Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sichert, Ihre pathologische, faktenfreie Unsinnsrede, die Sie hier gehalten haben, will ich mal anhand meiner eigenen Familiengeschichte widerlegen. Ich bin gelernter Krankenpfleger mit Zuwanderungsgeschichte: jemand, den Sie ansprechen, wie übrigens 86 000 Ärzte, die nicht in Deutschland studiert haben und hier praktizieren,
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.320" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "4.320", "timeEnd": "6.200" }, { "text": "Herr Sichert, Ihre pathologische, faktenfreie Unsinnsrede, die Sie hier gehalten haben, will ich mal anhand meiner eigenen Familiengeschichte widerlegen.", "timeStart": "6.200", "timeEnd": "15.220" }, { "text": "Ich bin gelernter Krankenpfleger mit Zuwanderungsgeschichte: jemand, den Sie ansprechen, wie übrigens 86 000 Ärzte, die nicht in Deutschland studiert haben und hier praktizieren,", "timeStart": "15.220", "timeEnd": "25.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Wissen Sie, unser Menschenbild sieht im Gegensatz zu Ihrem so aus: Wenn Sie in den Händen eines ausländischen Arztes oder einer Pflegekraft wie mir gewesen wären, dann hätten wir Ihre Menschenwürde geachtet, und wir hätten Sie genauso gepflegt und gesundgemacht wie jeden anderen auch.", "timeStart": "33.360", "timeEnd": "51.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dirk Wiese [SPD]: So ist es!)
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", "sentences": [ { "text": "Mein Vater ist 1964 aus der Türkei nach Deutschland gekommen, keine 20 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, um dieses Land mitaufzubauen.", "timeStart": "54.760", "timeEnd": "67.080" }, { "text": "Meine Mutter ist einige Jahre später hierhergekommen.", "timeStart": "67.080", "timeEnd": "69.240" }, { "text": "Sie wissen, dass damals eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre erteilt worden ist und dass der Staat gar nicht wollte, dass die Familien nachkommen.", "timeStart": "69.240", "timeEnd": "76.580" }, { "text": "Meine Geschwister und ich sind zwar hier geboren, aber damals durfte man seine Familien gar nicht hierherholen.", "timeStart": "76.580", "timeEnd": "82.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann wurde 1964 ein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, das 1965 in Kraft trat, womit man den Leuten gesagt hat: Kommt bitte arbeiten! Lasst aber eure Familien da, wo sie sind. Es gibt keinen Familiennachzug. – Für die Leute damals, von denen immer mehr sterben, hat man die Möglichkeit geschaffen, mit einem Pauschalbetrag von 40 Euro im Monat versichert zu werden.
", "sentences": [ { "text": "Dann wurde 1964 ein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, das 1965 in Kraft trat, womit man den Leuten gesagt hat: Kommt bitte arbeiten!", "timeStart": "82.440", "timeEnd": "91.520" }, { "text": "Lasst aber eure Familien da, wo sie sind.", "timeStart": "91.520", "timeEnd": "94.200" }, { "text": "Es gibt keinen Familiennachzug.", "timeStart": "94.200", "timeEnd": "96.320" }, { "text": "– Für die Leute damals, von denen immer mehr sterben, hat man die Möglichkeit geschaffen, mit einem Pauschalbetrag von 40 Euro im Monat versichert zu werden.", "timeStart": "96.320", "timeEnd": "106.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei 370 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr, die wir in diesem Jahr haben werden, sind das Ausgaben von 11,2 Millionen Euro, die wir im letzten Jahr geleistet haben, also 0,003 Prozent.
", "sentences": [ { "text": "Bei 370 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr, die wir in diesem Jahr haben werden, sind das Ausgaben von 11,2 Millionen Euro, die wir im letzten Jahr geleistet haben, also 0,003 Prozent.", "timeStart": "106.040", "timeEnd": "118.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "106.040", "timeEnd": "122.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und daraus machen Sie hier Verhetzungspotenzial. Das ist unlauter, das ist auch nicht in Ordnung.
