Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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„[…], wir müssen dazu kommen, dass die Daten laufen, nicht die Bürger. […]
Die Einrichtung eines gemeinsamen Internet-Portals ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Verwaltung. […] Je besser die Behörden bestimmte Dienstleistungen online anbieten können, desto effizienter können sie […] auch dem Bürger gegenübertreten.“
Dieses Zitat feiert in diesem Jahr Geburtstag, allerdings nicht den einjährigen, sondern sage und schreibe den 26. Es stammt ursprünglich von Gerhard Schröder.
Die Idee, die dahintersteht, ist seitdem endlose Male aufgeschrieben worden, sie ist zigmal verkündet worden. Doch leider ist sie eben nie wirklich beherzt umgesetzt worden. Wir sind nun die erste Koalition, die dieses Versprechen endlich in die Umsetzung bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Die Gründung dieses Ministeriums diente deswegen auch keinem Selbstzweck, sondern hatte das erklärte Ziel, mit ganz konkreten Projekten, mit ganz konkreten Maßnahmen den Alltag der Menschen besser zu machen, das Leben der Menschen zu vereinfachen. Das Haus hat seit dem ersten Tag gearbeitet, und es hat auch seit dem ersten Tag geliefert.
Mit Ablauf dieses Jahres wandern Ausweise und auch Führerscheine auf das Smartphone. Verwaltungsdienstleistungen werden erstmals deutschlandweit mit einer App bewältigt werden können, beim i-Kfz ist das Ganze schon in der Umsetzung.
Und dass ein deutsches Bundesministerium einmal einen international renommierten Preis für die Entwicklung einer agentischen KI in der Verwaltung gewinnt, einen Preis, den vorher hochdigitalisierte Staaten wie Singapur erhalten haben, das wäre bis vor Kurzem vielleicht eher eine gute Pointe gewesen. Heute aber ist es Realität, und auch das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zum einjährigen Geburtstag des BMDS lässt sich deshalb konstatieren: Wir machen endlich die großen Schritte in der Digitalpolitik und in der Staatsmodernisierung, die Deutschland dringend braucht.
Bei Neugründungen von Ministerien in den letzten Jahren haben wir ja immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es Monate, teils Jahre braucht, bis sie einigermaßen arbeitsfähig sind. Und auch das war hier komplett anders. Während sich das Haus im Aufbau befindet, ist man parallel sofort ins Doing gekommen. Zwar ist die erste eigene Liegenschaft jetzt gerade erst bezogen worden, doch das hat das Haus nicht daran gehindert, zwei Modernisierungsagenten zu verabschieden, einen Digitalgipfel auszurichten und auch eine komplett neue IT-Architektur mit dem Deutschland-Stack aufzusetzen – im Übrigen, Frau Lenhard, auch mit vielen Open-Source- und Open-Code-Elementen an der Stelle.
Und wenn man sich die Kritik heute mal so anhört, dann muss man, glaube ich, schon mal zurückgeben: Wir haben natürlich auch im Bereich Jugendschutz und im Bereich Digitalabgabe Diskussionen.
Erstens. Wer moniert, der Minister habe sich dazu nicht geäußert, der war wohl im letzten Jahr nicht aufmerksam; denn das hat er nämlich. Und zweitens geht es vor allem nach wie vor auch noch um Zuständigkeiten. Da muss man sagen: Das BMDS hat im ersten Jahr eine spitze, eine wirkliche tolle Bilanz aufzuweisen. Und ich finde, das darf man an dieser Stelle wirklich auch mal sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dafür gebührt unser Dank natürlich in erster Linie unserem Minister Karsten Wildberger, der mit seinem oftmals unkonventionellen Blick auf die Dinge und seiner Erfahrung aus der Wirtschaft genau das richtige Mindset für das Haus mitbringt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Die Zusammenarbeit ist zumindest aus unserer Sicht wirklich hervorragend. Und ich will an der Stelle auch sagen: Der Dank geht des Weiteren an das gute Team im Haus, an die Mitarbeiter, natürlich ebenso an die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Philipp Amthor und Thomas Jarzombek, und ein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, lieber Armand Zorn, lieber Johannes Schätzl, in der Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die große Stärke des BMDS ist seine Innovationsfreude und auch seine Geschwindigkeit. Die werden wir in den nächsten Monaten und Jahren auch noch wirklich brauchen; denn wir haben noch große Themen vor uns, etwa im Bereich der digitalen Souveränität, auch bei technologischen Fragen, bei Schlüsseltechnologien wie bei KI und Quanten und vor allem beim dicken Brett der Überwindung von Widerständen in unserem deutschen Behördendschungel.
Ich glaube, geht es eben darum, dass die Arbeit von Politik insgesamt glaubwürdig bleibt. Es geht darum, das politische Versprechen eben nicht in kleinteiligen Prozessen zu verwässern, sondern dass die Menschen wieder merken, dass der Staat mit Tatkraft Dinge umsetzen kann, weil das letztendlich auch die Funktionsfähigkeit und Grundlage für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie ist. Und das ist nicht nur ein Auftrag für das BMDS, das ist auch ein Auftrag für die ganze Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Ich glaube, all diese Themen zeigen: Es geht um mehr als um Technik und um Infrastruktur. Es geht auch um die Überzeugung, dass Digitalisierung ein Schlüssel ist, der den Menschen dienen kann, dass sie uns effizienter machen kann –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– und auch Wertschöpfung generiert. Deswegen auch noch mal von uns: –
Frau Kollegin!
Happy Birthday! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Jünger.
(Beifall bei der AfD)
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