Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Wahnsinn, dass CDU, SPD und Grünen die Migrationslobby, die Trans-NGOs
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.600" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "2.600", "timeEnd": "9.040" }, { "text": "Es ist Wahnsinn, dass CDU, SPD und Grünen die Migrationslobby, die Trans-NGOs", "timeStart": "9.040", "timeEnd": "13.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Oh nee!)
", "sentences": [ { "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Oh nee!)", "timeStart": "9.040", "timeEnd": "17.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und die ausländischen Familienmitglieder wichtiger sind als die eigenen Mitbürger. Es ist Wahnsinn, dass Ärzte und Pfleger von CDU, SPD und Grünen bewusst vertrieben werden, damit man den Menschen einreden kann, dass es weitere Zuwanderung braucht. Es ist Wahnsinn, dass Krebsvorsorge, Zahnersatz und Zahnspangen nicht mehr bezahlt werden, aber dafür krankmachende Hormontherapien bei Kindern und Jugendlichen. Es ist Wahnsinn, dass deutsche Ehepaare Tausende Euro mehr zahlen sollen, während Eltern und Ehefrauen in der Türkei weiter kostenlos versichert sind. Schluss mit diesem Wahnsinn!
", "sentences": [ { "text": "und die ausländischen Familienmitglieder wichtiger sind als die eigenen Mitbürger.", "timeStart": "13.920", "timeEnd": "17.480" }, { "text": "Es ist Wahnsinn, dass Ärzte und Pfleger von CDU, SPD und Grünen bewusst vertrieben werden, damit man den Menschen einreden kann, dass es weitere Zuwanderung braucht.", "timeStart": "17.480", "timeEnd": "27.160" }, { "text": "Es ist Wahnsinn, dass Krebsvorsorge, Zahnersatz und Zahnspangen nicht mehr bezahlt werden, aber dafür krankmachende Hormontherapien bei Kindern und Jugendlichen.", "timeStart": "27.160", "timeEnd": "35.360" }, { "text": "Es ist Wahnsinn, dass deutsche Ehepaare Tausende Euro mehr zahlen sollen, während Eltern und Ehefrauen in der Türkei weiter kostenlos versichert sind.", "timeStart": "35.360", "timeEnd": "43.440" }, { "text": "Schluss mit diesem Wahnsinn!", "timeStart": "43.440", "timeEnd": "45.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Der Kahlschlag von SPD und CDU im Gesundheitswesen ist katastrophal und wird von den Grünen hier noch überboten.", "timeStart": "45.560", "timeEnd": "54.600" }, { "text": "Sie wollen alle 66 Vorschläge der Lobbyistenkommission umsetzen.", "timeStart": "54.600", "timeEnd": "59.000" }, { "text": "Die Grünen wollen einen absoluten Kahlschlag im Gesundheitswesen und präsentieren sich als Totengräber der Gesundheitsversorgung.", "timeStart": "59.000", "timeEnd": "65.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Thema Krankenhäuser zum Beispiel beantragen die Grünen – Zitat –, „durch den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung […] unwirtschaftliche Parallelstrukturen […] zurückzudrängen“. „ Abbau von Gelegenheitsversorgung“ ist eine harmlos klingende Umschreibung für das Krankenhaussterben auf dem Land.
", "sentences": [ { "text": "Zum Thema Krankenhäuser zum Beispiel beantragen die Grünen – Zitat –, „durch den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung […] unwirtschaftliche Parallelstrukturen […] zurückzudrängen“. „", "timeStart": "65.180", "timeEnd": "77.260" }, { "text": "Abbau von Gelegenheitsversorgung“ ist eine harmlos klingende Umschreibung für das Krankenhaussterben auf dem Land.", "timeStart": "77.260", "timeEnd": "83.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kliniken, die keine Gewinne erwirtschaften, sollen nach dem Willen der Grünen plattgemacht werden. Ginge es nach Ihnen, müssten in meinem Wahlkreis drei von vier Kliniken schließen. Eine absolute Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen, die allein in meinem Wahlkreis jedes Jahr Hunderte Menschenleben kosten würde.