", "sentences": [ { "text": "Und daraus machen Sie hier Verhetzungspotenzial.", "timeStart": "118.560", "timeEnd": "122.080" }, { "text": "Das ist unlauter, das ist auch nicht in Ordnung.", "timeStart": "122.080", "timeEnd": "125.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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", "sentences": [ { "text": "– Jetzt hören Sie erst mal zu!", "timeStart": "125.120", "timeEnd": "127.160" }, { "text": "Ich habe Ihnen gerade auch zugehört.", "timeStart": "127.160", "timeEnd": "128.720" }, { "text": "Ich lasse keine Zwischenfrage zu.", "timeStart": "128.720", "timeEnd": "130.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wenn Sie in Ihrem nächsten Antalya-All-inclusive-Urlaub irgendwo umfallen und ins Krankenhaus kommen, dann rettet Ihnen genau dieses deutsch-türkische Versicherungsabkommen Ihren Hintern. Darüber sollten Sie mal nachdenken.
", "sentences": [ { "text": "Ich will Ihnen noch etwas sagen.", "timeStart": "130.240", "timeEnd": "131.680" }, { "text": "Wenn Sie in Ihrem nächsten Antalya-All-inclusive-Urlaub irgendwo umfallen und ins Krankenhaus kommen, dann rettet Ihnen genau dieses deutsch-türkische Versicherungsabkommen Ihren Hintern.", "timeStart": "131.680", "timeEnd": "142.880" }, { "text": "Darüber sollten Sie mal nachdenken.", "timeStart": "142.880", "timeEnd": "149.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "142.880", "timeEnd": "153.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Nächste kann ich Ihnen, liebe Grüne, nicht ersparen. Wir haben eine Ausgabendynamik in den letzten Jahren gehabt, die wirklich atemberaubend ist. Wir laufen auf die 370 Milliarden Euro an Ausgaben zu. Wir sind jetzt inmitten der Phase der Umsetzung dieser 66 strukturverändernden Vorschläge für viele Bereiche. Und wenn ich nicht wüsste, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen das besser wissen, dann würde ich sagen, dass ich ihnen das erklären muss. Aber ich weiß, dass die Grünen wissen, dass eine Beitragsabsenkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Vorschlag aus dem Wolkenkuckucksheim ist und es nicht redlich ist, solch einen Antrag zu stellen.
", "sentences": [ { "text": "Das Nächste kann ich Ihnen, liebe Grüne, nicht ersparen.", "timeStart": "149.720", "timeEnd": "153.160" }, { "text": "Wir haben eine Ausgabendynamik in den letzten Jahren gehabt, die wirklich atemberaubend ist.", "timeStart": "153.160", "timeEnd": "158.600" }, { "text": "Wir laufen auf die 370 Milliarden Euro an Ausgaben zu.", "timeStart": "158.600", "timeEnd": "161.420" }, { "text": "Wir sind jetzt inmitten der Phase der Umsetzung dieser 66 strukturverändernden Vorschläge für viele Bereiche.", "timeStart": "161.420", "timeEnd": "170.240" }, { "text": "Und wenn ich nicht wüsste, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen das besser wissen, dann würde ich sagen, dass ich ihnen das erklären muss.", "timeStart": "170.240", "timeEnd": "178.560" }, { "text": "Aber ich weiß, dass die Grünen wissen, dass eine Beitragsabsenkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Vorschlag aus dem Wolkenkuckucksheim ist und es nicht redlich ist, solch einen Antrag zu stellen.", "timeStart": "178.560", "timeEnd": "188.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben gefordert, die GKV-Beiträge um 2 Prozent abzusenken.", "timeStart": "188.920", "timeEnd": "192.520" }, { "text": "Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich nicht redlich.", "timeStart": "192.520", "timeEnd": "194.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wissen wir ja, was Sie von den Vorschlägen der Kommission halten! Dann ist das ja wohl alles ein Wolkenkuckucksheim!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wissen wir ja, was Sie von den Vorschlägen der Kommission halten! Dann ist das ja wohl alles ein Wolkenkuckucksheim!)", "timeStart": "192.520", "timeEnd": "204.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will noch mal sagen: Wenn wir nichts machen, dann laufen wir im nächsten Jahr auf ein Minus von 15 Milliarden Euro zu und laut der Prognose 2030 auf 30 Milliarden Euro.
