Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Meine Damen und Herren, wer wollte das nicht? Wer wäre dagegen, Beitragszahler und Betriebe zu entlasten?
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Doch wie so oft lohnt sich auch hier ein genauerer Blick hinter die wohlklingenden Worte. Denn dieser Antrag tut so, als ließen sich die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen losgelöst von jeder Realität betrachten, als hätte es die intensiven Gespräche der vergangenen Monate nicht gegeben: Anhörungen, Expertenbefragungen mit medizinischen Dienstleistern, Krankenkassen, Finanzökonomen und auch die Interessenabwägung in der Koalition, in der wir die politische Verantwortung übernehmen.
Die Wahrheit ist doch: Wir bewegen uns in einem hochsensiblen System, einem System, das seit Jahren unter Druck steht und in dem vielerorts bereits Abstriche gemacht werden mussten: bei Leistungen, bei Strukturen, bei Investitionen.
(Zuruf von der AfD: Na ja!)
Die FinanzKommission Gesundheit hat innerhalb kürzester Zeit ihre Ergebnisse präsentiert, und kurz danach haben wir mit dem Kabinettsbeschluss eine solide Arbeitsgrundlage für das jetzt startende parlamentarische Verfahren auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, das zeigt: Diese Koalition ist handlungsfähig. Wir können zukunftsfähige Reformen, und wir können diese auch in kürzester Zeit mit der notwendigen Qualität umsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist das!)
Nicht zuletzt ist das das Verdienst unserer Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und ihres Hauses.
Liebe Frau Ministerin, Sie zeigen: Es kann auch nüchtern laufen, wirtschaftsbasiert und wissenschaftsbasiert. Eine Expertenkommission erarbeitet Vorschläge, die Politik gewichtet sie und bringt das Ganze zügig ein, gefolgt von einer sachlichen und lösungsorientierten Debatte. So erzielte Lösungen schaffen eine breite Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Na ja! Da mal die Umfragen anschauen, Herr Schmidt!)
Wir schließen eine Finanzierungslücke, die in den vergangenen Jahren noch mal erheblich gewachsen ist. Das lässt natürlich die Frage aufkommen, warum Sie diesen Ansatz, den Sie hier auf sechs Seiten Antragspapier präsentieren, nicht schon in der letzten Wahlperiode umgesetzt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darüber hinaus Gesundheit als strategisches Investitionsgut verstehen. Jeder Euro, den wir in der Branche, aber auch in Deutschland belassen, zahlt sich doppelt aus: in Form von Wertschöpfung, in Form von sicheren Arbeitsplätzen und technologischer Souveränität. Und genau das hat unsere Umsetzung der Kommissionsvorschläge fest im Blick.
Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die Gesundheitsbranche hat einen echten Mehrwert für Deutschland, mit einem Anteil von über 12 Prozent in unserer Gesamtwirtschaft. Fast jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland findet hier den Arbeitsplatz. Die Gesundheitswirtschaft ist und bleibt Innovationstreiber.
Meine Damen und Herren, Politik darf sich nicht in wohlklingenden Überschriften erschöpfen; sie muss tragfähige Lösungen liefern. Der Antrag der Grünen wird diesem Anspruch nicht gerecht. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam an echten Reformen arbeiten – für ein starkes, für ein gerechtes, vor allen Dingen für ein finanzierbares Gesundheitssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger –, um Deutschland weiter voranzubringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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