", "sentences": [ { "text": "Kliniken, die keine Gewinne erwirtschaften, sollen nach dem Willen der Grünen plattgemacht werden.", "timeStart": "83.080", "timeEnd": "88.040" }, { "text": "Ginge es nach Ihnen, müssten in meinem Wahlkreis drei von vier Kliniken schließen.", "timeStart": "88.040", "timeEnd": "92.080" }, { "text": "Eine absolute Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen, die allein in meinem Wahlkreis jedes Jahr Hunderte Menschenleben kosten würde.", "timeStart": "92.080", "timeEnd": "99.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Böswillige Unterstellung!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Böswillige Unterstellung!)", "timeStart": "92.080", "timeEnd": "104.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Neben den Kliniken wollen CDU, SPD und Grüne auch bei der Vergütung von Ärzten einsparen. Im Ergebnis werden noch mehr hochqualifizierte deutsche Mediziner und Pflegekräfte den Beruf oder gar das Land verlassen. Damit steigt die Belastung für diejenigen, die bleiben, noch weiter, und durch den zunehmenden Stress gehen dann noch mehr ins Ausland. In der Folge wird die Versorgung immer schlechter und werden die Wartezeiten immer länger.
", "sentences": [ { "text": "Neben den Kliniken wollen CDU, SPD und Grüne auch bei der Vergütung von Ärzten einsparen.", "timeStart": "99.100", "timeEnd": "104.800" }, { "text": "Im Ergebnis werden noch mehr hochqualifizierte deutsche Mediziner und Pflegekräfte den Beruf oder gar das Land verlassen.", "timeStart": "104.800", "timeEnd": "110.780" }, { "text": "Damit steigt die Belastung für diejenigen, die bleiben, noch weiter, und durch den zunehmenden Stress gehen dann noch mehr ins Ausland.", "timeStart": "110.780", "timeEnd": "118.040" }, { "text": "In der Folge wird die Versorgung immer schlechter und werden die Wartezeiten immer länger.", "timeStart": "118.040", "timeEnd": "121.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bürger leiden immer mehr, weil ihre Krankheiten nicht mehr zeitnah behandelt werden. Und dann kommen CDU, SPD und Grüne und propagieren, dass wir weitere Zuwanderung brauchen, weil wir zu wenig Fachkräfte im Land haben. In Wahrheit ist es die Politik von CDU, SPD und Grünen, die die Fachkräfte ins Ausland treibt.
", "sentences": [ { "text": "Die Bürger leiden immer mehr, weil ihre Krankheiten nicht mehr zeitnah behandelt werden.", "timeStart": "121.680", "timeEnd": "125.960" }, { "text": "Und dann kommen CDU, SPD und Grüne und propagieren, dass wir weitere Zuwanderung brauchen, weil wir zu wenig Fachkräfte im Land haben.", "timeStart": "125.960", "timeEnd": "133.960" }, { "text": "In Wahrheit ist es die Politik von CDU, SPD und Grünen, die die Fachkräfte ins Ausland treibt.", "timeStart": "133.960", "timeEnd": "143.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])", "timeStart": "133.960", "timeEnd": "149.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie betreiben bewusst den Exodus der fähigen Deutschen, damit Sie und Ihre NGOs die nächste Migrationswelle ins Land rufen können. CDU, SPD und Grüne zerstören ganz bewusst das deutsche Gesundheitswesen, um ihre Massenzuwanderungsagenda durchzusetzen. Sie lassen die Kranken leiden und holen den letzten Cent aus den Bürgern heraus, nur damit sie weiter ihre Propaganda betreiben können, wie dringend wir weitere Ausländer im Land brauchen.
", "sentences": [ { "text": "Sie betreiben bewusst den Exodus der fähigen Deutschen, damit Sie und Ihre NGOs die nächste Migrationswelle ins Land rufen können.", "timeStart": "143.400", "timeEnd": "149.920" }, { "text": "CDU, SPD und Grüne zerstören ganz bewusst das deutsche Gesundheitswesen, um ihre Massenzuwanderungsagenda durchzusetzen.", "timeStart": "149.920", "timeEnd": "157.080" }, { "text": "Sie lassen die Kranken leiden und holen den letzten Cent aus den Bürgern heraus, nur damit sie weiter ihre Propaganda betreiben können, wie dringend wir weitere Ausländer im Land brauchen.", "timeStart": "157.080", "timeEnd": "166.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn man diese Parteien machen lässt, liegt die Wartezeit für einen Arzttermin im Schnitt demnächst nicht mehr bei 42 Tagen, sondern bei 42 Wochen. CDU, SPD und Grüne treten die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit Füßen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die die Arbeit dieser wichtigen Berufsgruppen wertschätzt.
