Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte also eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Da kommt wirklich alles zusammen, was die AfD ausmacht: Inkompetenz, ideologische Verblendung und eine ordentliche Portion Frauenfeindlichkeit.
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(Maik Brückner [Die Linke]: So ist es!)
Die Botschaft, die hier mitschwingt, lautet: Deutsche Frauen, tut eure Pflicht! Gebärt für Deutschland! – Das kennen wir schon. Ihre Freunde in Russland schicken Frauen, die keine Kinder wollen, direkt zum Psychologen. Das würde mich auch bei der AfD nicht wundern: Erst wollen Sie ein Institut umbenennen, und in ein paar Jahren sollen dann auch hier kinderlose Frauen zur Therapie. Der Kampf um die Gebärmütter wird immer verzweifelter. Das ist nicht meine Vorstellung von Familienpolitik.
Zur Sache. Ja, die Geburtenrate sinkt; das ist eine demografische Realität. Aber wenn man wissen will, warum Frauen keine Kinder mehr bekommen, dann muss man sich ehrlich anschauen, unter welchen Bedingungen Familiengründung in diesem Land stattfindet. Jedes siebte Kind ist armutsgefährdet, Tendenz steigend. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden liegt bei 29 Prozent, und die Regierung plant jetzt auch noch, beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen.
Solange mir Menschen in meinem Wahlkreis sagen, dass sie sich kein Kind leisten können, liegt es doch auf der Hand: Elternschaft ist in Deutschland für viele ein Armutsrisiko. Familien brauchen ein Dach über dem Kopf, und das muss man sich auch leisten können. Viele Familien haben Zukunftsängste. Eine aktuelle Studie zeigt: Vier von fünf Familien sind mental am Limit; drei Viertel wünschen sich mehr Unterstützung vom Staat. Und dann stehen wir hier und wundern uns, dass Frauen keine Kinder mehr bekommen?
Dabei zeigt der Blick über den Tellerrand längst, wie es funktionieren würde: Länder, die einen höheren Gender Equality Index aufweisen,
(Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
haben nachweislich eine höhere Geburtenrate, weil Frauen dort nicht vor die unfaire Wahl gestellt werden, sich zwischen Beruf und Familie entscheiden zu müssen. Mit anderen Worten: Gleichstellung ist Familienpolitik.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was junge Menschen jetzt am allerwenigsten brauchen, ist eine Bevölkerungsbehörde mit nationalem Auftrag. Sie brauchen Wohnungen, verlässliche Kinderbetreuung, Löhne, von denen Familien leben können, und die Gewissheit, dass ein Kind nicht das Ende der eigenen Karriere bedeutet.
Damit komme ich zu einem Punkt, der mir ganz persönlich auf der Seele brennt: Die Art und Weise, wie Sie von der AfD auf Frauen blicken, ist unglaublich. Frauen sind keine Gebärmaschinen des Staates.
(Maik Brückner [Die Linke]: So ist es!)
Es ist eine absolute Anmaßung, wenn Politiker jungen Frauen vorschreiben wollen, dass sie Kinder gebären müssen, um die Demografie zu retten.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Es will doch keiner was vorschreiben! Es steht auch nicht im Antrag, dass wir das vorschreiben wollen! Das steht nirgendwo!)
Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist die privateste Entscheidung, die Menschen treffen. Sie gehört nicht dem Staat, und sie gehört definitiv nicht in die Hände einer Partei, die gleichzeitig den Sozialstaat demontieren will
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Den demontieren Sie doch mit Ihrer Masseneinwanderung!)
und eine Familienpolitik wie in den 30er-Jahren betreibt.
(Beifall bei der Linken)
Für uns Linke bedeutet Familienpolitik soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und vor allem die Freiheit, zu entscheiden, wie man leben will.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Wie das in der DDR auch war! Da war auch sehr viel Freiheit, wie man leben will! – Tobias Ebenberger [AfD]: Gute Besserung!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.
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