Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land kennen dieses Gefühl: Man öffnet die Lohnabrechnung, und der erste Blick geht auf die Abzüge. Ein immer größerer Teil des Gehalts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht für Sozialabgaben drauf, und diese Entwicklung wird Ihre Gesundheitsreform nicht stoppen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es sind zwei Jahre, die Sie sich teuer erkaufen. Spätestens ab 2029 wird es wieder eine Milliardenlücke geben, weil Sie die strukturellen Defizite nicht angehen – das sagen Ihnen nicht nur wir Grünen, das sagt Ihnen Ihre eigene Expertenkommission –,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
eine Milliardenlücke, die gesetzlich Versicherte teuer werden bezahlen müssen.
Und wissen Sie, was das Bitterste ist? Man könnte sagen: Gut, dann zahlen die Menschen eben mehr für eine verbesserte Versorgung, eine Versorgung erster Klasse. Aber genau das ist nicht der Fall. Ihre Gesundheitsreform wird dafür sorgen, dass das System schlechter ist, sie wird dafür sorgen, dass es unzuverlässiger ist, und es wird auch gefährlicher für Patientinnen und Patienten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das zeigt sich an drei Stellen.
Erstens. Sie setzen einen massiven Spardruck in Gang, und die Folgen dessen sind noch völlig unterschätzt. Das wird Druck aufbauen in den Krankenhäusern, genau dort, wo die Expertise sitzt, die doch Leben schützen soll. Und wenn Geld fehlt, dann folgen Entlassungen, bei nichtpflegerischem Personal und auch bei Ärztinnen und Ärzten. Wo Druck steigt, fehlt Zeit. Wo Zeit fehlt, passieren Fehler. Im Krankenhaus geht es aber nicht um eine politische Karriere – Ihre Fehler in der politischen Arbeit kennen wir –, sondern um Menschenleben, und deshalb ist das eine völlig andere Situation.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Ganz am Anfang einer Reform sollte ein Ziel stehen. Mein Anspruch wäre gewesen, dass Sie Kosten senken und die Versorgung verbessern. Aber das Ziel, die Versorgung zu verbessern, ist von Anfang an schon gescheitert; das haben Sie erst gar nicht versucht. Und bei den Kosten verkaufen Sie nicht nur eine kurzfristige Stabilität von zwei Jahren als den großen Wurf. Sie verschärfen das Problem sogar – meine Kollegin Britta Haßelmann hat es schon gesagt –, weil der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds von Ihnen gekürzt wird. Die Steuermittel, die Sie in den Topf schmeißen, nehmen Sie also auch noch weg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, Sie folgen auch an dieser Stelle nicht Ihren eigenen Expertinnen und Experten, die Ihnen gesagt haben: „Bitte packen Sie mehr Geld in den Topf“, sondern Sie entnehmen es. Sie wollen also, dass Versicherte bzw. die ganze Gesellschaft mehr zahlen, aber in der Konsequenz ziehen Sie selbst Geld aus dem gleichen Topf. Das ist falsch, und das ist dreist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie, Frau Abgeordnete, eine Zwischenfrage von Herrn Gürpinar zu?
Nein.
Drittens. Große Reformen brauchen Mut, und genau dieser Mut fehlt Ihnen bei den eigentlichen Kostentreibern. Diese kennen wir schon seit einer ganzen Weile. Das sind überteuerte Medikamente und ineffiziente Strukturen. Da bleiben Sie passiv. Die Kosten im System sind lange bekannt, auch der Bundesregierung. Aber Sie gehen die Probleme nicht an. In der Konsequenz werden die Probleme nicht behoben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Ergebnis ist klar: eine schlechtere Versorgung, mehr Druck auf dem Personal und mehr ökonomischer Stress im System. Und am Ende ist auch klar, was die Konsequenzen dessen sind: Es werden Fehler gemacht, und es wird mehr Unsicherheiten bei Patientinnen und Patienten geben.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine andere Zwischenfrage von – Herrn Sichert – zu?
Nein. – Deshalb braucht es einen klaren Grundsatz: Kosten begrenzen, Beiträge senken, dabei sozial ausgewogen sein und sich an einer guten Versorgung orientieren. Nicht nur wir sagen, sondern auch Ihre eigene Expertinnen- und Expertenkommission sagt, dass das möglich ist. Die Expertinnen- und Expertenkommission hat sich sogar noch die Mühe gemacht, auf 483 Seiten aufzuzählen, wo man Geld sparen und gleichzeitig Qualität verbessern kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ehrlicherweise: Wenn ich Teil dieser Kommission wäre, käme ich mir ganz schön veräppelt vor; denn obwohl ich so viel Mühe und Arbeit reingesteckt habe, werden meine Vorschläge weder gewürdigt noch ernst genommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade in Zeiten steigender Preise bedeutet doch jede zusätzliche Belastung weniger Kaufkraft, weniger Investitionen und weniger Wachstum. Dieser Kurs ist deshalb nicht nur sozial ungerecht, er ist auch wirtschaftlich schädlich, und er gefährdet das Vertrauen in den Sozialstaat. Die Versorgung ist wichtig, und die Versorgung wird dadurch nicht besser. Das wird dafür sorgen, dass Menschen das Vertrauen in diesen Staat verlieren. Das können wir uns nicht leisten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es liegen jetzt zwei Wünsche nach Kurzinterventionen vor, die ich zulasse. Zunächst für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Sichert. Bitte.
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