Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Eine Mutter mit Rollstuhl kommt nicht zum Arzt; ein blinder Student scheitert an einer Website der Verwaltung; eine ältere Frau versteht einen wichtigen Behördenbrief nicht, weil er in zu komplizierter Sprache geschrieben ist. – Das sind keine Einzelfälle; das ist Alltag für Millionen von Menschen in unserem Land.
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(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes wollen wir genau das ändern. Wir wollen Barrieren abbauen, Teilhabe stärken und mehr Selbstbestimmung ermöglichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Das eigentliche Problem ist oft nicht die Behinderung selbst. Das Problem sind die Hindernisse, die wir als Gesellschaft geschaffen haben: Treppen statt Rampen, komplizierte Sprache statt Verständlichkeit, Ausschluss statt Zugang. Wir reden hier nicht über eine kleine Minderheit, wir reden über mehr als 13 Millionen Menschen in unserem Land, die mit einer Beeinträchtigung leben. Und angesichts des demografischen Wandels werden es in den kommenden Jahren noch viel mehr werden; es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auch an dieser Stelle unserer Ministerin Bärbel Bas ganz herzlich danken, die sich mit einem unglaublichen Engagement dafür eingesetzt hat, dass dieser Gesetzentwurf den Weg hier ins Parlament gefunden hat. Vielen Dank dafür.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, ich sage auch, der Entwurf enthält Fortschritte: ein kostenloses Schlichtungsverfahren, mehr digitale Barrierefreiheit, Leichte Sprache, Untertitel, bessere Zugänge zu Dienstleistungen und Angeboten. Alles wichtig und richtig! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns noch etwas mutiger sein im anstehenden parlamentarischen Verfahren, etwa wenn es darum geht, dass Barrierefreiheit nicht vom guten Willen, von der Eigenverantwortlichkeit Einzelner abhängt, sondern dass es verbindlicher wird. Private Anbieter dürfen nicht pauschal ausgenommen werden, damit angemessene Maßnahmen oder Vorkehrungen für Barrierefreiheit umgesetzt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Und übrigens: Davor muss auch niemand Angst haben. Denn Menschen mit Behinderungen sind ja keine Randgruppe. Sie sind Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Bärbel Bas hat mehrfach darauf hingewiesen. Wer Barrieren abbaut, öffnet Türen und damit auch große Chancen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, wir wissen: Die Wirtschaft steht unter Druck. Aber das ist doch kein Widerspruch, sondern es gilt: Eine inklusive Gesellschaft ist kein Luxusprojekt, sie ist wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und demokratisch notwendig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wer ein Geschäft eröffnet oder Räume vermietet, möchte doch, dass möglichst viele Menschen willkommen sind.
Barrierefreiheit ist kein Luxus. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Marc Biadacz das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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