", "sentences": [ { "text": "Ich will noch mal sagen: Wenn wir nichts machen, dann laufen wir im nächsten Jahr auf ein Minus von 15 Milliarden Euro zu und laut der Prognose 2030 auf 30 Milliarden Euro.", "timeStart": "194.800", "timeEnd": "204.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wissen wir auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wissen wir auch!)", "timeStart": "194.800", "timeEnd": "208.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Prinzip kann nicht lauten: Es muss was passieren, aber es darf nichts geschehen.
", "sentences": [ { "text": "Das Prinzip kann nicht lauten: Es muss was passieren, aber es darf nichts geschehen.", "timeStart": "204.160", "timeEnd": "208.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht nur zulasten der Beitragszahler! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ist ja auch nicht so! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht nur zulasten der Beitragszahler! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ist ja auch nicht so! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)", "timeStart": "204.160", "timeEnd": "220.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind gehalten, die Zukunft des sozialen Sicherungssystems, der GKV, übrigens auch der Pflegeversicherung, so zu stabilisieren, dass die Beiträge nicht ins Uferlose steigen. Ich meine, wir reden über die Ausgabendynamiken, die wir haben: Im Krankenhausbereich laufen wir bei den Ausgaben auf 130 Milliarden Euro zu, im Pharmabereich auf 60 Milliarden Euro, bei den Hausärzten ebenso.
", "sentences": [ { "text": "Wir sind gehalten, die Zukunft des sozialen Sicherungssystems, der GKV, übrigens auch der Pflegeversicherung, so zu stabilisieren, dass die Beiträge nicht ins Uferlose steigen.", "timeStart": "208.680", "timeEnd": "220.360" }, { "text": "Ich meine, wir reden über die Ausgabendynamiken, die wir haben: Im Krankenhausbereich laufen wir bei den Ausgaben auf 130 Milliarden Euro zu, im Pharmabereich auf 60 Milliarden Euro, bei den Hausärzten ebenso.", "timeStart": "220.360", "timeEnd": "230.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da kann man nicht sagen: Wir wollen mal die einen und mal die anderen schonen. Überall, wo wir jetzt unterwegs sind, hören wir: Mensch, unser Bereich macht nicht so viel aus. Könnt ihr nicht bei den anderen sparen?
", "sentences": [ { "text": "Da kann man nicht sagen: Wir wollen mal die einen und mal die anderen schonen.", "timeStart": "230.720", "timeEnd": "234.760" }, { "text": "Überall, wo wir jetzt unterwegs sind, hören wir: Mensch, unser Bereich macht nicht so viel aus.", "timeStart": "234.760", "timeEnd": "238.360" }, { "text": "Könnt ihr nicht bei den anderen sparen?", "timeStart": "238.360", "timeEnd": "240.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es aber jetzt mit Ihrem Vorschlag!)", "timeStart": "240.000", "timeEnd": "254.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch Patientinnen und Patienten sind Beitragszahler, und die müssen wir auch im Blick haben, wenn dieses System zukunftsfest aufgestellt werden soll.
