Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Aber sie meint natürlich nicht alle Familien, und sie meint natürlich auch nicht alle Kinder in diesem Land.
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Die Anträge, die wir heute beraten müssen, verdeutlichen erneut, dass die AfD in ihrem Weltbild zwischen guten und schlechten Familien unterscheidet. Gute Familien im Weltbild der AfD sind weiße heterosexuelle Paarbeziehungen mit mindestens drei Kindern
(Martin Reichardt [AfD]: Wo steht denn das?)
– Herr Pöpsel, ich weiß zum Rest nichts; aber den Haken mit den drei Kindern hätten Sie schon mal –, und die gilt es zu entlasten und zu fördern. Und Familien, die in dieses Weltbild nicht passen, sollen bitte hinten runterfallen. Doch diese völkische Weltvorstellung entspricht in keiner Art und Weise der Lebensrealität hier in Deutschland, und das sollte sie auch nicht sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das ist auch eine Lüge, was Sie da erzählen! Das stimmt gar nicht! Das steht nirgends im Antrag!)
Sie entspricht auch nicht dem Familienbild, das wir Grünen – –
Frau Kollegin?
Nein.
Nein, keine Zwischenfrage. – Sie haben die Kollegin gerade persönlich der Lüge bezichtigt.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja, es ist doch auch falsch!)
Und dafür gibt es jetzt von mir einen Ordnungsruf.
(Lachen der Abg. Birgit Bessin [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Aber es steht doch nicht im Antrag! Es ist doch eine Lüge! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mal! Rausschmeißen!)
Wir bezichtigen uns hier nicht der Lüge. Sie haben die Kollegin der Lüge bezichtigt, und zwar persönlich.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja, das ist doch die Wahrheit!)
Und für dieses Persönliche bekommen Sie jetzt von mir einen Ordnungsruf.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen zweiten! – Zuruf von der AfD: Dann bleiben wir bei „Unwahrheit“!)
Es gab noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar aus der AfD-Fraktion. – Sie wollen keine Zwischenfrage zulassen.
(Birgit Bessin [AfD]: Sie trauen sich nicht, ne?)
– Die Kollegin muss keine Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin! Das hat mit Trauen oder Nichttrauen nichts zu tun. Es ist ihre eigene Entscheidung.
(Zuruf von der AfD: Gesamtschule Berlin hier!)
Familie ist für uns Grüne überall dort, wo Menschen langfristig Verantwortung füreinander übernehmen. Familienkonzepte sind vielfältig, und alle Familien verdienen es, entlastet und gefördert zu werden.
(Martin Reichardt [AfD]: Das wollen wir ja!)
Familien sind das Rückgrat dieser Gesellschaft, und das gilt für alle Familienkonzepte,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
auch für Alleinerziehende, auch für Patchworkfamilien und nicht nur für weiße Familien, die aus Mutter, Vater und mindestens drei Kindern bestehen.
Aber warum dann die vermeintliche Unterstützung der AfD für Familien und die Kinderliebe? Wenn es der AfD tatsächlich um alle Kinder und die entsprechenden Familien gehen würde, dann wäre der Skandal, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt, nichts, was sie veranlassen würde, zwischen guten und schlechten Familien zu unterscheiden.
(Zuruf von der AfD: Tun wir ja auch gar nicht!)
Und wenn es der AfD tatsächlich um alle Familien und Kinder gehen würde, dann würden Sie alle Familien unterstützen und eben nicht nur die, bei denen Ihnen die Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit passt.
(Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Oder Sie würden gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht diskreditieren.
Der Grund, warum die AfD heute das Thema „Familien und Kinder“ anspricht, liegt in ihren Fantasien zur Bevölkerungsentwicklung. Sie schwadronieren von einer demografischen Katastrophe des deutschen Volkes – wir haben es heute schon in den Kommentaren gehört – und den geringen Geburtenraten deutscher Frauen. Und gleichzeitig sagen Sie, dass Migration das Problem nicht löst, erklären sie für ungeeignet, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
(Zuruf von der AfD: Tut es ja auch nicht!)
Es wundert einen schon fast, dass es die Verschwörungserzählung vom „Great Reset“ nicht direkt in den Antrag geschafft hat.
Aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wollen Sie das Ministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung machen. Das heißt: Bildung fällt raus, Senioren fallen raus, Frauen fallen raus, Jugend fällt raus.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
All das hat offensichtlich keinen Stellenwert für Sie. Und das zeigt eindeutig, was Ihre Haltung ist.
Es verrät auch viel über Ihr Frauenbild.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie weichen aus! Zum Thema!)
Sie sprechen den Frauen das Recht ab, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Sie sprechen vom Lebensschutz, doch eigentlich geht es Ihnen nur darum, die Körper von Frauen zu kontrollieren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gehen Sie mal auf das Thema ein! – Steffen Janich [AfD]: Was ist denn das für ein Blödsinn?)
Die primäre Aufgabe von Frauen ist laut Ihrem Antrag, zu gebären. Und danach sollen sie bitte auch noch zu Hause bleiben, statt das Kind in die Krippe oder in die Kita zu bringen. Dabei geht es Ihnen natürlich nicht um das Kindeswohl, sondern darum, dass Frauen in die wirtschaftliche Abhängigkeit von ihren Männern getrieben werden sollen.
(Steffen Janich [AfD]: So ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Es geht um die Kontrolle von Frauen. Die Gleichstellung aller Geschlechter ist Ihnen nicht nur egal; sie ist Ihnen ein Dorn im Auge. Genauso wie die Vielfalt der Familien Ihnen ein Dorn im Auge ist.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Truels Reichardt für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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