Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Frage, wie Deutschland wieder mehr Kinder bekommen kann. Selbstverständlich gilt: Wir wünschen uns grundsätzlich, dass sich mehr Menschen für Familie und für Kinder entscheiden; denn Kinder sind unsere Zukunft – für Familien, für unsere Gesellschaft und auch für unser Land. Deshalb investieren wir und die Bundesregierung in diesem Land ganz bewusst in bessere Rahmenbedingungen für Familien, in verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum und bessere Vereinbarkeit.
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Aber ich möchte diese Debatte nutzen, um einen Punkt besonders hervorzuheben: In den letzten Wochen wurde immer wieder von Journalisten in diesem Land geschrieben, dass die Bundesregierung den Menschen nicht ausreichend erkläre, warum wir aktuell über Reformen diskutieren und diese auf den Weg bringen, warum wir zum Beispiel unser Gesundheitssystem reformieren, warum wir über die Pflegeversicherung sprechen und warum wir im Sommer eine Reform des Rentensystems angehen werden. Ich glaube tatsächlich, dass die Journalisten hier recht haben. Wir erklären viel zu wenig, warum wir diese Reformen angehen, was Ursache dieser Reformen ist.
All diese Reformen haben einen gemeinsamen Kern – und darum geht es bei dieser Debatte –: Wir bekommen zu wenig Kinder; es gibt einen demografischen Wandel. Ja, in Deutschland werden seit Jahrzehnten zu wenig Kinder geboren, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Das hat Folgen für unsere Rente, für unsere Pflege, für die Krankenkassen, für den Arbeitsmarkt und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt; denn immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentner und Pflegebedürftige.
(Zuruf von der AfD: Was ist denn die Ursache?)
Das ist keine ideologische Behauptung, das ist leider mathematische Realität. Genau deshalb führen wir die aktuellen Reformdebatten.
Meine Damen und Herren, ich halte es jedoch für falsch, eine moralische Debatte über Lebensentwürfe daraus zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben heute viele junge Menschen bei uns im Bundestag zu Gast – schön, dass Sie da sind! – und auch einige weisere, ältere, lebenserfahrene Menschen. Ich möchte Ihnen und allen jungen Menschen da draußen sagen – ich selber habe eine 20-jährige Tochter, die mit mir selbstverständlich auch über das Thema spricht –: Es ist nicht unsere Aufgabe als Politik, Ihnen vorzuschreiben, wie viele Kinder Sie zu bekommen haben – das richtet sich an alle jungen Frauen da draußen und hier –
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
oder wie Ihr Leben auszusehen hat oder wie Sie Ihre Karriere oder Familie planen. Sie alleine entscheiden über Ihren Weg, und wir respektieren das ausdrücklich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unsere Aufgabe als Politik ist nicht, Sie zu bevormunden. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die so gut wie möglich zu Ihrer Planung passen.
(Zuruf von der Linken)
Deshalb haben Sie unsere Unterstützung verdient und nicht gesellschaftlichen Druck, wie er heute erzeugt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Gleiche gilt selbstverständlich für junge Männer: Auch Sie haben unsere volle Unterstützung dabei, Ihr Leben und die Verantwortung, die Sie übernehmen wollen, so zu planen, wie Sie es für richtig halten.
Es ist doch Realität – das ist in Japan so, in Südkorea, in Italien und auch in China –: Die Zahlen der Geburten in hochentwickelten Gesellschaften sind niedrig. Auch in Skandinavien, wo eine sehr großzügige Familienpolitik betrieben wird, sind die Zahlen nicht viel anders. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir brauchen keinen Plan, mehr Kinder zu bekommen; wir werden den demografischen Wandel nicht zurückdrehen. Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nicht, wie wir die Gesellschaft der 60er-Jahre wiederherstellen – so die Richtung in Ihrem Antrag –, sondern: Wie machen wir Deutschland stark für eine älter werdende Gesellschaft in dieser Zeit?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn das eigentliche Problem sind nicht allein die Bevölkerungszahlen,
(Martin Reichardt [AfD]: Ach, nicht?)
sondern das Problem ist, dass wir unsere Gesellschaft so reformieren müssen,
(Martin Reichardt [AfD]: Wo sollen denn die Menschen herkommen?)
dass wir weiterhin in Wohlstand, in Stärke und in Freiheit leben können und wieder einen Zusammenhalt entwickeln, der unsere Gesellschaft trägt. Deshalb müssen wir diese Reform mutig angehen. Denn – das möchte ich zum Abschluss sagen – eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke nicht darin, dass sie nichts verändert oder sich zurückdrehen will, sondern eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke darin, dass wir Wandel gemeinsam bewältigen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke darin, dass die CDU untergeht!)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack.
(Beifall bei der AfD)
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