sind in den Augen derjenigen, die es betrifft, lächerlich.", "timeStart": "114.880", "timeEnd": "118.960" }, { "text": "Diese Menschen sind richtig auf Zinne und wünschen sich was ganz anderes.", "timeStart": "118.960", "timeEnd": "122.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)", "timeStart": "118.960", "timeEnd": "127.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bärbel Bas, noch mal zurück zu Ihnen. Dass Sie das selbst nicht ernst nehmen können, haben Sie gezeigt, indem Sie am Thema vorbeigeredet haben: nämlich über Teilhabe am Arbeitsmarkt und über die gut qualifizierten behinderten Menschen in diesem Land, die vor den Türen stehen gelassen werden. Das zeigt doch: Das, was Sie hier als Entwurf vorlegen, ist eigentlich kein Wort wert.
", "sentences": [ { "text": "Bärbel Bas, noch mal zurück zu Ihnen.", "timeStart": "122.680", "timeEnd": "127.280" }, { "text": "Dass Sie das selbst nicht ernst nehmen können, haben Sie gezeigt, indem Sie am Thema vorbeigeredet haben: nämlich über Teilhabe am Arbeitsmarkt und über die gut qualifizierten behinderten Menschen in diesem Land, die vor den Türen stehen gelassen werden.", "timeStart": "127.280", "timeEnd": "141.400" }, { "text": "Das zeigt doch: Das, was Sie hier als Entwurf vorlegen, ist eigentlich kein Wort wert.", "timeStart": "141.400", "timeEnd": "148.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir reden ja hier immer über das Struck’sche Gesetz. Das machen wir in Sonntagsreden und bei vielen gesetzlichen Fragen. Ich nehme es mal vorweg: Wenn hier am Ende des Tages ein Gesetzentwurf zur Abstimmung stehen sollte, der für all die Menschen, die darauf angewiesen sind, zu Verschlechterungen führt, dann dürfen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesem Gesetz nicht zustimmen.
", "sentences": [ { "text": "Wir reden ja hier immer über das Struck’sche Gesetz.", "timeStart": "148.640", "timeEnd": "151.560" }, { "text": "Das machen wir in Sonntagsreden und bei vielen gesetzlichen Fragen.", "timeStart": "151.560", "timeEnd": "156.480" }, { "text": "Ich nehme es mal vorweg: Wenn hier am Ende des Tages ein Gesetzentwurf zur Abstimmung stehen sollte, der für all die Menschen, die darauf angewiesen sind, zu Verschlechterungen führt, dann dürfen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesem Gesetz nicht zustimmen.", "timeStart": "156.480", "timeEnd": "173.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "156.480", "timeEnd": "175.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann müssen wir dagegen stimmen. Aber wir haben ja noch Zeit. Es wird eine Anhörung geben, in der wir die einzelnen Punkte miteinander verhandeln können. Wir haben alle Möglichkeiten, alle Instrumente in der Hand, um dieses Gesetz zu einem guten Gesetz zu machen.
", "sentences": [ { "text": "Dann müssen wir dagegen stimmen.", "timeStart": "173.800", "timeEnd": "175.960" }, { "text": "Aber wir haben ja noch Zeit.", "timeStart": "175.960", "timeEnd": "177.920" }, { "text": "Es wird eine Anhörung geben, in der wir die einzelnen Punkte miteinander verhandeln können.", "timeStart": "177.920", "timeEnd": "182.200" }, { "text": "Wir haben alle Möglichkeiten, alle Instrumente in der Hand, um dieses Gesetz zu einem guten Gesetz zu machen.", "timeStart": "182.200", "timeEnd": "187.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Pellmann [Die Linke]: Ich habe da wenig Hoffnung!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Pellmann [Die Linke]: Ich habe da wenig Hoffnung!)", "timeStart": "182.200", "timeEnd": "205.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zuallererst: Wenn es um den bisherigen Kernbereich des BGG geht, nämlich die öffentlichen Behörden, dann kann es doch nicht unser Ernst sein, dass die verbindliche Frist, die hier genannt wurde und eingeführt werden soll, bei 2045 liegt. Das Gesetz ist 2002 eingeführt worden. Das heißt, eine Generation von Menschen mit Behinderungen wird vergeblich darauf warten, dass unsere öffentlichen Behörden barrierefrei zugänglich sind. Das sind keine Orte, an die man normalerweise mit Freude geht, sondern wo man im Zweifelsfall hinzitiert wird. Und dann muss man noch darum betteln, dass man reingelassen wird. Das kann doch nicht unser Ernst sein!