", "sentences": [ { "text": "Auch Patientinnen und Patienten sind Beitragszahler, und die müssen wir auch im Blick haben, wenn dieses System zukunftsfest aufgestellt werden soll.", "timeStart": "246.920", "timeEnd": "254.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Ich finde, man kann sagen, dass das GKV-System in einem Zustand ist, in dem es reformiert werden kann.", "timeStart": "254.680", "timeEnd": "260.960" }, { "text": "Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass die Vorschläge, die hier vorliegen, im parlamentarischen Verfahren genau angeschaut werden.", "timeStart": "260.960", "timeEnd": "268.200" }, { "text": "Ich bin mit dem Entwurf auch nicht zu hundert Prozent zufrieden und würde nicht alles so unterschreiben und abnicken, wie es gekommen ist.", "timeStart": "268.200", "timeEnd": "275.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Das machen wir auch gar nicht.", "timeStart": "275.040", "timeEnd": "276.400" }, { "text": "Da gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingegangen ist.", "timeStart": "276.400", "timeEnd": "281.080" }, { "text": "Wir Parlamentarier sind selbstbewusst genug, um uns Unwuchten anzuschauen.", "timeStart": "281.080", "timeEnd": "284.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will ganz ehrlich sagen: Der Punkt, mit dem ich Schwierigkeiten habe, betrifft die Änderung bei der kostenlosen Familienversicherung. Wir waren heute mit Simone Borchardt auf einer Veranstaltung, wo wir noch mal darüber gesprochen haben, dass etwa 87 Prozent der Pflegebedürftigen, also über 4 Millionen Menschen, im häuslichen Umfeld gepflegt werden.
", "sentences": [ { "text": "Ich will ganz ehrlich sagen: Der Punkt, mit dem ich Schwierigkeiten habe, betrifft die Änderung bei der kostenlosen Familienversicherung.", "timeStart": "284.560", "timeEnd": "290.640" }, { "text": "Wir waren heute mit Simone Borchardt auf einer Veranstaltung, wo wir noch mal darüber gesprochen haben, dass etwa 87 Prozent der Pflegebedürftigen, also über 4 Millionen Menschen, im häuslichen Umfeld gepflegt werden.", "timeStart": "290.640", "timeEnd": "306.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das heißt: Die Familien leisten so viel für unsere Gesellschaft, was wir nach dem Subsidiaritätsprinzip von den Familien auch so verlangen. Es geht wirklich nicht, dass wir da das Signal senden, das die Funktion der Familie im Sozialstaat abwertet.
", "sentences": [ { "text": "Das heißt: Die Familien leisten so viel für unsere Gesellschaft, was wir nach dem Subsidiaritätsprinzip von den Familien auch so verlangen.", "timeStart": "306.840", "timeEnd": "314.520" }, { "text": "Es geht wirklich nicht, dass wir da das Signal senden, das die Funktion der Familie im Sozialstaat abwertet.", "timeStart": "314.520", "timeEnd": "322.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Deshalb, liebe Frau Ministerin, sollten wir aus meiner Sicht noch mal über die kostenlose Familienversicherung reden.", "timeStart": "322.280", "timeEnd": "327.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will einen weiteren Punkt nennen, mit dem ich inhaltlich Schwierigkeiten habe: die Absenkung der Vergütung für Psychotherapeuten. Ich halte das für einen Fehler. Gerade die Anhörung hat aus meiner Sicht gezeigt, dass es genug Material gibt, sodass die Ministerin hier eine Beanstandung führen kann. Das ist eine Überschreitung des Rubikons. Es gilt nicht „Weniger ist mehr“, sondern es geht darum, abzukürzen. Ich wünsche mir, dass wir auch bei dieser Frage zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen.
", "sentences": [ { "text": "Ich will einen weiteren Punkt nennen, mit dem ich inhaltlich Schwierigkeiten habe: die Absenkung der Vergütung für Psychotherapeuten.", "timeStart": "327.280", "timeEnd": "333.640" }, { "text": "Ich halte das für einen Fehler.", "timeStart": "333.640", "timeEnd": "335.680" }, { "text": "Gerade die Anhörung hat aus meiner Sicht gezeigt, dass es genug Material gibt, sodass die Ministerin hier eine Beanstandung führen kann.", "timeStart": "335.680", "timeEnd": "344.080" }, { "text": "Das ist eine Überschreitung des Rubikons.", "timeStart": "344.080", "timeEnd": "346.160" }, { "text": "Es gilt nicht „Weniger ist mehr“, sondern es geht darum, abzukürzen.", "timeStart": "346.160", "timeEnd": "348.840" }, { "text": "Ich wünsche mir, dass wir auch bei dieser Frage zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen.", "timeStart": "348.840", "timeEnd": "353.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und als Letztes will ich sagen: Die Grundlagen unseres Sozialversicherungssystems sind in einem Zustand, dass man sie reformieren kann. Das ist aber alles kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Wir können sie reformieren, wir können sie besser machen. Und alle sind aufgerufen, mitzumachen.
