Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser: Wachstum schwach, Investitionen zurückhaltend, Wettbewerbsfähigkeit unter massivem Druck. Was ist denn eigentlich die Bilanz der jahrelangen Altparteienherrschaft beim Thema Flugverkehr? Ihre Politik hat das Fliegen durch die Luftverkehrsteuer noch künstlich verteuert. Sie nennen es Klimaschutz, ich nenne es Standortdemontage.
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(Beifall bei der AfD)
Die Bundesregierung fängt nun endlich an, gesetzgeberische Initiativen der AfD zu diesem Thema zu adaptieren. Allein in den Jahren 2024 und 2025 haben wir unsere parlamentarische Aufgabe auch bei diesem Thema nämlich sehr ernst genommen. Unsere Anträge: „Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren“, „Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“, „Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal“. Wir, die AfD, haben Ihnen die richtigen Lösungen aufgezeigt.
Ryanair hat im vergangenen Monat angekündigt, der Luftverkehrsstandort BER werde aufgegeben. Das bedeutet: Sieben Flugzeuge werden dauerhaft abgezogen und an Standorte ohne Luftverkehrsteuer verlegt. Die Hälfte der Verbindungen im Winterflugplan wird gestrichen. Das Verkehrsaufkommen von Ryanair am Flughafen BER reduziert sich damit von 4,5 Millionen auf nur 2,2 Millionen Passagiere.
Überhöhte Steuern und Gebühren in Deutschland verhindern, dass deutsche Flughäfen am Wachstum des europäischen Luftverkehrs partizipieren; denn zu der lediglich reduzierten Luftverkehrsteuer kommen ja auch noch die Luftsicherheitsgebühr, die Flugsicherungsgebühren und die Flughafenentgelte. Kleines Beispiel: An Steuern und Gebühren zahlt die Fluggesellschaft für einen Flug von Berlin nach Palma 7 600 Euro; von Warschau aus sind es nur 4 400 Euro. Die Millionen Beschäftigten der Luftfahrtbranche und der damit unmittelbar verbundenen Tourismusbranche verdienen, dass die Politik wertschöpfende Ansätze schützt.
Daher ist die Konsequenz: Die Luftverkehrsteuer gehört abgeschafft. Schluss mit ideologischen Alleingängen! Zurück zu vernünftigen Wettbewerbsbedingungen!
(Beifall bei der AfD)
Konzentrieren wir uns wieder auf unser eigenes Land! Und vergessen Sie alle und wir nicht: In naher Zukunft müssen wir auch noch die zahlreichen Abschiebeflüge kostengünstig leisten können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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