", "sentences": [ { "text": "Zuallererst: Wenn es um den bisherigen Kernbereich des BGG geht, nämlich die öffentlichen Behörden, dann kann es doch nicht unser Ernst sein, dass die verbindliche Frist, die hier genannt wurde und eingeführt werden soll, bei 2045 liegt.", "timeStart": "187.720", "timeEnd": "205.280" }, { "text": "Das Gesetz ist 2002 eingeführt worden.", "timeStart": "205.280", "timeEnd": "208.600" }, { "text": "Das heißt, eine Generation von Menschen mit Behinderungen wird vergeblich darauf warten, dass unsere öffentlichen Behörden barrierefrei zugänglich sind.", "timeStart": "208.600", "timeEnd": "217.640" }, { "text": "Das sind keine Orte, an die man normalerweise mit Freude geht, sondern wo man im Zweifelsfall hinzitiert wird.", "timeStart": "217.640", "timeEnd": "224.880" }, { "text": "Und dann muss man noch darum betteln, dass man reingelassen wird.", "timeStart": "224.880", "timeEnd": "229.400" }, { "text": "Das kann doch nicht unser Ernst sein!", "timeStart": "229.400", "timeEnd": "233.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "229.400", "timeEnd": "241.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was die Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit anbelangt: Es wird hier so getan, als sei das der Wirtschaft nicht zumutbar. Es sind die entsprechenden Formulierungen genannt worden, zum Beispiel, dass jede bauliche Veränderung als unverhältnismäßige Belastung gelten soll. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf ja keine strukturelle Barrierefreiheit einführen,
", "sentences": [ { "text": "Was die Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit anbelangt: Es wird hier so getan, als sei das der Wirtschaft nicht zumutbar.", "timeStart": "233.600", "timeEnd": "241.640" }, { "text": "Es sind die entsprechenden Formulierungen genannt worden, zum Beispiel, dass jede bauliche Veränderung als unverhältnismäßige Belastung gelten soll.", "timeStart": "241.640", "timeEnd": "249.320" }, { "text": "Wir wollen mit dem Gesetzentwurf ja keine strukturelle Barrierefreiheit einführen,", "timeStart": "249.320", "timeEnd": "255.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "249.320", "timeEnd": "260.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sondern nur die kleine Schwester: die angemessenen Vorkehrungen. Doch selbst die banale Rampe soll eine Überforderung für die Wirtschaft in diesem Land sein!
", "sentences": [ { "text": "sondern nur die kleine Schwester: die angemessenen Vorkehrungen.", "timeStart": "255.240", "timeEnd": "260.280" }, { "text": "Doch selbst die banale Rampe soll eine Überforderung für die Wirtschaft in diesem Land sein!", "timeStart": "260.280", "timeEnd": "265.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Stimmt gar nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Stimmt gar nicht!)", "timeStart": "260.280", "timeEnd": "272.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hier ist mehrfach gesagt worden, dass 13 Millionen Menschen in Deutschland eine Beeinträchtigung haben. Wenn wir alle dazuzählen, die von Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal profitieren, dann reden wir über die Mehrheit innerhalb dieser Gesellschaft.
