Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute hier in erster Lesung die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, auf die wir uns als SPD und Union im Koalitionsvertrag gemeinsam verständigt haben. Ich will gleich zu Beginn deutlich machen: Das ist aus meiner und unserer Sicht ein sehr richtiger und notwendiger Schritt.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir sprechen hier über einen zentralen Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes. Luftverkehr ist Infrastruktur. Er verbindet unsere Unternehmen mit internationalen Märkten, ermöglicht Investitionen, sichert Geschäftsbeziehungen und ist ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Gleichzeitig geht es aber um weit mehr als nur die Luftfahrtbranche selbst. Flughäfen beispielsweise sind wirtschaftliche Knotenpunkte. An ihnen hängen Wertschöpfungsketten, die weit in andere Bereiche hineinreichen: in den Mittelstand, in die Logistik, in die Messewirtschaft, in den Tourismus, in Hotellerie und Gastronomie. Wer also den Luftverkehr stärkt, der stärkt ein ganzes wirtschaftliches Ökosystem.
Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Deutschland hat im europäischen Vergleich zuletzt an Dynamik verloren. Während andere Länder schneller wieder Kapazitäten aufgebaut und neue Verbindungen geschaffen haben, ist die Entwicklung hierzulande zurückhaltender verlaufen. Das hat viele Gründe. Aber ein Faktor darunter sind auch die vergleichsweise hohen, staatlich verursachten Kosten.
Das Angebot an Direktverbindungen von Flughäfen in Deutschland in klassische Urlaubsregionen zum Beispiel ist spürbar zurückgegangen. Daran erkennt man: Dies ist keine abstrakte Debatte. Das sind ganz praktische Entscheidungen von und für Bürgerinnen und Bürger, und es zeigt sehr deutlich: Wertschöpfung findet dort statt, wo das Angebot stimmt, und damit nicht immer zwangsläufig und automatisch hier bei uns in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund ist die Absenkung der Luftverkehrsteuer ein wichtiger Schritt. Sie setzt genau dort an, wo wir konkrete Belastungen identifiziert haben. Sie verbessert die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland und sendet ein klares Signal: Wir wollen wieder wettbewerbsfähiger werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir sollten diese Maßnahme nicht ausschließlich daran messen, ob einzelne Ticketpreise hier und da kurzfristig sinken; das wäre insgesamt zu kurz gedacht. Die Wirkung von solchen Entscheidungen entfaltet sich nicht über Nacht und auch nicht über den einzelnen Preis. Entscheidend sind strukturelle Effekte wie mehr Wettbewerb, bessere Konnektivität, stabilere und zusätzliche Verbindungen. Und genau davon profitieren am Ende auch die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher: durch mehr Auswahl, bessere Erreichbarkeit und perspektivisch dann auch durch wettbewerbsbedingt attraktivere Preise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser, aber auch in anderen Debatten hören wir immer wieder den Wunsch nach möglichst einfachen Lösungen, ganz nach dem Motto: Je stärker die Entlastung – am besten bis auf null –, desto besser. Aber wir sollten uns davor hüten, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge auf einfache Antworten zu reduzieren.
(Kay Gottschalk [AfD]: Manchmal sind die Antworten einfach, Herr Kollege! Sie verstecken sich nur hinter einer angeblichen Komplexität!)
Denn eines ist klar: Die Luftverkehrsteuer ist nur ein Baustein in einem größeren Gesamtgefüge. Standortentscheidungen von Airlines hängen von vielen Faktoren ab: von Gebührenstrukturen, von Infrastruktur, von regulatorischen Rahmenbedingungen und von wirtschaftlichen Perspektiven.
Genauso klar ist: Zu verantwortungsvoller Politik gehört auch, dass wir das Ganze nicht aus dem Blick verlieren. Standortfragen sind genauso relevant wie Auswirkungen auf den Haushalt oder zum Beispiel das Klima. Verantwortungspolitik hat eben alles im Blick. Pauschale Lösungen helfen uns daher hier nicht weiter. Es geht vielmehr darum, gezielt dort zu entlasten, wo es sinnvoll ist, und dabei die finanzpolitische Balance zu wahren.
Genau deshalb gehen wir mit diesem Gesetzentwurf gemeinsam diesen Weg. Wir setzen als Koalition einen klaren Impuls. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, und wir verstärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes – ohne falsche Versprechungen und ohne einfache Antworten. Das ist verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Deshalb ist die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus unserer Sicht der richtige Schritt. Ich freue mich auf die weitere Beratung mit Ihnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Hauke Finger.
(Beifall bei der AfD)
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