Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der für viele auf den ersten Blick recht einfach daherkommen mag. Auf den zweiten Blick handelt es sich aber um eine zentrale Frage unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland, nämlich: Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Luftverkehr?
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Die Luftverkehrsteuer wurde zuletzt von der Ampel im Mai 2024 deutlich erhöht. Das hatte für die gesamte Branche spürbare Folgen, unter anderem höhere Ticketpreise, einen Rückgang von Flugangeboten und Standortnachteile gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Genau hier setzen wir nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Wir senken, wie versprochen, die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor dem Mai 2024.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Konkret bedeutet das: Für Kurzstreckenflüge sinkt die Steuer von rund 15 auf 13 Euro, für Mittelstreckenflüge von rund 39 auf 33 Euro und für Langstreckenflüge von rund 70 auf 59 Euro. Das ist eine spürbare Entlastung, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ticketpreisen von 1 000 Euro! Wow!)
Das alles ist aber natürlich kein Selbstzweck. Es geht um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und gleichwertige Lebensverhältnisse. Gerade der ländliche Raum ist auf gute Anbindungen angewiesen. Wenn Fluggesellschaften Strecken streichen müssen oder Flughäfen an Bedeutung verlieren, dann trifft das nicht nur die großen Flughäfen in den Metropolen, sondern gerade auch den ländlichen Raum.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch ist die Luftfahrtindustrie ein Rückgrat unserer Wirtschaft. Rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt mit ihr zusammen. Wenn wir hier dauerhaft höhere Standortkosten haben als andere Länder, dann wandert Wertschöpfung ab. Und das kann doch niemand wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb ist die Senkung der Luftverkehrsteuer ein erster wichtiger Schritt.
Natürlich wissen wir auch: Diese Maßnahme allein wird nicht alle Probleme lösen. Die Branche steht weiterhin unter Druck: durch hohe Energiepreise, durch internationale Konkurrenz und durch die notwendigen Schritte im Klimaschutz. Vielleicht müssen wir auch über den ETS-Zertifikatehandel sprechen, damit wir alle Arten von Flughäfen in den Blick nehmen und entlasten können. Für den Moment aber ist es richtig, erst mal dort zu entlasten, wo staatliche Abgaben den Wettbewerb verzerren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir in dieser Woche auf ein Jahr dieser Regierung blicken,
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
lassen Sie mich abschließend sagen: Dieses Gesetz ist auch ein Beispiel für verlässliche Politik. Wir halten, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben: die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer und damit die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
Für uns als CDU/CSU ist aber auch klar: Wirtschaftliche Stärke und solide Finanzen gehören zusammen. Eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie sorgt für Wachstum, Beschäftigung und am Ende auch für stabile Steuereinnahmen.
Der hier vorliegende Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für bessere Anbindungen und zudem ein Signal für einen starken deutschen Luftverkehrsstandort in der Mitte Europas.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Reck.
(Beifall bei der AfD)
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