", "sentences": [ { "text": "Hier ist mehrfach gesagt worden, dass 13 Millionen Menschen in Deutschland eine Beeinträchtigung haben.", "timeStart": "265.320", "timeEnd": "272.920" }, { "text": "Wenn wir alle dazuzählen, die von Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal profitieren, dann reden wir über die Mehrheit innerhalb dieser Gesellschaft.", "timeStart": "272.920", "timeEnd": "282.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])", "timeStart": "272.920", "timeEnd": "283.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir reden über Kinderwagen. Wir reden über Fahrradfahrer. Wir reden über ältere Menschen. Wir reden über eine Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt. All das sind Menschen, die auch gern in der Bäckerei um die Ecke ihr Brötchen kaufen würden, ins Kino gehen würden, am ganz normalen Leben teilnehmen würden, die ihre Kaufkraft einbringen wollen,
", "sentences": [ { "text": "Wir reden über Kinderwagen.", "timeStart": "282.160", "timeEnd": "283.880" }, { "text": "Wir reden über Fahrradfahrer.", "timeStart": "283.880", "timeEnd": "285.640" }, { "text": "Wir reden über ältere Menschen.", "timeStart": "285.640", "timeEnd": "287.120" }, { "text": "Wir reden über eine Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt.", "timeStart": "287.120", "timeEnd": "290.920" }, { "text": "All das sind Menschen, die auch gern in der Bäckerei um die Ecke ihr Brötchen kaufen würden, ins Kino gehen würden, am ganz normalen Leben teilnehmen würden, die ihre Kaufkraft einbringen wollen,", "timeStart": "290.920", "timeEnd": "301.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Wir hören gut! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie brauchen nicht so zu schreien!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Wir hören gut! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie brauchen nicht so zu schreien!)", "timeStart": "290.920", "timeEnd": "306.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "an der es mangelt in dieser Zeit, in dieser wirtschaftlichen Krise. All diese Leute lassen wir draußen stehen.
", "sentences": [ { "text": "an der es mangelt in dieser Zeit, in dieser wirtschaftlichen Krise.", "timeStart": "301.840", "timeEnd": "306.480" }, { "text": "All diese Leute lassen wir draußen stehen.", "timeStart": "306.480", "timeEnd": "308.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "306.480", "timeEnd": "310.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das versteht kein Mensch. Gehen wir in die Beratungen und machen endlich ein gutes Gesetz.
", "sentences": [ { "text": "Das versteht kein Mensch.", "timeStart": "308.560", "timeEnd": "310.480" }, { "text": "Gehen wir in die Beratungen und machen endlich ein gutes Gesetz.", "timeStart": "310.480", "timeEnd": "313.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ich muss Sie daran erinnern – –
", "sentences": [ { "text": "Ich muss Sie daran erinnern – –", "timeStart": "313.760", "timeEnd": "314.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nach 2002 wird es Zeit!
", "sentences": [ { "text": "Nach 2002 wird es Zeit!", "timeStart": "314.920", "timeEnd": "327.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Corinna Rüffer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "327.200", "timeEnd": "328.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "327.200", "timeEnd": "332.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.", "timeStart": "328.280", "timeEnd": "332.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "328.280", "timeEnd": "332.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Immer wenn diese Präsidentin in meinem Rücken sitzt, habe ich Angst, dass ich die Redezeit nicht einhalte.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Linken)
Dann jetzt mal los.
Deswegen drücke ich jetzt auf die Tube. – Liebe Ministerin Bärbel Bas, das war nicht überzeugend. Man hat gemerkt, dass hier eine Ministerin steht, die, um es vorsichtig zu formulieren, nicht vollumfänglich hinter diesem Gesetzentwurf steht.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Ist ja nachvollziehbar!)
Man konnte auch die Blicke beobachten, die zwischen SPD- und Unionsfraktion hin- und hergingen. Das ist kein Gesetz, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wilfried Oellers hat sich hierhingestellt und von Dienstag erzählt. Das war der 5. Mai, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Ich sage Ihnen: Auch heute stehen vor der Großbaustelle auf der Wiese vor dem Kanzleramt ganz viele Menschen mit Beeinträchtigungen, die gegen Ihren Entwurf protestieren,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
weil der einfach so tragisch ist, so schlecht ist.
Ich möchte Ihnen zu diesem Thema eine Nachricht übermitteln: Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung, die seit Jahrzehnten in Deutschland vertröstet werden. In anderen Ländern ist es kein Problem, Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft aufzustellen. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, so wünsche ich mir von den Parlamentariern – also Ihnen –, die dafür stimmen, nur eines: Ihnen soll bewusst sein, dass sie in dieser Abstimmung rein gar nichts für Menschen mit Behinderung getan haben, sondern einzig der Wirtschaftslobby ein Geschenk gemacht haben. Und sie sollen sich nicht erdreisten, etwas anderes in der Öffentlichkeit zu behaupten.