", "sentences": [ { "text": "Wenn man diese Parteien machen lässt, liegt die Wartezeit für einen Arzttermin im Schnitt demnächst nicht mehr bei 42 Tagen, sondern bei 42 Wochen.", "timeStart": "166.100", "timeEnd": "174.780" }, { "text": "CDU, SPD und Grüne treten die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit Füßen.", "timeStart": "174.780", "timeEnd": "179.640" }, { "text": "Damit muss endlich Schluss sein.", "timeStart": "179.640", "timeEnd": "181.160" }, { "text": "Es ist höchste Zeit für eine Politik, die die Arbeit dieser wichtigen Berufsgruppen wertschätzt.", "timeStart": "181.160", "timeEnd": "185.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist eine Lüge, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen. Als man in den 60ern Gastarbeiter geholt hat, hatten wir Vollbeschäftigung. Inzwischen haben wir über 5 Millionen Menschen im Bürgergeld, und wir haben Millionen Arbeitslose. Bevor wir Ausländer ins Land holen und hierzulande ausbilden, müssen wir die eigenen Arbeitslosen erst mal in Arbeit bringen. Wir müssen die guten Fachkräfte im Gesundheitswesen im Land behalten und dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
", "sentences": [ { "text": "Es ist eine Lüge, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen.", "timeStart": "185.800", "timeEnd": "189.520" }, { "text": "Als man in den 60ern Gastarbeiter geholt hat, hatten wir Vollbeschäftigung.", "timeStart": "189.520", "timeEnd": "193.240" }, { "text": "Inzwischen haben wir über 5 Millionen Menschen im Bürgergeld, und wir haben Millionen Arbeitslose.", "timeStart": "193.240", "timeEnd": "198.760" }, { "text": "Bevor wir Ausländer ins Land holen und hierzulande ausbilden, müssen wir die eigenen Arbeitslosen erst mal in Arbeit bringen.", "timeStart": "198.760", "timeEnd": "205.680" }, { "text": "Wir müssen die guten Fachkräfte im Gesundheitswesen im Land behalten und dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.", "timeStart": "205.680", "timeEnd": "211.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "205.680", "timeEnd": "220.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber die Grünen wollen alle Zumutungen umsetzen, die der Lobbyistenkommission von CDU und SPD eingefallen sind. Vorsorgeuntersuchungen wie Hautkrebsscreenings sollen komplett gestrichen werden. Die Zuzahlungen bei Medikamenten, Zahnersatz und im Pflegeheim sollen massiv steigen. Zahnspangen bei Kindern sollen nur noch eingeschränkt bezahlt werden. Gesundheit wird zum Luxusgut, das sich nur noch wenige leisten können. Aber die lebenslang krankmachenden Hormonbehandlungen von Kindern und Jugendlichen, denen man eingeredet hat, dass es in ist, trans zu sein, die werden weiterbezahlt, genauso wie Perücken für Transsexuelle.
", "sentences": [ { "text": "Aber die Grünen wollen alle Zumutungen umsetzen, die der Lobbyistenkommission von CDU und SPD eingefallen sind.", "timeStart": "211.700", "timeEnd": "220.840" }, { "text": "Vorsorgeuntersuchungen wie Hautkrebsscreenings sollen komplett gestrichen werden.", "timeStart": "220.840", "timeEnd": "224.520" }, { "text": "Die Zuzahlungen bei Medikamenten, Zahnersatz und im Pflegeheim sollen massiv steigen.", "timeStart": "224.520", "timeEnd": "228.560" }, { "text": "Zahnspangen bei Kindern sollen nur noch eingeschränkt bezahlt werden.", "timeStart": "228.560", "timeEnd": "232.640" }, { "text": "Gesundheit wird zum Luxusgut, das sich nur noch wenige leisten können.", "timeStart": "232.640", "timeEnd": "236.640" }, { "text": "Aber die lebenslang krankmachenden Hormonbehandlungen von Kindern und Jugendlichen, denen man eingeredet hat, dass es in ist, trans zu sein, die werden weiterbezahlt, genauso wie Perücken für Transsexuelle.", "timeStart": "236.640", "timeEnd": "247.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Notwendige Zahnbehandlungen können die Menschen sich nicht mehr leisten. Aber Perücken für Transen zahlen die Kassen weiter? Lebensrettende Krebsvorsorge wird gestrichen. Aber lebenslang psychisch und körperlich krankmachende Hormonbehandlungen von Kindern zahlt die Kasse?
