Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Ich will nichts Besonderes: Ich will mit meiner Mama ins Kino. Mit meiner Oma zu einer rollstuhlgerechten Arztpraxis.“ Mit Freunden „in die Kneipe“, „aufs Konzert“, „in den Urlaub. Einfach so. Ohne Planungsstress. Ohne Angst vor Abweisung.“ – Diese Worte stammen von René Schaar. Seine Petition „Kein Freifahrtschein für Barrieren!“ haben über 106 000 Menschen unterstützt. Er sitzt heute auf der Tribüne, stellvertretend für viele engagierte Menschen, die zu Recht Antworten erwarten.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Vor allem erwarten sie verlässliches politisches Handeln. Millionen Menschen sind direkt oder indirekt betroffen. Es geht nicht um eine Randgruppe, es geht um unsere Gesellschaft als Ganzes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Verschiebung des Tagesordnungspunkts hatte kurz Hoffnungen geweckt, dass dieser Entwurf doch noch überarbeitet wird; aber Sie haben Zeit gewonnen und nichts verbessert. Das ist ein fatales Signal für das Versprechen von Teilhabe in unserem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
Denn wir wissen auch längst, wo das Problem liegt: vor allem im Wirtschaftsministerium, Frau Ministerin Reiche. Dort werden verbindliche Regeln blockiert. Dort wird Barrierefreiheit immer noch gegen wirtschaftliche Zumutbarkeit ausgespielt. Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have, kein Bonus.
Fast 17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention legen Sie einen Entwurf vor, der Teilhabe weiter vom Einzelfall abhängig macht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für viele Menschen bedeutet das: weiterhin bitten, erklären, hoffen, warten und oft ausgeschlossen bleiben. Der Zugang zum Gesundheitssystem wird zur Glückssache: Komme ich in die Praxis? Gibt es einen Aufzug? Habe ich Informationen? Wir hören von Frauen mit Behinderungen, die seit über 15 Jahren wegen solcher Barrieren keine gynäkologische Untersuchung wahrnehmen können. Und genau hier liegt das Problem des Gesetzentwurfs. Sie schieben Verantwortung weg von denen, die Barrieren abbauen müssen, hin zu denen, die mit ihnen leben. Barrieren bleiben also, weil ihr Abbau optional wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Heubach [SPD] und Sören Pellmann [Die Linke])
Die Fristen – wir haben sie gehört –: 2035, wenn es wirtschaftlich passt, 2045 vollständiger Abbau. In 20 Jahren! Das heißt, weitere Jahrzehnte warten. Das ist kein Aufbruch, das ist politische Vertagung.
Liebe Heike Heubach, ich danke dir für deine klaren Worte. Ja, die erste Lesung, liebe Hülya Düber, ist nicht der Schlusspunkt. Aber dann verbessern Sie diesen Entwurf zusammen mit Wirtschaftsministerin Reiche! Nach den klaren Worten erwarte ich das tatsächlich auch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
Solange Teilhabe vom guten Willen abhängt, ist sie kein Recht, sondern Zufall. Sie ist dennoch Voraussetzung für unsere Gleichberechtigung. Und genau daran muss sich dieses Gesetz messen lassen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Angelika Glöckner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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