", "sentences": [ { "text": "Und als Letztes will ich sagen: Die Grundlagen unseres Sozialversicherungssystems sind in einem Zustand, dass man sie reformieren kann.", "timeStart": "353.920", "timeEnd": "361.240" }, { "text": "Das ist aber alles kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen.", "timeStart": "361.240", "timeEnd": "364.040" }, { "text": "Wir können sie reformieren, wir können sie besser machen.", "timeStart": "364.040", "timeEnd": "366.560" }, { "text": "Und alle sind aufgerufen, mitzumachen.", "timeStart": "366.560", "timeEnd": "368.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serdar Yüksel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.", "timeStart": "368.320", "timeEnd": "376.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
wie über 240 000 Menschen, die in der Pflege arbeiten und ohne die das System gar nicht funktionieren würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Stephan [AfD]: Sagt wer?)
Wissen Sie, unser Menschenbild sieht im Gegensatz zu Ihrem so aus: Wenn Sie in den Händen eines ausländischen Arztes oder einer Pflegekraft wie mir gewesen wären, dann hätten wir Ihre Menschenwürde geachtet, und wir hätten Sie genauso gepflegt und gesundgemacht wie jeden anderen auch.
(Dirk Wiese [SPD]: So ist es!)
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Mein Vater ist 1964 aus der Türkei nach Deutschland gekommen, keine 20 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, um dieses Land mitaufzubauen. Meine Mutter ist einige Jahre später hierhergekommen. Sie wissen, dass damals eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre erteilt worden ist und dass der Staat gar nicht wollte, dass die Familien nachkommen. Meine Geschwister und ich sind zwar hier geboren, aber damals durfte man seine Familien gar nicht hierherholen.
Dann wurde 1964 ein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, das 1965 in Kraft trat, womit man den Leuten gesagt hat: Kommt bitte arbeiten! Lasst aber eure Familien da, wo sie sind. Es gibt keinen Familiennachzug. – Für die Leute damals, von denen immer mehr sterben, hat man die Möglichkeit geschaffen, mit einem Pauschalbetrag von 40 Euro im Monat versichert zu werden.
Bei 370 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr, die wir in diesem Jahr haben werden, sind das Ausgaben von 11,2 Millionen Euro, die wir im letzten Jahr geleistet haben, also 0,003 Prozent.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und daraus machen Sie hier Verhetzungspotenzial. Das ist unlauter, das ist auch nicht in Ordnung.
(Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Jetzt hören Sie erst mal zu! Ich habe Ihnen gerade auch zugehört. Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wenn Sie in Ihrem nächsten Antalya-All-inclusive-Urlaub irgendwo umfallen und ins Krankenhaus kommen, dann rettet Ihnen genau dieses deutsch-türkische Versicherungsabkommen Ihren Hintern. Darüber sollten Sie mal nachdenken.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das Nächste kann ich Ihnen, liebe Grüne, nicht ersparen. Wir haben eine Ausgabendynamik in den letzten Jahren gehabt, die wirklich atemberaubend ist. Wir laufen auf die 370 Milliarden Euro an Ausgaben zu. Wir sind jetzt inmitten der Phase der Umsetzung dieser 66 strukturverändernden Vorschläge für viele Bereiche. Und wenn ich nicht wüsste, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen das besser wissen, dann würde ich sagen, dass ich ihnen das erklären muss. Aber ich weiß, dass die Grünen wissen, dass eine Beitragsabsenkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Vorschlag aus dem Wolkenkuckucksheim ist und es nicht redlich ist, solch einen Antrag zu stellen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben gefordert, die GKV-Beiträge um 2 Prozent abzusenken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich nicht redlich.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wissen wir ja, was Sie von den Vorschlägen der Kommission halten! Dann ist das ja wohl alles ein Wolkenkuckucksheim!)
