Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister Wildberger, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem ersten Geburtstag Ihres Hauses. Pünktlich zum Geburtstag sind Sie von zu Hause ausgezogen, wie man lesen konnte, und haben jetzt eine eigene Liegenschaft an der Friedrichstraße. Sie sind damit aus dem Gröbsten raus, stehen auf eigenen Beinen.
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", "sentences": [ { "text": "Da frage ich mich schon, ob sich die Bundesregierung bei dieser wichtigen Thematik der parlamentarischen Auseinandersetzung aktiv entzieht oder ob es anscheinend gesetzgeberisch hier nichts zu tun gab.", "timeStart": "110.400", "timeEnd": "124.380" }, { "text": "Der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel hat kürzlich gesagt – Zitat –: „Bislang sehen wir allerdings noch wenig Konkretes“; Zitat Ende.", "timeStart": "124.380", "timeEnd": "132.920" }, { "text": "Da würde ich mir mal Gedanken machen.", "timeStart": "132.920", "timeEnd": "134.620" }, { "text": "Das ist nicht die Opposition.", "timeStart": "134.620", "timeEnd": "136.200" }, { "text": "Das ist der Normenkontrollrat!", "timeStart": "136.200", "timeEnd": "138.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Das ist auf jeden Fall einen Applaus wert.
Und es ist im ersten Jahr auch vieles gut gelaufen. Die Bündelung von Digitalem und Staatsmodernisierung in einem Haus war richtig. Sie sind schnell handlungsfähig geworden und haben Instrumente in die Hand bekommen wie das Instrument des Zustimmungsvorbehalts. Auch die Modernisierungsagenda, sowohl föderal als auch bezogen auf den Bund, enthält richtige Schritte.
Ich finde es wirklich schön, mit Ihnen hier den Geburtstag des BMDS zu feiern. Und bei Geburtstagsfeiern muss ich unweigerlich an meine Oma denken, die sagt: Wer feiern kann, der kann auch arbeiten.
(Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!)
Deswegen will ich, nachdem die Kollegin einen Blick auf die Arbeit im Bereich Digitalpolitik geworfen hat, den Blick auf das Thema Staatsmodernisierung werfen und schauen, was da gearbeitet wurde.
Ich habe zur Vorbereitung mal in die Plenarprotokolle geschaut. Hier im Bundestag war das Thema Staatsmodernisierung einmal im Oktober auf der Tagesordnung, als wir zur Modernisierungsagenda gesprochen haben, und dann haben wir im Januar den Bericht zum Bürokratierückbau debattiert. Das ist schon mal nicht viel. Dann waren die Monate Februar, März, April – drei Monate – vollgepackt mit Plenarsitzungen, aber vom Thema Staatsmodernisierung keine Spur.
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Da frage ich mich schon, ob sich die Bundesregierung bei dieser wichtigen Thematik der parlamentarischen Auseinandersetzung aktiv entzieht oder ob es anscheinend gesetzgeberisch hier nichts zu tun gab. Der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel hat kürzlich gesagt – Zitat –: „Bislang sehen wir allerdings noch wenig Konkretes“; Zitat Ende. Da würde ich mir mal Gedanken machen. Das ist nicht die Opposition. Das ist der Normenkontrollrat!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister, Sie haben hier im Oktober am Pult gesagt, dass Sie nicht länger über Staatsmodernisierung nur reden, sondern ins Machen kommen wollen. Das ist ein schöner Satz. Nur: Die Bilanz sieht anders aus. Zum Beispiel ist es in den letzten Wochen und Monaten um das Bürokratiemeldeportal erstaunlich still geworden, vielleicht weil die Meldungen zwar munter eingehen, aber daraus nicht viel Konkretes folgt. Auch die Modernisierungsagenda ist schön und gut. Aber wo sind denn die gesetzlichen Grundlagen, die als Folge geschaffen werden? Manchmal habe ich deswegen den Eindruck: Es ist nicht ein BMDS, das wir hier haben, sondern ein BMDA, ein Bundesministerium für Digitales und Ankündigungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und an vielen Stellen, an denen tatsächlich Staatsmodernisierung von der Bundesregierung betrieben wird, ist ein anderes Ressort im Lead: Bei der Reform des Sozialstaates ist es das BMAS, das antraglose Kindergeld – ohne Frage ein wichtiges Thema – macht das Bundesfinanzministerium.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das hat die Zuständigkeit!)
Oder bei der Work-and-Stay-Agentur ist es wieder das BMAS. Über Letztere, die Work-and-Stay-Agentur, hat der Bundeskanzler gesagt, sie sei – Zitat – „das wahrscheinlich größte Digitalprojekt der Wahlperiode“; Zitat Ende. Das größte Digitalprojekt der Wahlperiode, und das BMDS sitzt auf den Zuschauerrängen? Was ist denn da los?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Wildberger, Sie haben letzte Woche gesagt, dass nach einem Jahr noch immer verdammt viel zu tun ist. So ist es auch. Und deswegen würde ich vorschlagen: Bringen Sie doch Gesetzentwürfe ein, damit wir sie hier diskutieren und beschließen können: Also, warum nicht ein Gesetz zu API-First? Weg mit lästigen Berichtspflichten und hin zu automatischen Schnittstellen im Hintergrund, wo die Daten fließen können. Warum nicht einen Rechtsanspruch auf das Once-Only-Prinzip? Weg von einem reinen Konzept hin zu einem einklagbaren Anspruch, dass man nicht seine Daten immer und immer wieder in verschiedene Formulare eingeben muss. Warum nicht die Grundgesetzänderung in Artikel 91c, die versprochen war, damit der Bund endlich Vorgaben machen kann bei der Digitalisierung der Verwaltung?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Monaten hier echte Gesetzentwürfe aus Ihrem Haus zum Thema Staatsmodernisierung diskutieren können. Und wenn Sie da ins Machen kommen, dann sind wir sehr gerne dabei. Wenn wir uns dann nächstes Jahr zum zweiten Geburtstag treffen, dann haben wir hoffentlich auch einen Grund, um anzustoßen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hansjörg Durz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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