Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister, Sie kommen aus der Wirtschaft. Sie waren stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU. Sie wissen, dass eine Bilanz, auch eine Zwischenbilanz, auf der Basis von Belegen erstellt wird. Es ist unmöglich, sie korrekt zu erstellen, wenn nicht alle Belege vorliegen. Schauen wir mal, welche Belege Sie uns vorgelegt haben!
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Wie viel Geld Sie ausgeben, steht in den für 2025 und 2026 verabschiedeten Einzelplänen. Welche Gesetze Sie mithilfe Ihrer schwindenden Mehrheiten erlassen haben, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau Sie beschlossen haben, geht aus der Drucksache 21/2730, dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratieabbau vom 6. November 2025, hervor. Wenn ich diese Informationen zusammennehme, muss ich sagen: Papier ist geduldig.
(Beifall bei der AfD)
Alles andere, was Sie heute hier vorgebracht haben, ist durch nichts belegt.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Dann sollten Sie sich einfach mal informieren! Seit November ist ein bisschen Zeit vergangen!)
– Es ist nichts passiert.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Es ist eine ganze Menge passiert! Das werden Sie gleich noch hören!)
– Belegen Sie es! Machen Sie einen Bericht; bringen Sie ihn ins Parlament ein. Blabla kann jeder.
(Beifall bei der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Nix Blabla!)
Als Information hätte ich mir nachprüfbare Aussagen darüber gewünscht, inwiefern die Arbeit Ihres Ministeriums Deutschland in den letzten zwölf Monaten vorangebracht hat. Wenn ich „nachprüfbar“ sage, dann meine ich keine wachsweichen Aussagen, sondern belastbare Zahlen in Euro und Cent. In Ihrem Bericht für Bürokratieabbau haben Sie finanzielle Ziele genannt. Aber Ziele ersetzen keine Ergebnisse. Zitat aus dem ersten Absatz Ihres Berichts:
„Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft werden um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduziert und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.“
Insgesamt also mindestens 26 Milliarden Euro Entlastung.
Was da aber nicht steht, ist, wann konkret das geschehen soll und wie es überprüft werden soll.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Bis 2029! Das steht im Koalitionsvertrag!)
Der Bericht lässt sich dahin gehend interpretieren, dass das Entlastungsziel bei 26 Milliarden Euro jährlich liegt. Bitte korrigieren Sie mich, falls ich mich da täusche! Von den 26 Milliarden Euro Entlastung konkretisiert der Bericht lediglich 3,5 Milliarden Euro, also kümmerliche 13 Prozent. Aber wenn wir uns diese 3,5 Milliarden Euro mal genauer anschauen, dann sehen wir, dass davon der sogenannte Bauturbo 2,5 Milliarden Euro ausmacht und das Vergabebeschleunigungsgesetz fast 400 Millionen Euro. Zusammen machen diese beiden Einzelmaßnahmen 83 Prozent Ihrer verbindlich definierten Ziele aus.
(Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört!)
Zum Zeitpunkt der Berichterstellung hatte der Bauturbo bereits Gesetzeskraft, nämlich seit dem 30.10.2025. Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird wahrscheinlich erst morgen auf der Sitzung des Bundesrates unter TOP 14 behandelt. Mit anderen Worten: Das Gesetz hat bis heute keine Gesetzeskraft. Der Bericht benennt weitere 32 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 586 Millionen Euro, durchschnittlich circa 18 Millionen Euro je Maßnahme.
Sie wollen hier eine Zwischenbilanz haben. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, zu jeder dieser Maßnahmen den aktuellen Status und die aktuelle Zielerreichung zu liefern. Das haben Sie nicht getan. Wäre ich ein Wirtschaftsprüfer und Ihr Ministerium ein Unternehmen, dann würde ich sagen: Auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Belege verweigere ich das Testat für die Zwischenbilanz.
(Beifall bei der AfD)
Aber als Wirtschaftsprüfer könnte ich Ihnen auch eine positive Fortführungsprognose erstellen – jedenfalls dann, wenn Sie glaubhaft darlegen, dass die prognostizierten Ergebnisse bis zum Ende des Geschäftsjahres auch erreicht werden. Aber auch da sehe ich schwarz, und ich werde Ihnen sagen, warum. Ihre größte Einzelmaßnahme, der Bauturbo, wird im laufenden Jahr nie und nimmer die prognostizierten Einsparungen und die Entlastungswirkung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erreichen und auch in den Folgejahren nicht.
Als Mitglied im Bauausschuss der Stadt Baden-Baden habe ich einen recht guten Überblick darüber, wie es um die praktische Umsetzung und die Auswirkungen dieses Machwerks Ihrer inkompetenten Bauministerin Hubertz bestellt ist.
Baden-Baden hat einen sehr lebhaften Immobiliensektor. Und trotz einer Vielzahl an Projekten wurde bisher überhaupt nur ein einziges Mal die Anwendung des Bauturbos angesprochen. So wie es für mich aussieht, hat Ihnen Ihre Kollegin Hubertz eine Fantasiezahl errechnet, für die Sie jetzt den Kopf hinhalten müssen. Das sagt sehr viel über die Koalition von SPD und CDU/CSU aus. Die SPD sagt an, die Union kuscht. Aber verlieren werden sie beide.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.
Und gewinnen wird die Alternative für Deutschland.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Als nächsten Redner darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Pauls aufrufen und ihm das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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