Ich will noch mal sagen: Wenn wir nichts machen, dann laufen wir im nächsten Jahr auf ein Minus von 15 Milliarden Euro zu und laut der Prognose 2030 auf 30 Milliarden Euro.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wissen wir auch!)
Das Prinzip kann nicht lauten: Es muss was passieren, aber es darf nichts geschehen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht nur zulasten der Beitragszahler! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ist ja auch nicht so! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
Wir sind gehalten, die Zukunft des sozialen Sicherungssystems, der GKV, übrigens auch der Pflegeversicherung, so zu stabilisieren, dass die Beiträge nicht ins Uferlose steigen. Ich meine, wir reden über die Ausgabendynamiken, die wir haben: Im Krankenhausbereich laufen wir bei den Ausgaben auf 130 Milliarden Euro zu, im Pharmabereich auf 60 Milliarden Euro, bei den Hausärzten ebenso.
Da kann man nicht sagen: Wir wollen mal die einen und mal die anderen schonen. Überall, wo wir jetzt unterwegs sind, hören wir: Mensch, unser Bereich macht nicht so viel aus. Könnt ihr nicht bei den anderen sparen?
(Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es kann nicht sein, dass es ein unausgewogenes System gibt, das zulasten der Beitragszahler geht.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es aber jetzt mit Ihrem Vorschlag!)
Auch Patientinnen und Patienten sind Beitragszahler, und die müssen wir auch im Blick haben, wenn dieses System zukunftsfest aufgestellt werden soll.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich finde, man kann sagen, dass das GKV-System in einem Zustand ist, in dem es reformiert werden kann. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass die Vorschläge, die hier vorliegen, im parlamentarischen Verfahren genau angeschaut werden. Ich bin mit dem Entwurf auch nicht zu hundert Prozent zufrieden und würde nicht alles so unterschreiben und abnicken, wie es gekommen ist.
(Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das machen wir auch gar nicht. Da gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingegangen ist. Wir Parlamentarier sind selbstbewusst genug, um uns Unwuchten anzuschauen.
Ich will ganz ehrlich sagen: Der Punkt, mit dem ich Schwierigkeiten habe, betrifft die Änderung bei der kostenlosen Familienversicherung. Wir waren heute mit Simone Borchardt auf einer Veranstaltung, wo wir noch mal darüber gesprochen haben, dass etwa 87 Prozent der Pflegebedürftigen, also über 4 Millionen Menschen, im häuslichen Umfeld gepflegt werden.
Das heißt: Die Familien leisten so viel für unsere Gesellschaft, was wir nach dem Subsidiaritätsprinzip von den Familien auch so verlangen. Es geht wirklich nicht, dass wir da das Signal senden, das die Funktion der Familie im Sozialstaat abwertet.
(Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb, liebe Frau Ministerin, sollten wir aus meiner Sicht noch mal über die kostenlose Familienversicherung reden.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, mit dem ich inhaltlich Schwierigkeiten habe: die Absenkung der Vergütung für Psychotherapeuten. Ich halte das für einen Fehler. Gerade die Anhörung hat aus meiner Sicht gezeigt, dass es genug Material gibt, sodass die Ministerin hier eine Beanstandung führen kann. Das ist eine Überschreitung des Rubikons. Es gilt nicht „Weniger ist mehr“, sondern es geht darum, abzukürzen. Ich wünsche mir, dass wir auch bei dieser Frage zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen.
Und als Letztes will ich sagen: Die Grundlagen unseres Sozialversicherungssystems sind in einem Zustand, dass man sie reformieren kann. Das ist aber alles kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Wir können sie reformieren, wir können sie besser machen. Und alle sind aufgerufen, mitzumachen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Ates Gürpinar das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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