", "sentences": [ { "text": "Notwendige Zahnbehandlungen können die Menschen sich nicht mehr leisten.", "timeStart": "247.560", "timeEnd": "251.560" }, { "text": "Aber Perücken für Transen zahlen die Kassen weiter?", "timeStart": "251.560", "timeEnd": "254.160" }, { "text": "Lebensrettende Krebsvorsorge wird gestrichen.", "timeStart": "254.160", "timeEnd": "257.000" }, { "text": "Aber lebenslang psychisch und körperlich krankmachende Hormonbehandlungen von Kindern zahlt die Kasse?", "timeStart": "257.000", "timeEnd": "262.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)", "timeStart": "257.000", "timeEnd": "268.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kinder aus armen Familien sollen künftig ihr Leben lang mit kaputtem Kiefer herumlaufen? Aber unschuldige Kinderseelen mit massiven Hormongaben zerstören: Das soll die Kasse weiterzahlen!
", "sentences": [ { "text": "Kinder aus armen Familien sollen künftig ihr Leben lang mit kaputtem Kiefer herumlaufen?", "timeStart": "262.480", "timeEnd": "268.320" }, { "text": "Aber unschuldige Kinderseelen mit massiven Hormongaben zerstören: Das soll die Kasse weiterzahlen!", "timeStart": "268.320", "timeEnd": "274.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Für jeden halbwegs normal denkenden Menschen ist das völlig irre.", "timeStart": "274.640", "timeEnd": "278.400" }, { "text": "Aber Grüne, CDU und SPD wollen das, um ihre Trans-NGOs weiter zu füttern.", "timeStart": "278.400", "timeEnd": "283.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News und Verachtung für Menschen: Das ist das, was Sie hier bringen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News und Verachtung für Menschen: Das ist das, was Sie hier bringen!)", "timeStart": "278.400", "timeEnd": "290.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist schon echt der Wahnsinn, wo Sie Ihre Prioritäten setzen und was Sie mit Deutschland anstellen.
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", "sentences": [ { "text": "Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in Deutschland wollen die Grünen beenden.", "timeStart": "296.720", "timeEnd": "301.320" }, { "text": "Genauso sollen nach dem Willen der Koalition weiter Ehefrauen und Eltern in der Türkei kostenlos mitversichert bleiben.", "timeStart": "301.320", "timeEnd": "306.640" }, { "text": "Aber deutsche Ehepaare sollen knapp 3 000 Euro mehr zahlen.", "timeStart": "306.640", "timeEnd": "310.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ganz besonders wichtig ist den Grünen laut Antrag auch, neue Steuern einzuführen oder bestehende Steuern zu erhöhen. Sie schreiben dazu – Zitat –:
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", "sentences": [ { "text": "„[...] stärkere Besteuerung von hochprozentigem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung […] der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte [...]“.", "timeStart": "319.040", "timeEnd": "328.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich erlebe bei meinen Reden ja selten Applaus von den Grünen; aber das ist ja auch kein Wunder. Sie können ja gar nicht klatschen; denn Sie haben beide Hände immer tief in den Taschen der Steuerzahler.
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", "sentences": [ { "text": "Es mutet schon wirklich schizophren an, dass die Grünen gleich mehrere Steuern einführen wollen und im gleichen Atemzug schreiben – Zitat –: „Nicht die […] Bürger sind das Problem – sondern die Kosten im System.“", "timeStart": "337.920", "timeEnd": "347.800" }, { "text": "Ja, wenn Sie diese Erkenntnis haben, dann hören Sie doch auf, die Bürger immer weiter zu belasten.", "timeStart": "347.800", "timeEnd": "352.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der SPD: Die AfD ist belastend!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir machen das allein durch Effizienzsteigerung im System und durch Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen.", "timeStart": "378.840", "timeEnd": "384.440" }, { "text": "Wir von der AfD stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen.", "timeStart": "384.440", "timeEnd": "389.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen die Dinge teurer, als sie waren!)