Die Reden, die wir gehört haben, sind in den Augen derjenigen, die es betrifft, lächerlich. Diese Menschen sind richtig auf Zinne und wünschen sich was ganz anderes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Bärbel Bas, noch mal zurück zu Ihnen. Dass Sie das selbst nicht ernst nehmen können, haben Sie gezeigt, indem Sie am Thema vorbeigeredet haben: nämlich über Teilhabe am Arbeitsmarkt und über die gut qualifizierten behinderten Menschen in diesem Land, die vor den Türen stehen gelassen werden. Das zeigt doch: Das, was Sie hier als Entwurf vorlegen, ist eigentlich kein Wort wert.
Wir reden ja hier immer über das Struck’sche Gesetz. Das machen wir in Sonntagsreden und bei vielen gesetzlichen Fragen. Ich nehme es mal vorweg: Wenn hier am Ende des Tages ein Gesetzentwurf zur Abstimmung stehen sollte, der für all die Menschen, die darauf angewiesen sind, zu Verschlechterungen führt, dann dürfen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesem Gesetz nicht zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Dann müssen wir dagegen stimmen. Aber wir haben ja noch Zeit. Es wird eine Anhörung geben, in der wir die einzelnen Punkte miteinander verhandeln können. Wir haben alle Möglichkeiten, alle Instrumente in der Hand, um dieses Gesetz zu einem guten Gesetz zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Pellmann [Die Linke]: Ich habe da wenig Hoffnung!)
Zuallererst: Wenn es um den bisherigen Kernbereich des BGG geht, nämlich die öffentlichen Behörden, dann kann es doch nicht unser Ernst sein, dass die verbindliche Frist, die hier genannt wurde und eingeführt werden soll, bei 2045 liegt. Das Gesetz ist 2002 eingeführt worden. Das heißt, eine Generation von Menschen mit Behinderungen wird vergeblich darauf warten, dass unsere öffentlichen Behörden barrierefrei zugänglich sind. Das sind keine Orte, an die man normalerweise mit Freude geht, sondern wo man im Zweifelsfall hinzitiert wird. Und dann muss man noch darum betteln, dass man reingelassen wird. Das kann doch nicht unser Ernst sein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Was die Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit anbelangt: Es wird hier so getan, als sei das der Wirtschaft nicht zumutbar. Es sind die entsprechenden Formulierungen genannt worden, zum Beispiel, dass jede bauliche Veränderung als unverhältnismäßige Belastung gelten soll. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf ja keine strukturelle Barrierefreiheit einführen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
sondern nur die kleine Schwester: die angemessenen Vorkehrungen. Doch selbst die banale Rampe soll eine Überforderung für die Wirtschaft in diesem Land sein!
(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Stimmt gar nicht!)
Hier ist mehrfach gesagt worden, dass 13 Millionen Menschen in Deutschland eine Beeinträchtigung haben. Wenn wir alle dazuzählen, die von Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal profitieren, dann reden wir über die Mehrheit innerhalb dieser Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
Wir reden über Kinderwagen. Wir reden über Fahrradfahrer. Wir reden über ältere Menschen. Wir reden über eine Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt. All das sind Menschen, die auch gern in der Bäckerei um die Ecke ihr Brötchen kaufen würden, ins Kino gehen würden, am ganz normalen Leben teilnehmen würden, die ihre Kaufkraft einbringen wollen,
(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Wir hören gut! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie brauchen nicht so zu schreien!)
an der es mangelt in dieser Zeit, in dieser wirtschaftlichen Krise. All diese Leute lassen wir draußen stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das versteht kein Mensch. Gehen wir in die Beratungen und machen endlich ein gutes Gesetz.
