Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer heute hier im Plenum! Ich sehe viele junge Menschen auf den Besuchertribünen. Wir debattieren den Tagesordnungspunkt „Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr“. Und warum? Es ist ein neues Ministerium. Das heißt, es wurde neu gegründet. Vorher gab es das so nicht eigenständig, sondern Digitales gehörte zum Ministerium für Verkehr und ging dadurch auch immer etwas unter ob der großen Aufgaben des Verkehrsministeriums.
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Wir haben auch gerade schon gehört, dass digitale Verwaltung, künstliche Intelligenz, Plattformregulierung ganz wichtige Themen für Gesellschaft, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen sind. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir hier ein eigenes Ministerium eingerichtet haben, es einen eigenen Minister gibt und die Arbeit begonnen werden konnte. Aus diesem Grund steht dieser Tagesordnungspunkt heute so auf der Tagesordnung.
Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, kritisch in die Debatte reinzugehen. Gute Oppositionsarbeit ist, wenn sie kritisch-konstruktiv ist. Das ist meistens bei den Grünen so, immer weniger bei den Linken und war bei der AfD noch nie der Fall.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Robin Jünger [AfD]: Eijeijei!)
Das einzige Programm hier von ganz rechts ist es, dieses Land schlechtzureden,
(Stefan Keuter [AfD]: Das sieht der Bürger komischerweise anders! – Ruben Rupp [AfD]: Das zeigt sich in den Umfragen!)
auch die Politik schlechtzureden. Das konnte man hier ja auch entsprechend sehen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben ein eigenes Digitalministerium bekommen. Das war auch wirklich längst notwendig. Damit haben wir Digitalpolitik mehr Sichtbarkeit verliehen. Das liegt insbesondere an dem Minister, der hier mit großer Verve in die Arbeit eingetaucht ist. Wir haben wichtige Projekte angestoßen; wir haben einiges davon gehört.
(Stefan Keuter [AfD]: Wir hören die Verzweiflung der 12 Prozent!)
65 Digitalvorhaben sind geplant. Davon haben wir bereits neun abgeschlossen und 35 begonnen: Modernisierungsagenda, Rechenzentrumsstrategie, NOOTS-Staatsvertrag, „Agentic AI Hub“; wir haben einiges schon gehört.
Wichtige Vorhaben, die wir schon begonnen haben: Da ist der Deutschland-Stack, ein ganz wichtiges Element für unsere Souveränität. Ihn müssen wir weiter voranbringen und mit dem EuroStack weiter verbinden. Die EUDI-Wallet ist ganz wichtig für die digitale Verwaltung und wird dann eben spürbar für jeden Einzelnen von Ihnen, spürbar für euch und ist auch in den Kommunen handhabbar. Das schärfste Schwert, der Zustimmungsvorbehalt für IT-Projekte, kommt richtig zum Tragen.
Man sieht also: Das neue Haus war im ersten Jahr fleißig, und es war richtig und gut, dass es eingerichtet wurde. Für den Innovationsstandort Deutschland ist das genau die richtige Richtung. Wir müssen in diesem Tempo weitermachen und diese Projekte jetzt auch erfolgreich zu Ende führen.
Schauen wir aufs Geld. 2026 haben wir den ersten eigenen Einzelplan für den Bereich Digitalisierung aufgesetzt. Das ist eben auch ein richtiger Erfolg. Allerdings konnten wir nur mit den Mitteln des Sondervermögens ein Plus im Vergleich zu den Vorjahren bei den Digitalausgaben erzielen. Das heißt, wir müssen zusehen, entsprechende Investitionen hier leisten zu können.
Lassen Sie uns einen Blick nach vorne richten. Worauf muss unser Augenmerk in den nächsten Jahren liegen? Das ist ganz klar: Wir müssen Souveränität stärken. Das ist eins Ihrer Themen, Herr Minister, das Sie immer ganz stark voranbringen; auf dem gemeinsamen Gipfel mit Frankreich haben Sie es zum Beispiel als Thema und als Schwerpunkt gesetzt.
Wir müssen die Abhängigkeiten von US-Techriesen reduzieren. Unsere Gesundheitsdaten, unsere Industriegeheimnisse, unsere Steuererklärung: Alles wandert in fremde Rechenzentren, und der US-amerikanische CLOUD Act gibt den US-Behörden Zugriff auf Daten, auch wenn sie im Ausland gespeichert sind.
Die meisten KI-Modelle trainieren mit unseren Daten, aber die Gewinne machen die US-Riesen. Auch sind im letzten Jahr über 1 Milliarde Euro an Lizenzgebühren auf Bundesebene für Microsoft ausgegeben worden. Das sind unsere Baustellen, da müssen wir ansetzen.
(Beifall der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen uns ordentlich dahinterklemmen, indem wir Open Source weiter ausbauen, indem wir das ZenDiS weiter stärken und ausbauen, indem wir in unsere Forschung und in kluge Köpfe investieren, indem wir die Infrastruktur ausbauen und Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort schaffen.
Wir müssen den Rücken gerademachen, gerade auf europäischer Ebene. Wir müssen Selbstbewusstsein zeigen. Ohne die Spiegel von Zeiss, ohne hochkomplexe Systeme von ASML oder die Forschung von Imec würde die KI weltweit stillstehen. Von daher: Wir brauchen hier im europäischen Schulterschluss ein neues Vorangehen und müssen, wie gesagt, den Rücken gerademachen und unsere Interessen auch entsprechend durchdrücken.
Es kann nicht sein – das wurde hier auch schon angemerkt –, dass wir im Bereich der Digitalgesetzgebung ein Gremium einrichten, in dem die USA ein Mitspracherecht haben. Sehr geehrter Herr Minister, da setzen wir, da setze ich auf Sie, dass Sie die entsprechenden Gespräche mit Frau von der Leyen führen und dass es nicht zu diesen Einmischungen kommt.
Das ist etwas, an dem wir weiterarbeiten werden. Darauf freue ich mich in den nächsten drei Jahren.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Keuter [AfD]: Wenn es noch drei Jahre dauert mit euch!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Moritz Heuberger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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