Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch für Politik. Wenn es hakt, ist die Aufmerksamkeit oft groß. Wenn Strukturen verbessert werden, wenn die oft sehr kleinteilige Bürokratie rückgebaut wird, wenn Modernisierung voranschreitet oder wenn die Zusammenarbeit der Koalitionspartner eine sehr gute ist – da gebe ich den Dank gerne an Johannes Schätzl zurück –, dann ist es oft erstaunlich leise.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Aktuelle Stunde ist auch deswegen sehr wichtig, weil sie uns die Gelegenheit gibt, einmal bewusst über ein Projekt zu sprechen, das vor einem Jahr gestartet wurde und unser Land nachhaltig zum Positiven verändern wird: über das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch ich möchte zuallererst ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren!
Wir erinnern uns alle sehr gut an die jahrelangen Diskussionen über die Notwendigkeit eines eigenen Ministeriums. Heute lässt sich eindeutig sagen: Die Gründung dieses Hauses und die parallele Neuaufstellung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung war richtig, und sie war überfällig.
Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat schon in seinem ersten Jahr vieles ganz grundlegend verändert.
Erstens hat es eine klare Struktur geschaffen. Digitales und Staatsmodernisierung sind nicht mehr bloß Querschnittsthemen; sie sind politisch sichtbar, strategisch gesteuert, mit klarer Verantwortung. Das Thema hat eine Stimme, und das Thema hat jetzt Toppriorität.
Zweitens hat es eine echte Aufbruchstimmung ausgelöst. Das spüre ich nicht nur in Gesprächen – das geht vielen Kolleginnen und Kollegen mit Sicherheit ganz genauso –, die Aufbruchstimmung ist tatsächlich schon messbar. Ich lese mal die erste Kernbotschaft, Punkt eins, aus dem Jahresbericht 2025 des Normenkontrollrats vor – Sie haben eben Lutz Goebel erwähnt; ich zitiere –: „Trendwende erkennbar: Deutlicher Rückgang beim Erfüllungsaufwand – Belastungsberg aber weiterhin viel zu hoch!“ Zitat Ende.
Der Bürokratierückbau hat also messbar begonnen, aber zweifellos sind die Belastungen noch zu hoch, übrigens vor allem durch Regulatorik von der europäischen Ebene. Aber auch dort spürt man ganz aktuell, dass sich jetzt das Ministerium, der Minister, die ganze Bundesregierung nachdrücklich für Entlastungen einsetzt. Das hat man bei der Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz in der vergangenen Nacht sehr deutlich gespürt. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens. Vielleicht am wichtigsten: Wir haben erstmals einen klaren Plan für eine umfassende Staatsmodernisierung auf nationaler Ebene mit der Modernisierungsagenda Bund und auf Ebene der Länder und der Kommunen mit der Föderalen Modernisierungsagenda, die beide mehrere 100 konkrete Maßnahmen umfassen. Sie sind nicht nur Strategie des Ministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung. Diese Strategie, dieser Plan kann den Unterschied machen. Darum werden wir als Ausschuss auch nicht lockerlassen, die beschlossenen Vorhaben konsequent zu verfolgen und von allen Ministerinnen und Ministern die ganz konkrete Umsetzung der Maßnahmen einzufordern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Positive Veränderungen hängen auch immer mit Menschen zusammen, die Verantwortung übernehmen und die Themen vorantreiben. Deswegen mein ganz herzlicher Dank an Sie, Herr Minister, und an das ganze Team, das so vorbildlich geholfen hat, das Ministerium aufgebaut hat und mit diesem Drive die Themen vorantreibt. Gutes Regieren ist nicht immer das Auffälligste, aber das Wirksamste. Und ja, Ihre Projekte verdienen mehr Wahrnehmung. Ich will zwei Beispiele herausgreifen:
Erstens. Der IT-Vorbehalt des Bundes – er ist vorhin angesprochen worden – wirkt, natürlich vor allem nach innen. Aber was lange gefordert wurde, wird genau jetzt gelebt: Es gibt endlich eine zentrale Steuerung der IT-Beschaffung des Bundes: weniger Doppelstrukturen, mehr Sicherheit und mehr Effizienz.
Zweitens. SPARK ist schon angesprochen worden. Das klingt etwas futuristisch. Gemeint ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Diese Lösung ist ein international preisgekröntes Projekt, das zeigt, was in Deutschland möglich ist: bessere Prozesse und einheitliche Beschleunigung von aufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Folge: eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Und das Beste ist: Es ist in Anwendung. Bitte machen Sie weiter so!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.
(Beifall bei der AfD)
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