Ich muss Sie daran erinnern – –
Nach 2002 wird es Zeit!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1174802/21077.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID217700400", "lastChanged": "2026-06-16 14:32:00" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210077006" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210077", "attributes": { "number": 77 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210077" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10642", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 6", "title": "Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10642" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15092209", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Corinna Rüffer", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15092209&v=afe5b1f5", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Corinna Rüffer", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Corinna_R%C3%BCffer" }, "abgeordnetenwatchID": "79046" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15092209" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q1019016", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bärbel Bas", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1019016&v=1087ac00", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bärbel Bas", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%A4rbel_Bas" }, "abgeordnetenwatchID": "79455" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1019016" } }, { "type": "person", "id": "Q15813191", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Wilfried Oellers", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15813191&v=91f4b86c", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Sven Teschke", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wilfried Oellers", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wilfried_Oellers" }, "abgeordnetenwatchID": "79106" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15813191" } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sören Pellmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40999339&v=936af0fb", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sören Pellmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%B6ren_Pellmann" }, "abgeordnetenwatchID": "146117" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40999339" } }, { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Anja Weisgerber", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85773&v=8e9a2c06", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Anja Weisgerber", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Anja_Weisgerber" }, "abgeordnetenwatchID": "78919" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85773" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210077006&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210077006&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15947", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5140", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286476", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-04-01", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "331113", "titel": "Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/051/2105140.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15947" } }, { "type": "document", "id": "15948", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3668", "labelAlternative": [ "Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken - Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284455", "subType": "Antrag", "date": "2026-01-15", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "7891", "titel": "Jan Feser, MdB, AfD", "autor_titel": "Jan Feser" }, { "id": "2143", "titel": "René Springer, MdB, AfD", "autor_titel": "René Springer" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330183", "titel": "Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken - Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103668.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15948" } }, { "type": "document", "id": "15949", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5335", "labelAlternative": [ "Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286707", "subType": "Antrag", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "1588", "titel": "Corinna Rüffer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Corinna Rüffer" }, { "id": "7995", "titel": "Victoria Broßart, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Victoria Broßart" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333735", "titel": "Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105335.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15949" } }, { "type": "document", "id": "15950", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5569", "labelAlternative": [ "UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287150", "subType": "Antrag", "date": "2026-04-23", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "2039", "titel": "Sören Pellmann, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Sören Pellmann" }, { "id": "1046", "titel": "Nicole Gohlke, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Nicole Gohlke" } ], "procedureIDs": [ { "id": "334147", "titel": "UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105569.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15950" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210077006&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210077006&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15092209", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1019016", "attributes": { "timeStart": "20.12", "timeEnd": "26.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9913 } } }, { "type": "person", "id": "Q1019016", "attributes": { "timeStart": "122.68", "timeEnd": "127.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9913 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813191", "attributes": { "timeStart": "44", "timeEnd": "51.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9884 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "26.08", "timeEnd": "40.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9932 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "182.2", "timeEnd": "205.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9932 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "328.28", "timeEnd": "332", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9932 } } }, { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "timeStart": "290.92", "timeEnd": "306.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9921 } } }, { "type": "document", "id": "15947", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15948", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15949", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15950", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "8.04", "timeEnd": "17.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "40.04", "timeEnd": "51.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "59.52", "timeEnd": "75.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "118.96", "timeEnd": "127.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "156.48", "timeEnd": "175.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "229.4", "timeEnd": "241.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "249.32", "timeEnd": "260.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "272.92", "timeEnd": "283.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "306.48", "timeEnd": "310.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "327.2", "timeEnd": "332", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "260.28", "timeEnd": "272.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "290.92", "timeEnd": "306.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "290.92", "timeEnd": "306.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "8.04", "timeEnd": "17.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "26.08", "timeEnd": "40.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "40.04", "timeEnd": "51.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "59.52", "timeEnd": "75.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "118.96", "timeEnd": "127.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "156.48", "timeEnd": "175.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "182.2", "timeEnd": "205.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "229.4", "timeEnd": "241.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "249.32", "timeEnd": "260.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "306.48", "timeEnd": "310.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "327.2", "timeEnd": "332", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "328.28", "timeEnd": "332", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "8.04", "timeEnd": "17.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "272.92", "timeEnd": "283.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } } ] } } }