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(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Oh nee!)
und die ausländischen Familienmitglieder wichtiger sind als die eigenen Mitbürger. Es ist Wahnsinn, dass Ärzte und Pfleger von CDU, SPD und Grünen bewusst vertrieben werden, damit man den Menschen einreden kann, dass es weitere Zuwanderung braucht. Es ist Wahnsinn, dass Krebsvorsorge, Zahnersatz und Zahnspangen nicht mehr bezahlt werden, aber dafür krankmachende Hormontherapien bei Kindern und Jugendlichen. Es ist Wahnsinn, dass deutsche Ehepaare Tausende Euro mehr zahlen sollen, während Eltern und Ehefrauen in der Türkei weiter kostenlos versichert sind. Schluss mit diesem Wahnsinn!
(Beifall bei der AfD)
Der Kahlschlag von SPD und CDU im Gesundheitswesen ist katastrophal und wird von den Grünen hier noch überboten. Sie wollen alle 66 Vorschläge der Lobbyistenkommission umsetzen. Die Grünen wollen einen absoluten Kahlschlag im Gesundheitswesen und präsentieren sich als Totengräber der Gesundheitsversorgung.
Zum Thema Krankenhäuser zum Beispiel beantragen die Grünen – Zitat –, „durch den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung […] unwirtschaftliche Parallelstrukturen […] zurückzudrängen“. „ Abbau von Gelegenheitsversorgung“ ist eine harmlos klingende Umschreibung für das Krankenhaussterben auf dem Land.
Kliniken, die keine Gewinne erwirtschaften, sollen nach dem Willen der Grünen plattgemacht werden. Ginge es nach Ihnen, müssten in meinem Wahlkreis drei von vier Kliniken schließen. Eine absolute Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen, die allein in meinem Wahlkreis jedes Jahr Hunderte Menschenleben kosten würde.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Böswillige Unterstellung!)
Neben den Kliniken wollen CDU, SPD und Grüne auch bei der Vergütung von Ärzten einsparen. Im Ergebnis werden noch mehr hochqualifizierte deutsche Mediziner und Pflegekräfte den Beruf oder gar das Land verlassen. Damit steigt die Belastung für diejenigen, die bleiben, noch weiter, und durch den zunehmenden Stress gehen dann noch mehr ins Ausland. In der Folge wird die Versorgung immer schlechter und werden die Wartezeiten immer länger.
Die Bürger leiden immer mehr, weil ihre Krankheiten nicht mehr zeitnah behandelt werden. Und dann kommen CDU, SPD und Grüne und propagieren, dass wir weitere Zuwanderung brauchen, weil wir zu wenig Fachkräfte im Land haben. In Wahrheit ist es die Politik von CDU, SPD und Grünen, die die Fachkräfte ins Ausland treibt.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Sie betreiben bewusst den Exodus der fähigen Deutschen, damit Sie und Ihre NGOs die nächste Migrationswelle ins Land rufen können. CDU, SPD und Grüne zerstören ganz bewusst das deutsche Gesundheitswesen, um ihre Massenzuwanderungsagenda durchzusetzen. Sie lassen die Kranken leiden und holen den letzten Cent aus den Bürgern heraus, nur damit sie weiter ihre Propaganda betreiben können, wie dringend wir weitere Ausländer im Land brauchen.
Wenn man diese Parteien machen lässt, liegt die Wartezeit für einen Arzttermin im Schnitt demnächst nicht mehr bei 42 Tagen, sondern bei 42 Wochen. CDU, SPD und Grüne treten die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit Füßen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die die Arbeit dieser wichtigen Berufsgruppen wertschätzt.
Es ist eine Lüge, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen. Als man in den 60ern Gastarbeiter geholt hat, hatten wir Vollbeschäftigung. Inzwischen haben wir über 5 Millionen Menschen im Bürgergeld, und wir haben Millionen Arbeitslose. Bevor wir Ausländer ins Land holen und hierzulande ausbilden, müssen wir die eigenen Arbeitslosen erst mal in Arbeit bringen. Wir müssen die guten Fachkräfte im Gesundheitswesen im Land behalten und dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
(Beifall bei der AfD)
Aber die Grünen wollen alle Zumutungen umsetzen, die der Lobbyistenkommission von CDU und SPD eingefallen sind. Vorsorgeuntersuchungen wie Hautkrebsscreenings sollen komplett gestrichen werden. Die Zuzahlungen bei Medikamenten, Zahnersatz und im Pflegeheim sollen massiv steigen. Zahnspangen bei Kindern sollen nur noch eingeschränkt bezahlt werden. Gesundheit wird zum Luxusgut, das sich nur noch wenige leisten können. Aber die lebenslang krankmachenden Hormonbehandlungen von Kindern und Jugendlichen, denen man eingeredet hat, dass es in ist, trans zu sein, die werden weiterbezahlt, genauso wie Perücken für Transsexuelle.
