Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Deutschland ist bedroht von der demografischen Katastrophe, nicht von einer erfundenen, angeblich menschengemachten Klimakatastrophe.
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(Beifall bei der AfD)
Im Jahr 2003 legte der Ökonom Hans-Werner Sinn einen grundlegenden Aufsatz zur demografischen Situation Deutschlands vor. Sinn verwies auf die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland und die daraus resultierenden dramatisch negativen Folgen für Wirtschaft und Sozialstaat. Sinn stellte unter anderem die klare Forderung nach einer Enttabuisierung einer aktiven staatlichen Bevölkerungspolitik. Sinn wörtlich: „Politiker, die sich sperren und das Thema weiter tabuisieren, machen sich schuldig an der Zukunft der Deutschen.“ Sie alle von den Altfraktionen, Sie haben sich an der Zukunft Deutschlands versündigt.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb legen wir heute zwei Anträge vor, die allen voran eines zum Ziel haben: die demografische Katastrophe unseres Landes zu beenden. Wir wollen die Umwandlung des Bildungs- und Familienministeriums und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Beide Institutionen sollen ihre Arbeit künftig an dem Ziel der demografischen Wende hin zu einem jungen Deutschland ausrichten. Zusätzlich fordern wir einen Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Denn eines ist klar: Deutschland braucht mehr Kinder.
(Beifall bei der AfD)
Andernfalls droht der Zerfall unseres Sozialstaats und letztlich das Aussterben des Souveräns des Grundgesetzes, nämlich des deutschen Volkes.
Die Geburtenzahl in Deutschland ist im Jahr 2025 auf den niedrigsten Stand seit 1946 gesunken. Es gab 352 000 Sterbefälle mehr als Geburten. Diese Zahlen sind eine Schande und ein Armutszeugnis für Ihre Politik, meine Damen und Herren. Der Leiter des Instituts für Angewandte Demografie, Dr. Harald Michel, kommentierte wie folgt: „Seit 40 Jahren schon staune ich über die Naivität der Politik in Bezug auf die demografische Entwicklung.“
Wir als AfD sind nicht naiv.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
– Ja, da können Sie Ihre Unfähigkeit durch Lachen durchaus zum Ausdruck bringen. – Wir wissen, dass es keine Patentrezepte gegen die demografische Katastrophe gibt, sie aber zum „demografischen Wandel“ zu verniedlichen, ihre Folgen zu bagatellisieren und nichts zu unternehmen, wie es bei den Bundesregierungen seit Jahrzehnten der Fall ist, das ist ein Verbrechen am deutschen Volk.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Anträge sind ein Anfang. Wir wollen insbesondere den Bürgern die dramatischen Folgen der demografischen Katastrophe aufzeigen und auf wissenschaftlicher Grundlage Lösungsstrategien erarbeiten.
Eines steht unumstößlich fest: Wenn wir das Geld, das Sie für ideologischen Unfug in Massen aus dem Fenster werfen, in wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Unterstützung unserer Familien investieren würden, dann wäre die demografische Katastrophe abwendbar. Ich nenne exemplarisch: 24,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 für Migration, 540 Milliarden Euro an Investitionsbedarf für die Energiewende im Jahr, Entwicklungshilfe in Höhe von 10,06 Milliarden Euro im Etat 2026 und Ukrainehilfe von 11,5 Milliarden Euro geplant in 2026.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann alles weg!)
Vermutlich würde ein Bruchteil dieser 600 Milliarden Euro jährlich ausreichen, um unser Ziel zu erreichen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und klar ist auch: Einwanderung ist keine Alternative zu eigenen Kindern; denn Einwanderung ersetzt die Deutschen und damit den Souverän des Grundgesetzes, dessen Schutz unser aller Auftrag wäre. Aber nur wir als AfD erfüllen diesen elementaren Auftrag des Grundgesetzes. Sie von den Altparteien belügen die Menschen; denn niemals werden die von Ihnen zu Millionen ins Land geholten gering qualifizierten Asylforderer die Renten in Deutschland sichern können.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Bingo!)
Im Gegenteil, diese Personen lehnen vielfach unsere Werte und unsere Kultur vollständig ab. Sie belasten heute bereits in dramatischer Weise die Sozialsysteme und haben eine maßlose Gewaltwelle nach Deutschland gebracht.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo!)
Jeder, der heute unsere Anträge ablehnt, zeigt, dass er es nicht gut mit Deutschland meint. Ich rufe Sie daher trotz geringer Hoffnung auf, uns zuzustimmen. Das Gebot der Stunde ist: Förderung für einheimische Familien – und für illegale und kriminelle Ausländer Remigration.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Jasmina Hostert [SPD]: Unfassbar!)
Und der Sozialdemokratie wünsche ich etwas Intelligenz, dann klappt es auch mit den Wahlergebnissen wieder.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wir brauchen mehr Geld für politische Bildung!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Oliver Pöpsel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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