Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Ich glaube ja, Schwarz-Rot hat sich am Anfang der Woche mit Blick auf die vergleichbar leere Tagesordnung gedacht: O Gott, nicht dass uns noch jemand Lifestyle-Teilzeit vorwirft! Deshalb hat man sich überlegt: Was könnte man denn stattfinden lassen? Man hat zurückgeblickt und festgestellt: Vor einem Jahr war ja was. Und damit meine ich nicht die gescheiterte Kanzlerwahl, sondern wir haben seit einem Jahr die Bundesregierung. Darüber wollte man heute aber eher nicht sprechen.
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(Beatrix von Storch [AfD]: Das haben wir ja gestern gemacht!)
Das würde ja vielleicht zu viel Aufmerksamkeit auf den aktuellen Zustand der Koalition legen. Deswegen feiern wir heute ein Jahr Digitalministerium. Von meiner Seite erst mal herzlichen Glückwunsch!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein Jahr Digitalministerium heißt auch ein Jahr Digitalminister Wildberger. Am Anfang wurden Sie dafür kritisiert, dass Sie ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft sind. Diese Kritik teile ich ausdrücklich nicht. Ich bin selbst aus der Digitalwirtschaft in die Politik gewechselt
(Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
und erfahre eigentlich jeden Tag, wie sehr man auch davon profitieren kann.
Es ist aber nicht Ihre Aufgabe, als Produktmanager der Bundesregierung aufzutreten, sondern es ist Ihre Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen und sich durchzusetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und vor allem ist es Ihre Aufgabe, auch klar Position zu beziehen, insbesondere bei den Debatten rund um digitalpolitische Themen, die gerade diskutiert werden, zum Beispiel der Digitalsteuer für Big Tech, dem Kinder- und Jugendschutz im Netz und den Deepfakes. Bei all diesen Fragen verweisen Sie auf andere Häuser; aber ich glaube, es ist wichtig, dass ein Digitalminister auch dort hörbar ist, wo Digitalrechte, digitale Wirtschaft und digitale Souveränität verhandelt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grüne wollen eine starke deutsche und europäische Digitalwirtschaft. Das kann aber nur gelingen, wenn Mittelstand, Start-ups und Scale-ups fair miteinander konkurrieren können. Dafür haben wir uns europäische Digitalgesetze gegeben. Ein starkes Schutzschild ist zum Beispiel der Digital Markets Act. Er soll die Marktmacht großer Plattformen begrenzen. Ich finde, es ist absoluter Wahnsinn, dass gerade ernsthaft darüber diskutiert wird, dass US-Vertreter/-innen bei den europäischen Digitalgesetzen mit am Verhandlungstisch sitzen. Auch dazu müsste ein Digitalminister doch endlich Position beziehen. Unsere Digitalgesetze werden in Europa gemacht, sie werden in Europa beschlossen und in Europa durchgesetzt. MAGA und Big Tech haben am Verhandlungstisch in Brüssel absolut nichts zu suchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Viele Expertinnen und Experten haben derzeit große Sorgen wegen des neuen KI-Modells „Claude Mythos“ – es gibt aber noch einige andere –, das in der Lage ist, sehr, sehr viele Schwachstellen innerhalb kürzester Zeit zu identifizieren. Wir erleben den Einsatz von KI ja auch bei uns im Alltag, seien es die Hausaufgaben, die mit AI erledigt werden, oder Symptome, die gecheckt werden, oder ein Therapieersatz durch einen Chatbot. Und wir sehen: Der Einsatz, aber auch die Risiken beschleunigen sich. Und was macht die Bundesregierung? Die verschiebt die nationale Umsetzung des AI Act – sie kam bereits zu spät – und setzt sich in Brüssel ernsthaft dafür ein, die Schutzstandards zu verschieben. Dabei wäre es doch eigentlich Ihre Aufgabe, diese Schutzstandards in Brüssel entschieden zu verteidigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine der größten digitalpolitischen Fragen unserer Zeit, wenn nicht sogar die größte, ist die digitale Souveränität. Ja, es fand ein Gipfel zur digitalen Souveränität zusammen mit Frankreich und einigen anderen in Berlin statt. Und man muss an der Stelle klar sagen: Frankreich liefert. Frankreich stellt um. Es nutzt jetzt souveräne Lösungen im Gesundheitsbereich, setzt auf Alternativen bei der Videotelefonie und stellt die Verwaltung auf Linux um. Und was passiert währenddessen in Deutschland? Wir haben noch immer kein vollständiges Lagebild oder überhaupt eine Übersicht, wie digital abhängig wir eigentlich wirklich in den kritischen Bereichen sind. Wir haben kein Monitoring von europäischen und Open-Source-Alternativen, die wir schon haben und längst einsetzen könnten. Wir haben keine Open-Source-Priorisierung bei der Vergabe. Und vor allem haben wir keinen Plan, endlich systematisch umzustellen. Souveränität entsteht am Ende nicht, weil man einen Gipfel stattfinden lässt, sondern es braucht auch konkrete Maßnahmen, und hier müssen Sie endlich liefern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir in den vergangenen Wochen eines aus der Rettungsaktion von Wal Timmy gelernt haben, dann, dass große Ankündigungen, starke Bilder und mediale Aufmerksamkeit am Ende nichts zählen. Das Einzige, was am Ende zählt, ist, ob der Wal auch wirklich gerettet wird. Und das gilt auch fürs Digitalministerium. Große Ankündigungen und Marketing reichen nicht mehr aus. Ihre Rettungsaktion muss jetzt lauten, Deutschlands digitale Handlungsfähigkeit zu sichern. Das Digitalministerium muss liefern. Sie müssen liefern. Wir unterstützen hier auch gerne.
Happy Birthday, BMDS!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Donata Vogtschmidt.
(Beifall bei der Linken)
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