Notwendige Zahnbehandlungen können die Menschen sich nicht mehr leisten. Aber Perücken für Transen zahlen die Kassen weiter? Lebensrettende Krebsvorsorge wird gestrichen. Aber lebenslang psychisch und körperlich krankmachende Hormonbehandlungen von Kindern zahlt die Kasse?
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
Kinder aus armen Familien sollen künftig ihr Leben lang mit kaputtem Kiefer herumlaufen? Aber unschuldige Kinderseelen mit massiven Hormongaben zerstören: Das soll die Kasse weiterzahlen!
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Für jeden halbwegs normal denkenden Menschen ist das völlig irre. Aber Grüne, CDU und SPD wollen das, um ihre Trans-NGOs weiter zu füttern.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News und Verachtung für Menschen: Das ist das, was Sie hier bringen!)
Es ist schon echt der Wahnsinn, wo Sie Ihre Prioritäten setzen und was Sie mit Deutschland anstellen.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem Wahnsinn.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist ekelerregend!)
– Ja, ich finde Ihre Politik auch ekelerregend.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ekelhaft!)
Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in Deutschland wollen die Grünen beenden. Genauso sollen nach dem Willen der Koalition weiter Ehefrauen und Eltern in der Türkei kostenlos mitversichert bleiben. Aber deutsche Ehepaare sollen knapp 3 000 Euro mehr zahlen.
Ganz besonders wichtig ist den Grünen laut Antrag auch, neue Steuern einzuführen oder bestehende Steuern zu erhöhen. Sie schreiben dazu – Zitat –:
(Zurufe der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD] und Dr. Christos Pantazis [SPD])
„[...] stärkere Besteuerung von hochprozentigem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung […] der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte [...]“.
Ich erlebe bei meinen Reden ja selten Applaus von den Grünen; aber das ist ja auch kein Wunder. Sie können ja gar nicht klatschen; denn Sie haben beide Hände immer tief in den Taschen der Steuerzahler.
(Zurufe von der SPD: Oha! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Es mutet schon wirklich schizophren an, dass die Grünen gleich mehrere Steuern einführen wollen und im gleichen Atemzug schreiben – Zitat –: „Nicht die […] Bürger sind das Problem – sondern die Kosten im System.“ Ja, wenn Sie diese Erkenntnis haben, dann hören Sie doch auf, die Bürger immer weiter zu belasten.
(Zuruf von der SPD: Die AfD ist belastend!)
Aber Reformen waren noch nie Ihr Ding. Ihnen geht es immer nur darum, die Bürger mit Steuern und Abgaben bluten zu lassen und ihnen den Spaß am Leben zu verleiden.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Das sagt der Richtige! – Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])
Sie zerstören die Gesundheit eines ganzen Volkes, Sie zerstören vorsätzlich unseren Sozialstaat; aber da machen wir nicht mit.
(Beifall bei der AfD)
Wir von der AfD haben mit unserem Antrag gezeigt, wie man kurzfristig 17 Milliarden Euro und mittelfristig 40 Milliarden Euro einsparen kann.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt nichts gezeigt!)
Wir machen das allein durch Effizienzsteigerung im System und durch Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen. Wir von der AfD stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen die Dinge teurer, als sie waren!)
Sie hingegen wollen die Beitragszahler mit teils immensen Beitragssteigerungen belasten.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Sie wollen Familien zerstören, wollen das Gesundheitswesen ausbluten lassen. Wir machen da nicht mit.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir hier gar keine Ärzte mehr!)
Ich kann jeden Bürger nur dazu aufrufen, diesem Wahnsinn die Stirn zu bieten.
Liebe Mitbürger, helft uns, unseren Sozialstaat zu erhalten!
(Widerspruch der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Werde auch du Mitglied bei der AfD! Kämpfe mit uns für ein gutes Gesundheitssystem! Für 10 Euro im Monat kannst auch du ein Freiheitskämpfer für Deutschland werden. Mach mit!
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ach, was für ein Niveau im Bundestag!)
– Und Ihr Geschrei hier zeigt, wie sehr wir recht haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Serdar Yüksel das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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